Wir suchen Debattenbeiträge für die 2. Ausgabe des ThUg Magazine

Theorie & Ungeduld // ein Debattenorgan der SJD – Die Falken

Nach der erfolgreichen ersten Ausgabe des Falken Debattenmagazins ThUg zum Thema „Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa“ soll bald, das heißt zur Verbandswerkstatt im Mai, die zweite Ausgabe erscheinen. Die Redaktion für diese Theorie-Zeitschrift, die als Debattenorgan für Aktive und Funktionär*innen der Sozialistischen Jugend fungieren soll, wird jedes Mal von einer anderen Gliederung übernommen. Die Zeitschrift soll in unregelmäßigen Abständen − etwa einmal im Jahr − erscheinen. Die erste Redaktion hat der LV Thüringen übernommen, die nächste Redaktion übernehmen wir vom UB Nürnberg; im Anschluss geht sie in den Norden an den LV Hamburg.

Der Themenschwerpunkt wird „Die soziale Frage“ sein.

Auf der Bundeskonferenz in Erfurt gab es dazu rege Diskussionen und nicht nur bei Falken ist das so. Die soziale Frage und mögliche Lösungsvorschläge gewinnen an Aktualität, sei es durch schlechter werdende Lebensstandards und verschärfte Wohnraumkonkurrenz, durch völkische Bearbeitung sozialer Themen von rechts oder auch in Diskussionen um die Ausrichtung der eigenen Politik in der linken Bewegung. Auch die AJ (Falken-Publikation mit jugendlicher Zielgruppe) beschäftigt sich in ihrer nächsten Ausgabe mit dem Thema „Soziale Frage“. Umso wichtiger ist es, auch eine gute theoretische Debatte dazu zu führen. Wenn ihr eh schon an einer Frage dran seid, dann verarbeitet das Thema gerne entsprechend der Zielgruppe für die ThUg und die AJ.

Wenn ihr Beiträge zum Thema habt oder euch vorstellen könntet, welche zu verfassen (bitte keine falsche Scheu), schreibt uns. Gern gesehen sind auch künstlerische Beiträge jeder Art oder Rezensionen.
Um das Ziel, Debattenmagazin sein zu wollen, erfüllen zu können, braucht es natürlich auch Antworten, Entgegnungen oder Kommentare zu Artikeln der ersten Ausgabe. Wir freuen uns, wenn ihr da was beizutragen habt. Ihr habt weitere Zusendungen, die nicht zum Themenschwerpunkt passen? Meldet Euch trotzdem bei uns!

Die Deadline für Beiträge für die zweite Ausgabe ist der 22. Januar 2018.

Es gibt erstmal keine allgemeinen Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs, die jeweilige Länge eines Beitrages wird in Absprache mit der Redaktion festgelegt.

Wenn ihr Lust habt, einen Beitrag zu verfassen, meldet euch unter thugmag@riseup.net. Wir freuen uns, von euch zu hören!

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Mit den nachfolgenden Fragen und Anmerkungen zum Themenschwerpunkt wollen wir Ideengeber*in für eure möglichen Artikel sein:

Zur Aktualität der sozialen Frage

In der linken Bewegung scheint die soziale Frage wieder mehr in den Mittelpunkt der eigenen Politik gerückt zu sein. Auch manche Parteien stellen die Frage nach der Wohlstandsverteilung nachdrücklicher und sogar der Papst verurteilt ein Wirtschaftssystem, bei dem der Mensch nicht im Mittelpunkt steht. Oft mag diese Tendenz auch als Reaktion auf soziale Themen, die völkisch, rassistisch und antifeministisch von rechts gesetzt werden, zu verstehen sein. Auch der Hype in der Linken um das Buch „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon zeigt: Das mögliche Versagen der Linken bei der Lösung der sozialen Frage treibt um und um ein Verständnis zum Verhältnis „soziale Frage“ und „Erstarken der Rechten“ wird gerungen. Warum scheint die soziale Frage bei vielen gesellschaftspolitischen Akteuren wieder aktueller zu werden? Ist das überhaupt so? Was sind neue Ansätze der Bearbeitung der sozialen Frage von links und anderswo? Welche (neuen) Positionierungen haben Parteien zur sozialen Frage vorge¬nommen? Ist eine mögliche Aktualität der sozialen Frage nur eine Reaktion auf den Rechtsruck? Kann man auf Grund der erstarkten Rechten von einem Versagen der Linken in der Auseinandersetzung mit der sozialen Frage sprechen? Was würde das für eine geänderte Praxis bedeuten?

Wie ist die Welt, die die soziale Frage stellt?

Dass die soziale Frage überhaupt gestellt wird, sagt unseres Erachtens schon mal etwas über diese Welt aus. Wie sieht diese Welt aus? Wie verhält es sich mit Armut und Elend – in Deutschland, Europa und weltweit? Welche Sprache sprechen Zahlen und Fakten zu der Frage? Was ist relative, was ist absolute Armut und warum interessiert uns das? Warum sprechen viele Linke − auch bei den Falken − davon, privilegiert zu sein? Und was hat das für eine Auswirkung auf unsere Theorie und Praxis? Was hat es damit auf sich, wenn insbesondere Studierende sich als Teil der gesellschaftlichen Elite betrachten? Wie sieht dieses „Privileg“ des studentischen Lebens tatsächlich aus? Was ist Elend und tritt dieses nur materiell in Form von keinem oder geringem Reichtum auf oder zeigt es sich auch psychisch, in Form von Burn-Out, Depressionen und Weltschmerz? Was ist Kapitalismus überhaupt? Sind Armut und Verelendung darin schon angelegt oder können wir darauf hoffen, doch noch an unseren Teil des Kuchens zu kommen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Was ist eine Klassen¬gesellschaft, gab es die jemals und gibt es die heute noch? Wenn ja, wie sieht sie aus? Was ist Klassenbewusstsein: verstaubter ML-Sprech oder Vehikel zur Revolution? Welche Ansatz¬punkte für erfolgreiche soziale Kämpfe ergeben sich für uns aus diesen Fragen?

Antworten auf die soziale Frage

Seit dem Beginn der Industrialisierung und dem damit verbundenen Aufkommen der sozialen Frage entstanden die vielfältigsten Ansätze zu deren Lösung: aus dem Bürgertum, der Arbeiterbewegung und von Pfaffen. Erleben diese Ideen gerade ein Revival? Warum setzen sich Unternehmer*innen wie der Chef der Drogerie-Kette „DM“ oder Elon Musk für ein bedingungs¬loses Grundeinkommen ein?
Wie unterscheidet sich hier Marx’ Ansatz von dem von Adam Smith und den Neoklassikern hervorgebrachten Appell an die individuelle Eigenverantwortung? Fördert dieser Appell an die Eigenverantwortung das Erstarken von klassischen Lebensläufen und die bewusste Entscheidung für konservative Paarbeziehungen mit patriarchalen Rollenbildern? Lässt sich im „Hygge“-Trend vielleicht sogar eine Wiederbelebung des Biedermeierschen Rückzugs ins Private erkennen − ganz im Sinne der Individualisierung?
Vor dem Hintergrund der Aufnahme von Geflüchteten wurde die soziale Frage verstärkt von rechts aufgegriffen. Wie verbindet die AfD ihre marktliberale Agenda mit dem Anspruch, die sozialen Probleme der heutigen Gesellschaft zu lösen?
Warum lautete die europaweite Reaktion der modernen Sozialdemokratien auf die Herausforderungen der neuen sozialen Frage quasi unisono: neoliberale Arbeitsmarkt-reformen und Reduzierung der Sozialleistungen?
Neoliberale Ansätze haben sich scheinbar durchgesetzt. Ist eine Rückkehr zum Sozialstaat der 1960er Jahre möglich? Wie könnten progressive Lösungen aussehen, die sich nicht im Ruf nach einem neuen keynesianischen „New Deal“ erschöpfen?

Soziale Frage und…

Beruht in der kapitalistischen Gesellschaft alles Widerliche auf einem Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit? Entfallen diese Widerlichkeiten einfach, wenn dieser Widerspruch aufgehoben ist? Oder gibt es Verschränkungen zwischen der sozialen Frage und Geschlechterverhältnissen, Rassismus, Antiziganismus, Behinderung, etc.? Wie sehen diese Verschränkungen aus? Was bedeutet das für unsere Theorie und Praxis?

Soziale Frage versus nationale Frage

„Nicht, daß der Hungernde stiehlt oder daß der Ausgebeutete streikt, ist zu erklären, sondern warum die Mehrheit der Hungernden nicht stiehlt und die Mehrheit der Ausgebeuteten nicht streikt“
Wilhelm Reich (1933)

Mit dem Wissen über die Entstehung des Nationalsozialismus stellt sich die Frage, wie es statt zur Revolution zu regressiven mörderischen Ideologiebildungen kam. Warum wird so oft auf die nationale Karte gesetzt, statt auf die soziale? Wieso erscheint vielen Menschen Nationalismus als die Lösung sozialer Problemlagen plausibel? Welche Rolle spielt die soziale Frage bei nationalen Bewegungen wie der katalanischen oder der kurdischen? Welche Positionen sind sinnvoll gegenüber nationalen Bewegungen, die soziale Themen im Fokus haben?

Arbeitsverhältnisse

Im Kapitalismus wird die soziale Realität jeder*jedes Einzelnen maßgeblich durch Vorhandensein und Art bzw. Intensität von Lohnarbeit geprägt – entweder individuell oder zu mehreren innerhalb von Paar-, Familien- und weiteren Konstellationen. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage nach dem Zusammenhang konkreter Arbeitsverhältnisse mit der sozialen Frage. Wie sieht dieser Zusammenhang aus? Welche Auswirkungen haben beispielsweise die zunehmende Prekarisierung vieler Berufe, atypische Beschäftigungs-verhältnisse wie Zeitarbeit oder die Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten?
Darüber hinaus gibt es Tätigkeiten jenseits der Lohnarbeit, ohne die die gegenwärtige Gesellschaft nicht in dieser Form existieren könnte: Welche Rolle kommt unbezahlter Arbeit, Praktikum und Ehrenamt zu? Und was wären fortschrittliche Ansätze bezüglich reproduktiver Aufgaben – also Kindererziehung, Altenpflege, Beziehungsarbeit − und deren Aufteilung? Wie hängen reproduktive Arbeit und die soziale Frage zusammen?

Aktuelle linke Antworten und Perspektiven

Alle sind sich einig: Es muss sich was tun. Aber was tun wir? In der linken Bewegung scheint sich ein Richtungswechsel in der Praxis aufzutun. Statt Großevents geht es vermehrt um Basisorganisierung und sowohl inner- als auch außerhalb von Gewerkschaften wird wieder verstärkt auf die Beteiligung an Arbeitskämpfen gesetzt. Wie steht es um die aktuelle Diskussion über linke Praxis? Was sind eure Ansätze für linke Praxis und warum? Besteht bei einer Rückbesinnung auf altbewährte Praxis eine Gefahr in alte Denkmuster, wie Haupt- und Nebenwiderspruch, zurückzufallen?
Wie verändert sich die gesellschaftliche Lage nach dem Erstarken der Rechten? Welche Rolle übernehmen dabei Institutionen, die sich als sozial bzw. links verstehen? Nach der Bundestagswahl scheint es so, dass die SPD sich vermehrt um soziale Themen kümmern will. Ist dem zu trauen? Wie sieht es mit Gewerkschaften aus? Gibt es einen Strategiewechsel oder besteht die Gefahr von rechten Positionen vereinnahmt zu werden?

Rezensionen

Ihr habt letztens ein Buch gelesen und wollt etwas darüber loswerden? Ihr kennt da diesen einen Film, der auf keinen Fall unbesprochen bleiben sollte? Schickt uns eine Rezension zum aktuellen Werk oder zeitlosen Klassiker – von Beiträgen über die Perspektivlosigkeit bei „Fack ju Göhte 3“, Besprechungen zu Didier Eribons „Gesellschaft als Urteil“ bzw. „Rückkehr nach Reims“ oder zu aktuellen Neuerscheinungen wie „Die AfD und die soziale Frage“ (Stefan Dietl) kann da alles dabei sein. Idealerweise ist eure Rezension natürlich keine reine Inhaltsangabe, sondern behandelt und kritisiert Kernaussagen, zentrale Motive und könnte darüber hinaus auch Wirkung und Relevanz diskutieren.

Repliken auf die ThUg #1

In unserem Magazin sollen Debatten geführt werden können. Viele der Artikel aus der ersten ThUg findet ihr auch unter http://thugmag.blogsport.de. Ihr habt Entgegnungen, Kommentare oder andere Blickwinkel zu Artikeln der ersten Ausgabe der ThUg? Dann schickt uns eure Texte gerne zu – auch wenn es nur kurze Antworten sind.

Kampagne für Menschenhass

Zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse gelang es den Protagonisten der „Neuen Rechten“ sich medienwirksam zu inszenieren. Aber nicht nur Verlage oder das „Institut für Staatspolitik“ sind ihre Sammelbecken. Anna-Lena Heckel und Eric Angermann zeigen anhand der Ini­tia­tive „Ein Prozent“ eine Organisation der „Neuen Rechten“, die die vermeintliche Abgrenzung von Neonazis Lügen straft: „In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen.“

Kampagne für Menschenhass
von Anna-Lena Heckel und Eric Angermann

Die Neue Rechte ver­netzt sich in der Ini­tia­tive „Ein Prozent“
Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) stre­itet nicht erst seit der „Denkmal der Schande“-Rede von Björn Höcke über ihren Umgang mit völkischen Bewe­gun­gen und Akteuren. Während der immer schwächere neoliberal-​konservative Flügel der Partei etwa einen Unvere­in­barkeits­beschluss mit der „Iden­titären Bewe­gung“ erre­ichte, arbeitet diese in dem Verein „Ein Prozent für unser Land“ längst mit dem völkisch-​nationalkonservativen AfD-​Flügel zusam­men. Doch die dazuge­hörige „Ein Prozent“-Kampagne erfährt nicht nur durch die neurechten „Iden­titären“ Unter­stützung, son­dern auch von weit­eren extrem rechten Grup­pierun­gen – bis hin zu Neon­azis.

Nach dem bluti­gen Ter­ro­ran­schlag auf einen Berliner Wei­h­nachts­markt nutzten alt­bekan­nte, extrem rechte Kräfte das Geschehen für ihre Agi­ta­tion: Am 21. Dezem­ber ver­anstal­tete die ver­meintliche ‚Bürg­erini­tia­tive‘ „Ein Prozent“ vor dem Bun­deskan­zler­amt eine Mah­nwache für die Opfer des islamistis­chen Anschlags. Auf der Kundge­bung ging es jedoch in erster Linie nicht um das Gedenken der Toten, son­dern um ihre Instru­men­tal­isierung für die ras­sis­tis­che Pro­pa­ganda eines ange­blichen „Bevölkerungsaus­tausches“. Als Red­ner traten dabei nicht nur Götz Kubitschek, der von Leitme­dien wie dem SPIEGEL zum „wichtig­sten Intellek­tuellen der Neuen Rechten“ stil­isiert wird, und der „Ein Prozent“-Projektleiter und Burschen­schafter Philip Stein auf. Auch höch­ste AfD-​Parteiprominenz beteiligte sich an der völkischen Ver­samm­lung: der unver­mei­dliche Björn Höcke hielt ebenso eine Rede, wie der langjährige CDU-​Funktionär und jet­zige AfD-​Rechtsaußen Alexander Gauland.

Der Beginn: Partei­in­terne Machtkämpfe
Diese poli­tis­che Zusam­me­nar­beit ist nichts Neues. Der rechte Partei­flügel der AfD arbeit­ete bere­its vor dem als ‚Flüchtlingskrise‘ tit­ulierten Sum­mer of Migra­tion des Jahres 2015 mit völkischen Akteuren zusam­men. Die im März 2015 von Höcke und André Poggen­burg (AfD-​Vorsitzender in Sachsen-​Anhalt) ini­ti­ierte „Erfurter Res­o­lu­tion“ enthielt bere­its die Forderung nach einer ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit der damals seit einem Jahr beste­hen­den und vornehm­lich in Dres­den aktiven PEgIdA-​Bewegung, ohne diese jedoch konkret zu nen­nen. Ferner beste­hen seit der Grün­dung der AfD-​Jugendorganisation „Junge Alter­na­tive“ im Jahr 2013 per­son­elle und struk­turelle Verbindun­gen zur „Iden­titären Bewe­gung“.
Mit dem Essener Parteitag im Juli 2015, der damit ein­herge­hen­den Nieder­lage des neolib­eralen Lagers um Bernd Lucke und dessen beinahe geschlosse­nen Wech­sels in die nun­mehr unbe­deu­tende Partei „Liberal-​Konservative Reformer“ (zunächst bekannt als „Allianz für Fortschritt und Auf­bruch“) war der Weg für die siegre­ichen Kon­flik­t­führer um Höcke frei. Doch zunächst ver­lor die AfD erhe­blich an Zus­pruch und rutschte in Umfra­gen unter die 5%-Hürde. Selbst neurechte Pub­lizis­ten, etwa Karl­heinz Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Herausgeber Dieter Stein, fürchteten um das ser­iöse Image der Partei, da man ohne die früheren, bürgerlich-​konservativ auftre­tenden, Pro­tag­o­nistIn­nen in die „poli­tis­che Mar­gin­al­isierung“ (Stein) abzu­driften drohe.
Infolge der großen Migra­tions­be­we­gun­gen des Spät­som­mers 2015 änderte sich die poli­tis­che Lage jedoch grundle­gend. Den europäis­chen Gren­zsicherungs­be­hör­den gelang es für einige Monate nicht mehr, der hohen Anzahl an Fliehen­den Herr zu wer­den. In einer polar­isierten Gesellschaft schaffte es die AfD am ehesten, ras­sis­tis­che Vor­be­halte für sich zu nutzen. Die Partei ver­stärkte ihre ras­sis­tis­che Mobil­machung gegen Geflüchtete und Muslim*innen. Vor allem Höcke tat sich hier her­vor und ori­en­tierte sich an der bere­its seit 2014 beste­hen­den völkischen Straßen­be­we­gung, für deren Koop­er­a­tion er eine Spal­tung der Partei forciert hatte. Er organ­isierte Aufmärsche im Herbst 2015, zu denen nahezu jeden Mittwoch bis zu 8.000 Teil­nehmerIn­nen nach Erfurt kamen. Auch die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che Rechte, selbst trotz gesteigerter Aktiv­itäten weit­er­hin in einer poli­tis­chen Krise, nahm rege an den Höcke-​Aufmärschen teil. Sie sah kein­er­lei inhaltliche Dif­feren­zen – teils wurde Höcke sogar als zeitweiliger „Führer“ einer gemein­samen Bewe­gung ange­se­hen. Die gesellschaft­spoli­tis­che Stärke, die die neon­azis­tis­che Rechte in der Bun­desre­pub­lik nur regional erre­icht hat, errang im Herbst 2015 die AfD — die völkischen Frak­tio­nen „Der Flügel“ und die „Patri­o­tis­che Plat­tform“ gaben dort immer mehr den Ton vor.
In dieser Zeit wur­den die Kon­takte zu wichti­gen Pro­tag­o­nistIn­nen der Neuen Rechten offen zur Schau getra­gen. Wiederum Höcke als rou­tinierter „Tabu-​Brecher“ trat hier öffentlich in Erschei­n­ung. Er steht ins­beson­dere dem neurechten „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ des „PEgIdA“-Redners Götz Kubitschek nahe. In Schnell­roda, dem Sitz des Insti­tuts, referierte Höcke im Novem­ber 2015 höch­st­per­sön­lich auf dem „Drit­ten staat­spoli­tis­chen Kongress“ über ange­bliche Unter­schiede zwis­chen Europäern und Afrikan­ern in ihren „Repro­duk­tion­sstrate­gien“. Der offen dargelegte völkische Ras­sis­mus von Höcke führte zwar zu einem Auf­schrei im lib­eralen und linkspoli­tis­chen Lager, seiner öffentlichen Rep­u­ta­tion und vor allem seiner Stel­lung in der Partei schadete die Rede jedoch keineswegs.

Die Ini­ti­ierung von „Ein Prozent“
Kurz nach dem besagten Kongress stellte Kubitschek am 13. Novem­ber 2015 die „Ein Prozent“-Kampagne vor, welche die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem rechten AfD-​Flügel und der Neuen Rechten man­i­festierte. Ziel sei es, „Ein Prozent der Deutschen“, also knapp 800.000 Per­so­nen, als Unter­stützerIn­nen zu gewin­nen. Sie sollen die „juris­tis­chen, medi­alen und poli­tis­chen Aktio­nen“ der Kam­pagne vor allem durch regelmäßige Spenden finanzieren und „Infor­ma­tio­nen“ ver­bre­iten, „die in den Medien nicht zu finden“ seien. Als Vor­bild dient vor allem Green­peace mit seinen 580.000 För­der­mit­gliedern, mit denen Aktivist*innen der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion in ihren medial oft wirk­samen Aktio­nen unter­stützt wer­den. Dem­nach hat „Ein Prozent“ drei Hauptziele: Via Crowd­fund­ing die infra­struk­turelle Unter­stützung von völkischen AktivistIn­nen, die Funk­tion als bun­desweites Sprachrohr der­sel­ben sowie als medi­ale Plat­tform für neurechte Inhalte. Da die „Ein Prozent“-Kampagne jedoch weder die Zahl der För­der­mit­glieder noch die Höhe der akquiri­erten Mit­tel nennt, bleibt es fraglich, wie viele Unter­stützerIn­nen tat­säch­lich das Pro­jekt tra­gen und wie es finanziell aufgestellt ist.
Neben Kubitschek, der sich mit­tels der Kam­pagne weit­er­hin als intellek­tueller Vor­denker insze­nieren kann, sind als „Ein Prozent“-Initiatoren fünf weit­ere Män­ner bekannt: Erstens der Pro­jek­tleiter Philip Stein; dieser tritt nicht nur als Mit­glied der extrem rechten Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg und als Grün­der eines neurechten Kle­in­stver­lags in Erschei­n­ung. Er war zeitweilig auch „Assis­tent des Frak­tionsvor­sitzen­den“ Höcke im Thüringer Land­tag. Zweit­ens der inzwis­chen emer­i­tierte Jura-​Professor Karl Albrecht Schachtschnei­der, welcher bere­its seit den 1990er Jahren an einer Vielzahl von Parteigrün­dun­gen rechts der CDU beteiligt war. Er ini­ti­ierte für die „Ein Prozent“-Kampagne eine inzwis­chen längst abgewiesene Ver­fas­sungs­beschw­erde „gegen die ille­gale Ein­reise von Aus­län­dern“. Drit­tens der in Leipzig wohn­hafte Jür­gen Elsässer als neurechter Medi­en­mogul. Er möchte wohl für sein ein­st­ma­liges Querfront-​Projekt „Com­pact“ – nun­mehr stramm rechte Zeitschrift – neue LeserIn­nen gewin­nen. Viertens der Ost­sachse Helge Hilse, ein einst gescheit­erter Klein-​Unternehmer, der mit der Umset­zung von „Ein Prozent“-Projekten offen­bar einen neuen Lebenssinn gefun­den hat. Und zu guter Letzt Hans-​Thomas Tillschnei­der, nicht nur Vor­sitzen­der der AfD-​internen „Patri­o­tis­chen Plat­tform“, dem Sam­mel­becken der Partei-​Rechten, son­dern auch Land­tagsab­ge­ord­neter in Sachsen-​Anhalt. Aktuell unter­stützt „Ein Prozent“ laut Eige­nangaben bun­desweit circa 60 Ini­tia­tiven (Stand 12/​2016), wobei es einen klaren Schw­er­punkt auf den ost– und den süd­deutschen Raum gibt. Hier lohnt sich jedoch ein genauerer Blick: Alleine 39, also knapp zwei Drit­tel der geförderten Grup­pen, sind die Orts­grup­pen der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) in Deutsch­land. Diese sind größ­ten­teils reine Facebook-​Phänomene, nur wenige Orts­grup­pen treten auch auf der Straße in Erschei­n­ung. Hier liegt auch nicht die poli­tis­che Stärke der „Iden­titären“; dies zeigte sich im Juni 2016 in Berlin, als zu ihrer ersten bun­desweiten Demon­stra­tion ger­ade ein­mal 200 Per­so­nen zusam­men kamen. Vor allem mit medial gut insze­nierten und aufwendi­gen Aktio­nen wollen die „Iden­titären“ Öffentlichkeit für ihre ethno­plu­ral­is­tis­chen Posi­tio­nen erzie­len. Dies gelingt auch teils, wie mit der kurzzeit­i­gen Beset­zung des Bran­den­burger Tores im August 2016, die den Iden­titären eine hohe öffentliche Res­o­nanz und großen Zus­pruch aus dem gesamten völkischen Lager ver­schaffte. Andere Aktio­nen, wie die „Beset­zung“ der CDU-​Parteizentrale in Berlin kurz vor Wei­h­nachten 2016, die aus einer Sitzblock­ade von 20 – 30 AktivistIn­nen vor dem zu später Stunde bere­its geschlosse­nen Gebäude bestand, ver­liefen eher kon­trapro­duk­tiv. Anstelle der Selb­st­bestä­ti­gung als elitäre Avant­garde hagelte es Hohn und Spott – vor allem im Netz, dem Haup­tort der iden­titären Aktiv­itäten. Dass die Selb­stin­sze­nierung als neurechte Vor­re­i­t­erIn­nen nichts mit der tat­säch­lichen Stärke der „Iden­titären Bewe­gung“ zu tun hat, zeigte die Aktion auch. Denn aus ganz Deutsch­land und aus Öster­re­ich, wo diese ein­deutig rel­e­van­ter ist, mussten iden­titäre AktivistIn­nen für die Block­ade anreisen. Auch Mar­tin Sell­ner, Obmann der IB Wien und eines der medi­alen Gesichter von „Ein Prozent“, war an den Pla­nun­gen beteiligt, nahm an der Aktion selbst jedoch nicht teil.

Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis
In der Unter­stützung völkischer Akteure setzt die „Ein Prozent“-Kampagne auch auf neon­azis­tis­che Struk­turen. Dabei beschränkt sich dies nicht nur auf deren Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen, wie dies schon bei Aufmärschen von „PEgIdA“ und der AfD geschah und geschieht. Bemerkenswert ist dies beson­ders vor dem Hin­ter­grund, dass „Ein Prozent“ jede Nähe zum alt­bekan­nten Neonazi-​Milieu in Stil und Sprach­duk­tus ver­mei­det.
Hier­für lohnt der Blick auf die geförderte Ini­tia­tive im Raum Göt­tin­gen. So ist der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ um Jens Wilke seit Ende 2015 – wenn auch mit Unter­brechun­gen – Teil des Unter­stützungs– und Unter­stütztenkreises der Kam­pagne. Der „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich in dieser Zeit von einem ver­meintlich het­ero­ge­nen und bürg­er­lich erscheinen­den Zusam­men­hang zu einem Sam­mel­becken regionaler Neon­azis.1 Die Grup­pierung um Wilke kann daher guten Gewis­sens als neon­azis­tisch beze­ich­net wer­den.
Ein Trans­par­ent mit einem großen „Ein Prozent“-Logo begleit­ete die ras­sis­tis­chen Het­zre­den des „Fre­un­deskreises“ schon bei dessen Grün­dung im Rah­men der Erfurter Kundge­bun­gen von Björn Höcke Ende 2015. Zu diesem Zeit­punkt fan­den sich nicht nur Per­so­nen aus dem Neonazi-​Spektrum auf den Kundge­bun­gen ein, auch dis­tanzierten sich Wilke & Co. damals noch „von aller Gewalt“. Die Ver­anstal­tun­gen in kleineren Städten im Land­kreis Göt­tin­gen hat­ten daher zunächst einen über­wiegend bürg­er­lichen Charak­ter; man komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte man unen­twegt.
Doch der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist seit seiner Grün­dung ein Pro­jekt der regionalen extremen Rechten in Süd­nieder­sach­sen und­Nordthürin­gen. Eine Ver­net­zung zu NPD-​Initiativen wie „Ein Licht für Deutsch­land“ existierte von Beginn an. Aber auch als der „Fre­un­deskreis“ bere­its sicht­bar zur Naz­i­clique gewor­den war, präsen­tierte dieser sich noch immer unter dem Logo von „Ein Prozent“; Wilke teilte auf der „Freundeskreis“-Facebookseite weiter munter die Beiträge der Kam­pagne. Als im Früh­som­mer 2016 die NPD-​Kandidaturen von Jens Wilke und seinem poli­tis­chen Umfeld für die nieder­säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen wei­thin bekannt waren, nah­men mit Wilke, Jan Philipp Jae­necke und Leif Aron Scharn­horst drei „Freundeskreis“Aktivisten an einer Schu­lung von „Ein Prozent“ teil. Ein in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­etes Foto zeigt die drei zusam­men mit Mar­tin Sell­ner in T-​Shirts mit dem Logo der Kam­pagne.
Der „Fre­un­deskreis“, der bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2016 kläglich scheit­erte und sich inzwis­chen durch offen neon­azis­tis­che Pro­pa­ganda ausze­ich­net, ist nicht die einzige neon­azis­tisch dominierte Gruppe der „Ein Prozent“-Kampagne. Richtet man den Blick etwas weiter nördlich, so kommt man sogle­ich zum „Bürg­er­protest Han­nover“ um Sab­rina All­ner und Sascha Per­schke. Der „Bürg­er­protest“ ent­stand aus „HagIdA“ und existiert auch eher als ein Überbleib­sel dessen, als Rest der einst größeren Bewe­gung von „PEgIdA“ und dessen Ablegern.
Wie beim „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich die Grup­pierung zu einer immer man­i­fester extrem rechten Struk­tur, in der sich neben bloßen Rassist*innen ver­mehrt Neon­azis tum­melten. Mit­tler­weile aber ist der „Bürg­er­protest Han­nover“ zu einem mehr oder min­der leeren Rit­ual verkom­men. Kaum neue Leute tauchen dort auf, seit Som­mer let­zten Jahres lassen sich Neon­azis dort nur noch vere­inzelt blicken. Inter­es­sant bezüglich dieser Entwick­lung erscheint auch, dass zwar Jens Wilke kurz­er­hand im Okto­ber 2016 als Red­ner wieder aus­ge­laden wurde, nach­dem dem „Bürg­er­protest“ dessen NPD-​Kandidatur bekannt gewor­den ist. Doch noch im Monat zuvor hatte Alexan­der Kurth seinen Hass von der Han­nover­aner Red­ner­tribüne gepredigt. Kurth ist eine der zen­tralen Fig­uren von „Wir lieben Sachsen/​Thügida“ (deren Teil der „Fre­un­deskreis“ seit Novem­ber 2016 ist), Ex-​NPDler aus Leipzig und mit­tler­weile Mit­glied von „Die Rechte“. Wen­ngle­ich der „Bürg­er­protest Han­nover“ mit­tler­weile wieder unin­ter­es­sant für Neon­azis zu sein scheint und umgekehrt, kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei um eine mit Neon­azis ver­net­zte Struk­tur han­delt, die dies auch einige Zeit offen vor sich her trug.

Der Bezug zwis­chen „Ein Prozent“ und der neon­azis­tis­chen Rechten liegt also auf der Hand: Mit dem „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ und dem „Bürg­er­protest Han­nover“ wird exem­plar­isch deut­lich, dass auch Neon­azi­grup­pen Teil von „Ein Prozent“ sind und waren. Was aber sind die Beweg­gründe für die Zusam­me­nar­beit?
Zum einen verbindet natür­lich die gemein­same völkische Ide­olo­gie: eine starke Tren­nung zwis­chen einer neon­azis­tis­chen und einer Neuen Rechten hat es nie gegeben. Im Gegen­teil: Über Ver­lage, Plat­tfor­men und über reak­tionäre Vere­ini­gun­gen wie der „Deutschen Burschen­schaft“ existierte nach innen per­ma­nent Ver­net­zung. Nach außen war man jedoch auf Seiten der „Neuen Rechten“ darauf bedacht, eine enge Zusam­me­nar­beit zu kaschieren. Denn auch in den klas­sisch kon­ser­v­a­tiven Milieus des Bürg­er­tums, in welchen die „Neue Rechte“ sich selbst behei­matet sieht und mit ihren Inhal­ten poli­tis­che Mehrheiten gener­ieren will, ist eine offen neon­azis­tis­che Aus­rich­tung poli­tisch nicht erfol­gver­sprechend – sei es auf­grund klarer poli­tis­cher Abgren­zung, sei es aus Angst vor sozialer Stig­ma­tisierung. Dies gilt selbst in Zeiten wie diesen, die als krisen­haft zumin­d­est wahrgenom­men wer­den und während jenen in (wert-)konservativen Milieus – wie auch in früheren Krisen­si­t­u­a­tio­nen – ver­mehrt autoritäre Posi­tio­nen vertreten wer­den.
„Ein Prozent“ möchte mit der Zusam­me­nar­beit natür­lich seine Anhän­gerIn­nen­schaft und somit auch die Masse an SpenderIn­nen zahlen­mäßig ver­größern. Betra­chtet man Götz Kubitscheks Bezug zu seiner sozialen Basis, stellt man schnell fest: Diese existiert außer­halb der eige­nen elitären Zirkel kaum. Der intellek­tuelle Habi­tus des Net­zw­erks Neurechter um Kubitschek offen­bart ein ekla­tantes Defizit des Milieus: In Lebenswelt, Sprache und Auftreten ist man fern jeder Nähe zum „deutschen Arbeiter“, der in der Tra­di­tion der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ als Inbe­griff des „Deutschen“, als höriges Fun­da­ment der Volks­ge­mein­schaft begrif­fen wird.2 Im Gegen­satz zum bun­des­deutschen Ableger der „Iden­titären Bewe­gung“, der jen­seits regionaler Aus­nah­men eine Basis­ar­beit nicht zum Kern der poli­tis­chen Betä­ti­gungs­felder zählt (und der in der bere­its dargestell­ten Praxis auch nicht angestrebt wird) und sich ver­sucht von Neon­azistruk­turen abzu­gren­zen, sind für „Ein Prozent“ neon­azis­tis­che Struk­turen dur­chaus nüt­zlich: Let­ztere arbeiten vor Ort, bieten als Straßen­be­we­gung eine leicht zugängliche Plat­tform, kön­nen die Kam­pagne dort bekan­nter machen, SpenderIn­nen gener­ieren und Poli­tisierung­sprozesse vorantreiben.
Umgekehrt gilt zudem: Die Neon­azis sind Teil von „Ein Prozent“, weil sie sich so als Teil eines großen Ganzen fühlen kön­nen. Sie sind dann Teil einer Bewe­gung, mit der die Chance besteht, die eigene poli­tis­che Mar­gin­al­isierung zu über­winden – auch wenn sie keineswegs eine führende Kraft in ihr darstellen und wohl auch nicht mehr darstellen wer­den. Hinzu kommt, neben dem Reiz finanzieller Unter­stützung, weit­ere Ver­net­zung. Als führende Kräfte dieser Gemein­schaft aber wer­den neurechte Akteure und die AfD akzep­tiert.

Fest steht eines: In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen. In näch­ster Zeit gilt es außer­dem, den (Miss-)Erfolg, das heißt die Wirk­mächtigkeit von „Ein Prozent“ und ihrer neurechten Strate­gien, zu beobachten. Fakt ist jedoch, dass die Kundge­bung am 21.12.2016 in Berlin zwar keine Massen­ver­anstal­tung war, aber am sym­bol­is­chen Ort des Kan­zler­amtes öffentlichkeitswirk­sam. Die Macher von „Ein Prozent“ erhiel­ten im völkischen Lager großen Zus­pruch. Während­dessen waren die Neon­azis, die sich zeit­gle­ich am Bre­itschei­d­platz, dem Ort des islamistis­chen Anschlags, ver­sam­melten, von Gegendemonstrant*innen umringt und mussten ihr men­schen­feindliches Vorhaben bald abbrechen. Dieser Blick­winkel zeigt uns als Antifaschist*innen neue Auf­gaben auf: Die „Ein Prozent“-Kampagne als Gemein­schaft­spro­jekt von AfD-​Rechten, ein­flussre­ichen Pub­lizis­ten, „Iden­titärer Bewe­gung“ und Neonazi-​Gruppen eben­falls ver­stärkt poli­tisch zu bekämpfen.

Anna-Lena Heckel und Eric Angermann müssen sich mit vielen anderen Antifaschist*innen in Südniedersachsen mit Neonazis, Burschenschaftern und der AfD beschäftigen. Sie sind organisiert in der Basisdemokratischen Linken Göttingen.

  1. Vgl. auch Marian Ramaswamy (2017): Wieder­bele­bungsver­such in Nieder­sach­sen, in: der rechte rand, Januar/​Februar 2017, S. 6f. [zurück]
  2. So unter anderem Oswald Spen­gler und Armin Moeller van den Bruck als wichtige Vertreter der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“, die die „Vergif­tung“ der Arbeit­er­schaft durch Marx­is­mus geißel­ten und einen „preußis­chen Sozial­is­mus“ forderten. [zurück]

Alles meta in Eurasien?

Die Schwaden aus Tränengas und Ruß vom Hamburger Wochenende haben sich verzogen, indes folgt die mediale Debatte der bekannten Choreographie und fragt nach Gewalt, Linksextremismus und schärferer Repression. Dass trotz der schweren Auseinandersetzungen in Hamburg viel mehr die radikale Rechte im Aufwind ist, gerät dabei gern in Vergessenheit.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin nahm am G20 Gipfel teil, einer seiner ideologischer Stichwortgeber ist Alexander Dugin. Jan Schulz legt dar, warum Dugins Ideen „mittelfristig durchaus als Rechtfertigung für das russische Regierungshandeln dienen [können], sowohl innerhalb Russlands als auch über dessen Grenzen hinaus. Außerdem hat Dugin mit seiner metapolitischen Strategie dazu beigetragen, das politische Koordinatensystem innerhalb Russlands in den letzten beiden Jahrzehnten nach rechts zu verschieben und so Putins Ideologie unbewusst als gemäßigter als sie eigentlich ist darzustellen. Aber gleichgültig, ob Dugin nun eher Putins Puppe oder dessen Puppenspieler ist – man sollte ihn nicht ignorieren.“

Alles meta in Eurasien? Alexander Dugin und sein »eurasisches« Netzwerk
von Jan Schulz

Schon kurz nach dem Erdrutschsieg der linksradikalen Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 trübte eine Ankündigung des Wahlsiegers Alexis Tsirpas den linken Siegestaumel: Er hatte erklärt, mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) koalieren zu wollen, einer rechtspopulistischen Partei, die in der Vergangenheit neben antisemitischen Äußerungen und kruden Chemtrail-Verschwörungstheorien vor allem dadurch in Erscheinung getreten war, eine rassistische Einwanderungspolitik zu fordern und das griechische Bildungssystem nach religiösen Gesichtspunkten umbauen zu wollen. Und auch wenn sich einige linke Kommentator*innen beeilten, diese Koalition mit dem Verweis auf politische Sachzwänge und den gemeinsamen Widerstand gegen die Sparpolitik wegzuerklären, eint die ungleichen Koalitionspartner mindestens ein weiterer Punkt – ihre pro-russische Haltung.
Das belegt unter anderem ein Leak des internen Mailverkehrs eines früheren russischen Botschaftsmitarbeiters vom Dezember 2014, der Verbindungen griechischer Politiker*innen mit einem Netzwerk aufzeigt, das zum engeren Kreis um den russischen Neofaschisten Alexander Dugin gehört. So ließ sich der griechische Außenminister Nikos Kotzias (Syriza) im Frühjahr 2013 an der Seite von Dugin ablichten, während der Gründer der ANEL und Verteidigungsminister Pannos Kammenos ganz oben auf der Gästeliste einer Hochzeitsfeier von Konstantin Malofejew stand, der als enger Dugin-Vertrauter gilt. Griechenland ist dabei kein Einzelfall – Dugin unterhält weiterhin Kontakte zu antiamerikanischen Parteien in ganz Europa, von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, dem ungarischen nationalkonservativen Fidesz bis zum neonazistischen französischen Front National.

Linke Theorie auf rechts gedreht: Kulturelle Hegemonie zwischen Donezk und Linkspartei
Informelle Kontakte, Mittelsmänner* und -frauen*, Netzwerke – das klingt diffus und mysteriös. Und hat durchaus Methode. Dugin verfolgt eine Strategie der «Metapolitik», also eine Form von Einflussnahme, die über oder jenseits des politischen Prozesses ansetzt. Damit ist gemeint, dass, anstatt direkt auf eine politische Machtübernahme zu setzen, eine politische Kultur geschaffen werden soll, die erst die Bedingung der Möglichkeit einer sozialen und politischen Revolution in Dugins Sinn eröffnet. Diese Theorie ist dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci entlehnt, der in diesem Zusammenhang auch von „kultureller Hegemonie“ sprach. Metapolitisch versucht Dugin also, seine Ideen nicht als direkter Entscheidungsträger, sondern als »graue Eminenz« unter Intellektuellen, im Bildungswesen, den Medien, unter Funktionär*innen und Politiker*innen zu verbreiten. Und das durchaus erfolgreich. So wird sein Buch Die Grundlagen der Geopolitik für die Offiziersausbildung in Russland und in weiteren Bildungseinrichtungen genutzt (Stand 2014), er ist mit seinen Publikationen in russischen und internationalen Medien präsent, hatte bis 2014 den Lehrstuhl für Soziologie internationaler Beziehungen der Staatlichen Universität Moskau inne und wirkt als persönlicher Berater des russischen Parlamentspräsidenten.
Dugins Strategie der Metapolitik ist nicht zuletzt auch deshalb seine wichtigste Strategie, weil er mit all seinen Versuchen direkter politischer Einflussnahme gescheitert ist – diverse Parteigründungen blieben ohne erkennbare Wirkung. Mit einer Ausnahme: Der Politikwissenschaftler Anton Shekhovstov identifiziert fünf Teilnehmer eines Sommercamps von Dugins Eurasischer Jugendunion im Jahre 2006, die nun hohe Positionen in der Donezker Pseudorepublik im Osten der Ukraine bekleiden. Es ist daher wohl auch kein Zufall, dass sich dort ganz im Sinne der »Metapolitik« ebenfalls das Motiv einer diffusen Uneindeutigkeit wiederfindet. So heften sich die pro-russischen Separatist*innen einerseits öffentlichkeitswirksam das Sankt-Georgs-Band ans Revers, das vor allem als Orden für Soldat*innen der Roten Armee in Anerkennung für ihren Kampf gegen Nazideutschland historische Bedeutung erlangt hat. Gleichzeitig haben sie ausgerechnet die Farben der Imperialflagge des russischen Zarenreiches als Fahne des Pseudostaats »Neurussland« gewählt – eine Farbkombination, die sonst nur auf Demonstrationen russischer Neonazis anzutreffen ist. Es mag daher kaum überraschen, dass der Blogger Dajey Petros auch in der Führungsebene von »Neurussland« Faschist*innen ausmachen konnte – so beispielsweise den selbsternannten ersten »Volksgouverneur von Donezk« und Neonazi Pawel Gubarew oder den ehemaligen »Ministerpräsident« Aleksandr Borodaj, der außerdem auch als Journalist für die nationalistische russische Zeitung Sawrtra arbeitete.

Faschismus im neuen Gewand: »Kultur« statt »Rasse«, »Multipolarität« statt »Blut und Boden«
Neben Gramsci greift Dugin auch auf andere Denker*innen zurück, so etwa auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, der einen Kampf der Kulturen an den Rändern ihrer jeweiligen Einflussgebiete vorhersagte, sowie auf Vertreter der klassischen Geopolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die versuchten, das Handeln von Staaten aus ihrer geographischen Lage heraus herzuleiten. Egal, ob nun die Geographie oder die Kultur angeblich homogene machtpolitische Blöcke definieren, die Attraktivität beider theoretischer Ansätze macht für Dugin wohl aus, dass sie sich auf objektive, aber partikulare Gesetzmäßigkeiten für jeden einzelnen Machtblock beziehen. Im Gegensatz zu politischen und ökonomischen Systemen sind Geographie oder Kultur kaum von Menschen veränderbar. Konflikt wird somit unausweichlich, wann immer Machtblöcke um Einflusssphären konkurrieren, denn jeder Interessenausgleich setzt voraus, dass Interessen gegeneinander abgewogen und verhandelt werden können und nicht irgendwie objektiv vorgegeben sind. Gleichzeitig enthält diese Lesart notwendigerweise eine Absage an jede Vorstellung von universeller Emanzipation, ob nun liberaler oder sozialistischer Prägung, denn beide hätten zur Bedingung, dass Individuen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – und damit diesen angeblich vorgegebenen Rollen zuwiderhandeln.
Es ist nur folgerichtig, dass Dugin Huntingtons „Kampf der Kulturen“ mit Hilfe der klassischen Geopolitik nach seiner Aussage „russizifiert“ und damit zuspitzt. Er zielt dabei auf den großen Gegenentwurf zur vorherrschenden Disziplin der Theorie der Internationalen Beziehungen, die tatsächlich in fast allen Theoriesträngen von US-amerikanischen Forscher*innen dominiert wird : Während Huntington keine Aussage über das Verhältnis der geographischen Lage und der jeweiligen kulturellen Ausprägung eines Machtblocks trifft, leitet Dugin »Kultur« direkt kausal aus der Geographie her. Damit entzieht er in seiner Theorie gleichzeitig dem Individuum seinen letzten Rest Gestaltungsspielraum, das eigene Schicksal doch noch mitzugestalten – nur naturgegebene Geographie zählt. Und so wird aus einem kausal unbestimmten Kampf der Kulturen bei Huntington der Kampf der erdverbundenen „Eurasier*innen“ gegen die seefahrenden, entwurzelten „Atlantiker*innen“ der angelsächsischen Welt – zwei Gegner, die sich seit Urzeiten in einem Endkampf um die globale Vorherrschaft befänden. Das klingt nicht nur krude und esoterisch – es ist auch rassistisch. Denn auch wenn Dugin, wie alle klugen Faschist*innen seit den 1990er Jahren, von »Kultur« statt von »Rasse« spricht, geht er doch davon aus, dass diese „Kulturen“ prinzipiell unvereinbar seien und vor „Vermischung“ geschützt werden müssten. So ist auch seine Forderung nach einer „multipolaren Welt“ zu verstehen, die dem jetzigen Zustand, in welchem die angelsächsischen Atlantiker*innen Dugin zufolge den einzigen dominanten Pol ausmachen, entgegengesetzt wird.
Praktisch zielt Dugin folglich auf die Herstellung eines – historisch niemals existenten – eurasischen Reiches mit militärischen Mitteln ab, das neben den ehemaligen Sowjetstaaten auch Kerneuropa als Protektorat mit Russland als Schutzmacht enthalten soll. „Konservativ“, wie er dieses Vorgehen nennt, ist wiederum als metapolitische Begriffsaneignung zu verstehen. Denn seine politische Theorie hat nichts dem Wortsinne entsprechendes »Bewahrendes« an sich, kann sie sich doch auf keine existierende oder vergangene historische Konstellation beziehen. Den Europäer*innen hat er indes dabei anzubieten, sie vom „zersetzenden Geist des Universalismus“ zu befreien. Universalismus, also auch die Einforderung weltweiter grundlegender und unteilbarer Menschenrechte, ist in Dugins metapolitischem Begriffsapparat eine Form von „westlichem Rassismus“, weil diese Rechte über angeblich natürlich gewachsene nationale und „kulturelle“ Grenzen hinweg Geltung einfordern. Nach Dugin zersetzen diese individuellen Rechte „Kulturen“, weil sie die Menschen als Individuen von jeglichem „Kollektivbewusstsein“ abgetrennt auf sich allein gestellt lassen. Hier findet sich auch der theoretische Anknüpfungspunkt für Dugins homo- und trans*phobe Hasstiraden: LGBT*-Rechte sind für ihn ein Ausdruck ebenjener zersetzenden Kraft, weil sie es den Individuen in seiner Weltsicht ermöglichen, ihren angeblich natürlichen oder „kulturell“ bestimmten Rollen entgegenzuhandeln.

Mediale Zerrbilder zwischen Mystifizierung und Verharmlosung
Dugin wird mit der medialen Präsenz des Ukrainekonflikts mittlerweile auch in fast allen westlichen Medien verhandelt – praktisch einhellig als »wahnsinniges Genie« hinter Putin. Diese Darstellung dürfte aber eher dem Wunschdenken westlicher Journalist*innen denn der Realität geschuldet sein, liefert sie doch eine willkommene Erklärung für die offensichtliche Hilflosigkeit westlicher Russlandpolitik: Gegen eine*n, der*die von einer unberechenbaren Macht gelenkt wird, kann schließlich keine Strategie funktionieren. Dugin hat immerhin mittlerweile seinen Lehrstuhl verloren und sieht sich selbst nun von Kreml-gesteuerten Attentäter*innen bedroht. Ganz der seltsame Verschwörungstheoretiker also, den keine*r mehr ernst nimmt? Nein, denn es wäre falsch, Dugin überhaupt keinen Einfluss auf das russische Regierungshandeln zuzuschreiben. Seine Ideen erfüllen im postsowjetischen Russland mindestens zwei Funktionen: Obwohl Dugins Eurasisches Reich mit seinem viel weitergehenden Gebietsanspruch langfristig im Widerspruch zu Putins mutmaßlichen Ziel steht, bloß den alten russischen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten wiederherzustellen, decken sich die beiden Vorstellungen kurzfristig dennoch. Nicht umsonst gehörte Dugin zu den glühendsten Fürsprecher*innen des Putinschen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und im Georgienkrieg 2008. Dugins Ideen können deshalb mittelfristig durchaus als Rechtfertigung für das russische Regierungshandeln dienen, sowohl innerhalb Russlands als auch über dessen Grenzen hinaus. Außerdem hat Dugin mit seiner metapolitischen Strategie dazu beigetragen, das politische Koordinatensystem innerhalb Russlands in den letzten beiden Jahrzehnten nach rechts zu verschieben und so Putins Ideologie unbewusst als gemäßigter als sie eigentlich ist darzustellen. Aber gleichgültig, ob Dugin nun eher Putins Puppe oder dessen Puppenspieler ist – man sollte ihn nicht ignorieren.

Von Pjöngjang nach Teheran: Dugins außenpolitisches Gruselkabinett
Als strategische Partner für sein eurasisches Projekt hat Dugin neben dem iranischen und syrischen Regime auch Nordkorea, Bolivien und Venezuela auserkoren, welche ganz im Sinne seines großen strategischen Wurfs insgesamt nur ihre antiamerikanische Haltung eint. Wie bei Syriza mag verwundern, dass hier – trotz Dugins Rassismus und seiner Homophobie – auch nominell linke Regimes in der Liste auftauchen. Tatsächlich aber bietet Dugins „multipolare“ Weltordnung ein attraktives ideologisches Angebot für all diejenigen Teile der globalen Linken, die das westliche Glücksversprechen selbst ablehnen – und nicht etwa die Tatsache, dass es innerhalb der bestehenden Verhältnisse nur unzureichend eingelöst werden kann. So zumindest ist Dugins erklärte Hoffnung. Sorgen wir dafür, dass sie sich nicht bewahrheitet.

Jan lebt in Bamberg und ist seit 2015 Falke und Mitglied in der aj-Redaktion. Nachdem die antisemitische Mahnwachenbewegung auch in Bamberg Fuß gefasst hatte, begann er, sich mit linken Querfrontbestrebungen auseinanderzusetzen. In diesem Rahmen ist auch dieser Artikel entstanden.

Rezension – Christian Baron: »Proleten, Pöbel, Parasiten.«

»Klassismus« ist zu einem neuen Schlagwort der Linken geworden. Weit über Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ hinaus wird über das Verhältnis der Linken und den Arbeiter*innen diskutiert. David Pape rezenisert Christian Barons Buch »Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten« und macht hier Parallelen zu Eribon aus. Gleichzeitig attestiert er Baron analytische Fehlschlüsse und fordert: „mehr Mut zur Abstraktion“!

Rezension – Christian Baron: »Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten«
von David Pape

Mit seinem neuen Buch »Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten« legt Christian Baron das deutsche Pendant zur Autobiografie des Foucaultbiografen Didier Eribon »Rückkehr nach Reims« vor, welches ebenfalls 2016 in Deutschland erschienen ist.
Barons Buch ist eine Mischung aus Autobiografie, Dokumentation des Alltags in Kaiserslautern und Medienkritik. Baron zeigt anhand seiner eigenen Biografie die Härten der Klassenverhältnisse auf, die diese Gesellschaft für Arbeiterkinder bereit hält, sei es nun in der Schule, auf dem Amt oder in den seltenen Fällen in denen ein solcher Werdegang gelingt: im akademischen Betrieb. Eingebunden ist das Ganze in eine Kritik der bürgerlichen Medien, die ein Rechtfertigungsmuster dieser Härten entwickelt haben und Arbeiter*innen verächtlich machen wollen.
Baron kratzt an der Fassade einer Klassengesellschaft, die sich selbst nicht mehr als solche sehen will, sondern in der alles, was politisch getan wird, im Namen des Allgemeinwohls passiert. Er zeigt auf, wie in einer Gesellschaft, in der Armut und gesellschaftliches Abgehängtsein wahlweise zum Betriebsunfall oder zur individuellen Schuld degradiert werden, Klassenverhältnisse systematisch entpolitisiert und individualisiert werden.
Erfrischend wirkt die Perspektive eines Arbeiterkinds, für den Politik nicht das Ventil des schlechten Gewissens ist – bessergestellt worden zu sein, sondern dessen Linkssein interessensgeleitet ist und auf den die Kultivierung von Armut (wie z.B. in manchen Küfas, Umsonstregalen etc. praktiziert) befremdlich wirkt. Hier wird der verwehrte Zugriff auf den Reichtum skandalisiert, nicht aber der Reichtum selbst.
Die Thematisierung politischer Praxen im Zusammenhang mit der Klassenfrage stell linke Gewissheiten auf den Prüfstand. So wird Bürgerbeteiligung als Mittel der Klassengesellschaft denunziert, durch welches die Bürger*innen ihr Interesse durchsetzen. Dies nicht nur, weil das Grundlegende (wie der Besitz an Produktionsverhältnissen) nicht zur Debatte steht, sondern auch, weil die Bürgerklasse die größeren politischen und finanziellen Ressourcen hat, derer es Bedarf, um die eigenen Interessen geltend zu machen. Oder indem festgestellt wird, dass sich im Rahmen von Masseneinwanderung die Konkurrenzsituation für gering qualifizierte Jobs wirklich verschärft und damit die ankommenden Flüchtlinge zurecht als Konkurrent*innen wahrgenommen werden.
Richtig kritisiert Baron auch, dass sich die linke Kritik an der AfD oft darauf reduziert die rassistischen Tabubrüche zu skandalisieren, um dann mit moralischem Zeigefinger zu verlangen, dass man das doch so nicht sagen dürfe. Im Gegensatz dazu finde eine Auseinandersetzung mit der arbeiterfeindlichen Programmatik der AfD kaum statt, und so würde Entrüstung oft mit Argumenten verwechselt.
Mit der Betonung von Klassenverhältnissen tendiert Baron allerdings dazu, diese gegen andere Unterdrückungsverhältnisse auszuspielen, anstatt deren Zusammenhang zu analysieren: der Sexismus von Islamisten, der sich in der Silvesternacht von Köln offenbarte, ist für ihn ebenso Ausdruck des Klassenverhältnisses wie es die rassistischen Vorstellungen von Teilen der Arbeiter*innenklasse sind. Einer Eigenständigkeit von Ideologie wird kein Raum eingeräumt. Das Bewusstsein der Arbeiterklasse wird bei ihm gänzlich zum Reflex auf die Armut und das gesellschaftliche Ausgeschlossensein reduziert.
Die Kultur der Arbeiter*innen ist für Baron stets erst einmal positiv und nicht zu kritisieren. So deutet er die linke Kritik an Nationalismus und Spektakel der Fußballweltmeisterschaften als Versuch Arbeiter*innen die Freude am Spiel zu nehmen. Diese suchten jedoch Baron zufolge im Fußball lediglich nach einer Möglichkeit ihrem oftmals von zermürbenden Arbeits- und Lebensbedingungen gebeutelten Alltag zu entfliehen. Dass sportliche Massenereignisse aber auch der Klassenversöhnung dienen und deshalb sehr wohl Thema von Ideologiekritik sein sollten, interessiert Baron nicht. Für ihn ist Arbeiter*innenkultur per se erst mal unter Artenschutz zu stellen.1

Bei der Kritik der Klassengesellschaft wird Baron auch oft selbst moralisch und begnügt sich mit Fragen, die sich um die der Verteilung des Reichtums drehen, stellt sich aber nicht die Frage nach der Form, in der dieser vorliegt. Über weite Strecken liest sich das Buch wie eine Wahlwerbung für die Linkspartei, die nicht kritisch danach fragt, warum linke Parteien, wenn sie an die Regierung kommen, so wenig gegen die Ursachen von Armut zu tun vermögen. Barons Mittel der Wahl gegen die Klassengesellschaft ist folglich Steuergerechtigkeit: Man müsse die Reichen nur ordentlich besteuern, um den Armen ein gutes Leben zu ermöglichen. Es wird nicht versucht zu erklären, warum es für den Staat rational sein kann, auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsweise, Politik gegen die Arbeiter*innen zu machen. Statdessen wird es dabei belassen der Sozialdemokratie »Verrat« entgegenzurufen.

Auch begnügt sich Baron weitestgehend damit Klasse soziologisch in Milieus zu beschreiben, ohne den systematischen Charakter für die Reichtumsproduktion herauszustellen. Die Arbeiter*innenklasse wird so auf die Unterschicht reduziert, als deren Gegenstück die Student*innen präsentiert werden. Baron bauscht den Gegensatz von Student*innen und Arbeiter*innen bis zur Unmöglichkeit auf, wenn er behauptet „die Welt wartet auf sie als Elite von Morgen“. Damit tut er ganz so als gäbe es Phänomene wie Prekarisierung, Zeitarbeit und schlechte Bezahlung unter Akademiker*innen nicht. Auch die Behauptung, dass Student*innen nur arbeiten, um sich einen Urlaub oder ähnliche Luxusbedürfnisse zu finanzieren, stimmt nicht. „Die Mehrheit (57 Prozent) der erwerbstätigen Studierenden (im Erststudium) ist auf den Job angewiesen. Er dient der Sicherung des Lebensunterhalts und/oder der Finanzierung des Studiums“2. Anstatt zu versuchen den Student*innen aufzuzeigen, wo auch sie die Härten der Klassengesellschaft treffen, versucht er sie dazu zu überreden Politik für Arbeiter*innen zu machen. Arbeiter*innen tauchen so fast gar nicht als politische Subjekte auf, sondern höchstens als „Verbündete“ oder „Klientel“, denen sich die Linke anzubiedern hätte. Die angesprochene Interessengeleitetheit der Politik wird an diesem Punkt nicht konsequent durchgehalten, sondern die Studierenden sollen nun die Interessen der Arbeiter*innen ernster nehmen. Solidarität wird hier als Dienstleitung für die Arbeiter*innen missverstanden und nicht als etwas Praktisches: das gemeinsame zu verwirklichende Interesse der Arbeiter*innen und Studierendenschaft.

Dieses Problem zeigt sich auch an seinem Verständnis für Theorie. Baron tritt für einen linken Populismus ein, der davon ausgeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung eher einfache Parolen als Einsichten in diese Gesellschaft braucht. Sein Buch ist deshalb auch bemüht flapsig und unwissenschaftlich gehalten. Dadurch wird es jedoch auch schnell oberflächlich und ungenau. An diesem Punkt ist das Buch das genaue Gegenteil von Eribons »Rückkehr nach Reims«: Während Baron versucht betont einfach zu bleiben und »schwere Wörter« zu vermeiden, stürzt sich Eribon in die Tiefe postmoderner Theorie. Durch die Verknüpfung dieser Theorien mit nachvollziehbaren Erfahrungen schafft er es jedoch, diese von ihrer Wissenschaftlichkeit zu befreien und gibt dem/der Leser*in so die Motivation einmal mehr nachzudenken.
Ein bisschen mehr Mut zur Abstraktion hätte »Prolet, Pöbel, Parasiten« sicherlich gut getan. Die falsche Rücksicht auf vermeintlich dumme Arbeiter*innen führt zu unscharfen und falschen Schlussfolgerungen. Ganz abschreiben sollte man das Buch jedoch nicht, da es richtige und wichtige Korrekturen linker Theorie und Praxis beinhaltet.

Christian Baron (2016): Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten (Berlin: Das Neue Berlin), 288 Seiten, 12,99€.

David Pape ist Mitglied des Redaktionskollektivs und ist auf der falschen Seite der Klassengesellschaft großgeworden (der ohne Produktionsmittel).

Die Rezension erschien auch im »express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit« 2017/5.

  1. Dabei bleibt natürlich wichtig, dass nicht nur der Fußball einer solchen Kritik zu unterziehen ist, sondern auch bürgerliche Kultur, etwa da wo zwar Brechts Theaterstücke inszeniert werden, aber diese eher dem feuchten Traum eines Liberalen entstammen zu scheinen als der Feder eines Sozialisten. [zurück]
  2. GEW (2015): Jobben im Studium. Tipps & Infos, 4. überarbeite Aufl. (Frankfurt/M.), 5. [zurück]

Zum Verhältnis von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und rechten Bewegungen

Franziska Rein nahm den Artikel von Johannes Hohaus zum Anlass, das Verhältnis von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus näher zu bestimmen.

Zum Verhältnis von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und rechten Bewegungen
von Franziska Rein

Wie der Artikel von Johannes in dieser Ausgabe aufzeigt, scheint im aktuellen Rechtsruck, nicht wie von einigen Gesellschaftstheoretiker*innen1 prophezeit, kein Abstand von klassisch antisemitischen Ressentiments genommen zu werden. Das Feindbild »Jude« wird dort nicht einfach mit dem Feindbild »Muslim« ersetzt. Theoretisch lässt sich das durchaus erklären. Der »Jude« und der »Muslim« nehmen in einem rechten Weltbild verschiedene Funktionen ein. Das lässt sich jedoch nur erkennen, wenn man den Inhalt der Zuschreibung, die an die jeweiligen Menschengruppen gemacht werden, sowie die Funktion, die diese Zuschreibungen in bürgerlichen Gesellschaften haben, anschaut. Im Folgenden deshalb ein paar Thesen zur Funktion und Logik des Antisemitismus und des antimuslimischen Ressentiments, dazu wie das Verhältnis der beiden Ressentiments zu denken ist und welche Bedeutung das für die aktuelle Rechte haben könnte.

I.
Der Antisemitismus entspringt „der Logik der Leidenschaft“, so Sartre in seinen Betrachtungen zur Judenfrage. „Er ist eine seelische Einstellung, aber so tief verankert, daß er wie bei der Hysterie ins Physiologische übergreift“2. Antisemitismus ist demnach ein Phänomen, das nicht im Bereich des Bewusstseins und der Rationalität verankert, sondern irrationalen Ursprungs ist. Irrational daran ist, dass sich die Vorstellung die der Antisemit von »dem Juden« hat, nicht mit der Realität deckt. Für den Antisemiten ist das jedoch egal. Genau dies ist hier mit dem Begriff Ressentiment gemeint. Dennoch ist der Antisemitismus insofern ein bewusster Prozess, als er eine Reaktion auf reale gesellschaftliche Erscheinungsformen ist.
Eine linke Theorie und Kritik des Antisemitismus muss auf die gesellschaftliche Vermittlung von Gedankenformen reflektieren. So beschreiben Horkheimer und Adorno beispielsweise in den Thesen zu Antisemitismus, dass die Juden „praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich [ziehen], den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert“3. Hier sollte nun eine kritische Theorie des Antisemitismus ansetzten: Was sind das für gesellschaftliche Verhältnisse, die den Vernichtungswillen produzieren, wie tun sie das und und wie treten sie momentan in Erscheinung?

II.
Der Antisemitismus kann als eine ganz bestimmte, ablehnende Reaktion auf die Moderne gedeutet werden, die sich jedoch nur gegen bestimmte Momente moderner, kapitalistischer Gesellschaften richtet. Die verschiedenen Erscheinungen der Moderne werden aufgespalten in das gute „schaffende Kapital“ und das böse „raffende Kapital“4, das dann für alle negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus verantwortlich gemacht wird. »Schaffendes Kapital« wird nicht als Teil kapitalistischer Produktion und moderner Entwicklung begriffen, sondern ihr als natürlich gegenübergestellt. Diese Wahrnehmung moderner Ökonomien ist kein Zufall, sondern lässt sich durch die Erscheinungsformen des Kapitalismus erklären. Das Wesen moderner Ökonomien untersuchte Karl Marx in der Kritik der Politischen Ökonomie. Grundlegend ist dabei seine Feststellung, dass Ware, Geld, Kapital usw. nicht einfach ökonomische Kategorien sind, die als objektive Kategorien dem gesellschaftlichen Handeln der Subjekte gegenüberstehen, sondern jeweils selbst ein gesellschaftliches Verhältnis beschreiben. Dinge treten demnach nicht von Natur aus in der Form von Waren auf, sondern nur deshalb, weil die Menschen sie als Waren in Beziehung zueinander setzen – also für den Tausch produzieren und tauschen, oder wie Marx schreibt: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebener Privatarbeiten sind“5. Auch die Tatsache, dass Dinge in dieser Gesellschaft einen »Wert« haben ist in dem besonderen gesellschaftlichen Verhältnis begründet, in dem sie produziert und getauscht wird. Es scheint aber so als wäre der Wert eine Natureigenschaft der Ware selbst. Marx nennt das den Warenfetisch. Menschen haben demnach notwendig ein falsches Bewusstsein von modernen Ökonomien. Nicht in dem Sinne, dass sie nicht wissenschaftlich das Wesen der Wirtschaft untersuchen könnten, aber dass die alltäglichen Erscheinungen des Kapitalismus nicht damit übereinstimmen. Dieser Fetisch führt dazu, dass der Kapitalismus zu einer zweiten Natur wird. Es scheint so, als würde das gesellschaftliche Verhältnis, das hinter der Ware steht, zur Natureigenschaft der Dinge, die als Waren auftreten. Ausdruck des Wertes einer Ware ist das Geld. In Form der Ware ist der Wert nicht sichtbar. Er ist abstrakt und nicht sinnlich wahrnehmbar. Erst wenn die Ware auf dem Markt getauscht wird, drückt sich der Wert in Geld aus und wird dadurch sichtbar.
Wenn die Rede von Antisemitismus als Abwehr gegen die Moderne ist, dann bleibt diese Abwehr innerhalb dieses fetischistischen Denkens verhaftet. Das gesellschaftliche Verhältnis, das hinter den Waren, dem Tausch und der Ausbeutung im Kapitalismus steckt ist nicht mehr sichtbar. Das Geld, die Zirkulationssphäre, die Börsen, Zinsen, etc. als Erscheinungsformen des Abstrakten, des Wertes und der Ausbeutung wird verantwortlich gemacht für Leid und Elend. Die Ware, ihr Produktionsprozess und Tausch, die eigentlich die „Elementarform“6 kapitalistischer Produktion sind, werden dem Kapitalismus als natürlich gegenübergestellt.

III.
Im Antisemitismus kommt es nun zu einer Assoziation des Geldes und der abstrakten Seite des Kapitalismus mit den Juden. Die historisch gewachsene Assoziation der Juden mit dem Geld und so mit der fetischistischen Vorstellung des Abstrakten in der Erscheinungsform des Geldes als Verursacher negativer Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung führen zu einer Biologisierung des Kapitalismus. Anstatt sich Geld und beispielsweise Finanzmärkte als Erscheinungsformen des Kapitalismus zu erklären, werden die Juden für das Abstrakte als Verursacher von Armut, Kriegen und Krisen verantwortlich gemacht. Die Abschaffung des Kapitalismus wird gleichgesetzt mit der Abschaffung der Juden. Die Biologisierung oder Ethnisierung des Sozialen bedeutet hier, dass der Prozess der kapitalistischen Vergesellschaftung über den Wert zur biologischen Eigenschaft der Juden gemacht wird. Die Zuschreibungen an Juden in Bezug auf Erscheinungsformen moderner Ökonomien sind dementsprechend die einer machtvollen, unfassbaren internationalen Verschwörung7, einer „mysteriöse[n] Unfaßbarkeit, Abstraktheit und Universalität“8. Der Antisemitismus erfüllt also eine bestimmte Funktion: Er erklärt die leidvollen Erscheinungsformen kapitalistischer Vergesellschaftung. Dabei ist erst einmal grundlegend eine bestimmte Wahrnehmung bzw. Deutung der Welt notwendig (die durch die Gesellschaft selbst aber schon nahegelegt wird) und dann eine Assoziierung der vermeintlichen Ursachen mit den Juden.

IV.
„Wenn es keinen Juden gäbe, der Antisemit würde ihn erfinden“ schrieb Jean-Paul Sartre in Zur Judenfrage9. Wer Opfer im Antisemitismus ist, scheint beliebig zu sein. Der Antisemitismus ist demnach eine Sache die mit dem Antisemiten zu tun hat und nicht mit den Jüd*innen. Der Antisemitismus speist sich nicht aus Erfahrungen mit realen Juden, aber aus Erfahrungen mit der Gesellschaft. Anzunehmen ist demnach, dass prinzipiell jeder die Funktion eines Juden einnehmen kann. Nun ist es zwar willkürlich, dass die Juden Opfer des Antisemitismus werden, aber keineswegs zufällig. Die Identifikation der Juden mit dem Geld und der Zirkulationssphäre findet ihren Ursprung schon in religiösen Mythen und gesellschaftlicher Stigmatisierung in vorkapitalistischen Gesellschaften. Sie hat sich tradiert und sich auch in modernen Gesellschaften durchgesetzt. „Die Juden hatten die Zirkulationssphäre nicht allein besetzt. Aber sie waren allzu lange in sie eingesperrt, als daß sie nicht den Haß, den sie seit je ertrugen, durch ihr Wesen zurückspiegelten.“10 Prinzipiell könnte aber auch eine andere Gruppe zur Projektionsfläche fetischistischer Wahrnehmungen moderner Gesellschaft werden.

V.
Gleichermaßen wie der Antisemitismus, ist die Abwertung von Muslimen als Ressentiment zu verstehen. Es ist insofern irrational, als dass die Muslime, wie sie sich im antimuslimischen Ressentiment vorgestellt werden, nicht real sind, sondern dass sie nach diesem ressentimentbeladenen Bild als Negativ zum Bild der Eigengruppe konstruiert werden. Ebenso wie im Antisemitismus baut die Konstruktion »des Muslims«, auf tradierten Bildern, wie etwa dem Orientalismus und Erzählungen der Kolonialgeschichte auf. Gesellschaftliche Erfahrungen der Mehrheitsgesellschaft werden durch eine Kulturalisierung des Sozialen in dem Bild des Muslims verarbeitet.

VI.
Die Eigenschaften, die den Muslimen unterstellt werden, sind aber ganz andere, als die im Antisemitismus. Von der Assoziation der Muslime mit dem Geld oder der Zirkulationssphäre kann nicht die Rede sein. Im Folgenden beziehe ich mich auf Ergebnisse von Studien, die Farid Hafez über den antimuslimischen Diskurs rechtspopulistischer Parteien in Österreich gemacht hat, die, denke ich, auch auf die Rechte in der BRD übertragbar sind.

a) Die Studien von Farid Hafez zeigen, dass das Geschlechterverhältnis einen zentralen Stellenwert in der Wahrnehmung des Islams und von Muslimen im Allgemeinen hat. Die Rolle der Frau wird als entscheidendes Unterscheidungskriterium zwischen der Eigengruppe und den Muslimen als Fremdgruppe angeführt. Diese Vorstellungen kulminieren in dem Stereotyp der konservativen, islamischen Großfamilie, in der eine klassische Geschlechterordnung und ein starker Zusammenhalt herrschen. Die Eigengruppe wird als Gegenteil davon konstruiert. Der Westen gilt als offen für verschiedene Familienformen, in denen eine von Sexismus emanzipierte Rollenverteilung herrscht und steht für ein starkes Individuum, welches nicht vom Kollektiv – der Familie – wie im vermeintlichen Islam kontrolliert und unterdrückt wird. Die FPÖ nennt in ihrem Wahlprogramm mit der „Missachtung der Gleichstellung von Mann und Frau“ einen Grund, weshalb die islamische Kultur in Österreich vermeintlich nicht integrierbar wäre11.

b) Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ schreibt in einer Pressemitteilung, der Islam als Religion sei nicht nur eine Religion, sondern ein „autoritäres Rechts- und Gesellschaftssystem und eine politische Anschauung mit eigenen Gesetzen für die Gläubigen“12. Dem Westen wird demgegenüber eine Trennung von Kirche und Staat attestiert. Religiöse Symbole, wie etwa das Kopftuch, werden dabei als politische Symbole betrachtet und sollen als solche verboten werden. Das Kopftuchverbot scheint somit gar keine Frage der Religionsfreiheit zu sein13. Dabei wird ein Bild des Islams vertreten, das mit dem Islambild dschihaddistischer und islamistischer Gruppen identisch ist. Der Vorwurf, der Islam sei nicht säkularisierbar, ist durchaus widersprüchlich, da gleichzeitig eine „Religionisierung“14 des profanen antimuslimischen Diskurses stattfindet. Selbst nichtgläubige Angehörige der Mehrheitsgesellschaft konstruieren eine christlich-abendländische Kultur, in der sie sich bewusst auf das Christentum als eigene Identität beziehen. Säkularisierungstendenzen in der Mehrheitsgesellschaft (z.B. das Verbannen von Kreuzen aus Schulen, Diskussionen über schulischen Religionsunterricht oder Kirchenbesuche mit der Schule) werden als Verdrängung der eignen Identität empfunden und der Islamisierung angeschuldet. Hier wird der diskriminierende Impetus deutlich. Es geht zumindest einem Strache eigentlich gar nicht um Säkularisierung, da eine Verbindung zwischen christlicher Kirche und dem Staat als zu verteidigen gilt. Das natürlich aus einer linken Perspektive die leider sehr marginalen Sekularisierungstendenzen im Islam wünschenswert sind steht dabei außer Frage.

c) Die vorher beschriebenen Linien, an denen die Mehrheitsgesellschaft das eigene Kollektiv gegen das der Muslime abgrenzt und anhand derer die eigene Identität konstruiert wird, kulminieren in einem Gesamtbild: Muslime seien rückschrittlich, archaisch, wild, unzivilisiert und gegen Aufklärung15. Die Aufklärung wird dabei – entgegen ihrem Selbstverständnis – nicht als etwas universell Menschliches, sondern als etwas Christlich-Europäisches verstanden. Demokratie, Freiheit, Aufklärung, Moderne, Emanzipation werden zu Wesenseigenschaften westlicher Kulturen erklärt, die die Muslime niemals erreichen können. Gleichzeitig zeigt sich, dass gerade diejenigen Parteien, die am meisten gegen den »rückschrittlichen« Islam polemisieren, am ehesten für eine klassische Verteilung der Geschlechterrollen, gegen eine Säkularisierung der Mehrheitsgesellschaft, für eine Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv und einen autoritären Staat werben16.

d) Muslime sind besonders stark von sozialer und ökonomischer Desintegration betroffen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit17. Sarrazin etwa unterstellt, die Arbeitslosigkeit sei verursacht von der vererbten Bildungsferne von Muslimen18. Erscheinungsformen der modernen Ökonomie wie Armut und soziale Ungleichheit sowie die verstärkte soziale und ökonomische Desintegration von Muslimen, werden zum Wesen des Islams oder der Muslime erklärt, damit Naturalisiert und der Sphäre des Gesellschaftlichen entzogen. Was hier vorliegt, ist die Erweiterung einer klassistischen Zuschreibung – wonach Armut nicht als soziales Verhältnis, sondern als genuine Eigenschaft einzelner Menschen verstanden wird – um eine Ethnisierung. Demnach haben Muslime aufgrund ihres Muslim-seins die Eigenschaft arm zu sein. Die Tatsache, dass Armut und soziale Ungleichheit immanenter Bestandteil des Kapitalismus sind, wird dabei verschleiert. Genauso wird verschleiert, dass prinzipiell jeder von Armut betroffen sein könnte, und dass Muslime aufgrund einer diskriminierenden Segregation mit größerer Wahrscheinlichkeit davon betroffen sind.

VII.
Im antimuslimischen Ressentiment tauchen Muslime als Verlierer in der Ökonomie auf – als arm und wirtschaftlich unterentwickelt. Außerdem wird ihre Kultur als antimodern, kollektivistisch und archaisch wahrgenommen, positiv gewendet als natürlich, unvermittelt, authentisch. Die Konstruktion des Selbst als Negativ dazu: fortschrittlich, individualistisch, aufklärerisch, modern, wirtschaftlich erfolgreich und wohlhabend. Die Fremd- und Selbstwahrnehmung im antimuslimischen Ressentiment funktioniert also konträr zu antisemitischen Zuschreibungen.
Für die Bestimmung des Verhältnisses von Antisemitismus und antimuslimischem Ressentiment ist vor allem die Verankerung der Idee der Vernichtung im Antisemitismus zentral. Die Idee der Auslöschung ist seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert im modernen Antisemitismus angelegt.
„Für die Faschisten sind die Juden nicht eine Minorität sondern die Gegenrasse, das negative Prinzip als solches; von ihrer Ausrottung soll das Glück der Welt abhängen.[…][Diese These] ist wahr, in dem Sinn, dass der Faschismus sie wahr gemacht hat. Die Juden sind heute die Gruppe, die praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich ziehen, den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert. Sie werden vom absolut Bösen als das absolut Böse gebrandmarkt. So sind sie in der Tat das auserwählte Volk. Während es der Herrschaft ökonomisch nicht mehr bedürfe, werden die Juden als deren absolutes Objekt bestimmt, mit dem bloß noch verfahren werden soll.(…); die Neger will man dort halten wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden, und im Herzen aller prospektiven Faschisten aller Länder findet der Ruf, sie wie Ungeziefer zu vertilgen, Widerhall“19.

Die Juden werden nicht als eine Minderheit, sondern als das Antivolk konstruiert, welches die gesamte Menschheit bedroht. Ein wichtiges Bild dabei ist das der jüdischen Weltverschwörung – deren Ziel es ist, die ganze Welt zu unterjochen. Aus diesem imaginierten Bedrohungsszenario heraus resultiert der Vernichtungswille. Der Feind der Menschheit soll in Gestalt der Juden vernichtet werden. Über Antisemitismus reden bedeutet also auch immer, Auschwitz als dessen Konsequenz mitzudenken. An die Vorstellung der Juden als Antivolk knüpft Klaus Holz mit der Theorie des Dritten an. Demnach ist ein „wesentliches und generelles Merkmal des Antisemitismus eine dreigliedrige Struktur“20. An erster Stelle steht die Wir-Gruppe, eine stets „partikulare Gruppe, die in aller Regel als Volk, Rasse und/oder als Religionsgemeinschaft konzipiert wird“21. Als Negativ der Wir-Gruppe wird eine ebenso partikulare Gegengruppe konstruiert. Den Deutschen werden zum Beispiel die Franzosen, den Ariern die Slawen, den Muslimen die Christen gegenüber gestellt. Zwischen den Gegensatzpaaren sind meist zeitgenössische Rivalitäten und/oder Konkurrenz festgeschrieben. Mit dem Antisemitismus kommt allerdings die Figur des Dritten ins Spiel. Die Juden werden darin nicht einfach als das Kollektiv der Anderen gedeutet. Die Juden werden schlichtweg nicht als Franzosen, Slawen oder Christen angesehen, sondern als eine Macht, die fremdartig und unvereinbar mit der Vorstellung einer Gemeinschaft ist. Gemeinschaft ist innerhalb der Eigen- und Fremdkonstellation positiv konnotiert. Die Juden seien nicht fähig eine Gemeinschaft zu bilden und werden auf Grund dessen als Antikollektiv konzipiert. Sowohl Adorno und Horkheimer als auch Klaus Holz unterscheiden hier demnach Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus und des Ressentiments. Im Antisemitismus stellen die Juden eben das Dritte, ganz andere dar, das nicht als Kollektiv im Sinne des Eigen- und Fremdkollektivs gedacht wird.

VIII.
Was die Neue Rechte über Muslime sagt und die Stereotype, die im Alltagsdiskurs auftauchen, unterscheiden sich eigentlich nicht. Auch der Antisemitismus ist seiner Logik nach ein gesamtgesellschaftliches Problem, über das Milieu rechtspopulistischer Parteien und ihrer Wähler hinweg. Das zeigen auch Umfragen zu dem Thema22. Aber es ist offensichtlich, dass jene Parteien ihre Wählerschaft zentral über antimuslimische Hetzte mobilisieren. Auch eine fetischistische Darstellung von Wirtschaft und Politik ist für diese neue Rechte Mobilisierung zentral, wie Johannes in seinem Artikel in dieser Ausgabe zeigt.
Die Verbreitung von Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft hat sich durch die neuen rechten Bewegungen nicht besonders stark verändert, beziehungsweise scheinen diese Ressentiments schon immer ein Aspekt kapitalistischer Moderne gewesen zu sein. Neu ist aber die zunehmende politische Mobilisierung dieser Ressentiments. Ihr Stellenwert in der politischen Überzeugung der Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft ist gestiegen. Das gilt sowohl für antimuslimische Ressentiments als auch zumindest für eine durch Ressentiments strukturierte Wahrnehmung bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften. Andere Konflikte, wie etwa Klassenkonflikte, in denen gesellschaftliche Erscheinungsformen und die Erfahrungen der Einzelnen ganz anders auftauchen und gedeutet werden, treten in den Hintergrund oder werden sogar geleugnet. Neurechte Bewegungen sind im Begriff über Ressentiments die Deutungshoheit über die Erfahrungen, die die Menschen in dieser Gesellschaft machen, zu erlangen.

Franzi ist schon seit vielen Jahren bei den Falken aktiv, neuerdings in Thüringen. Sie findet Religionskritik ist Grundlage jeder Kritik.

  1. Vor allem sind hier die Wissenschaftler vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung rund um Wolfgang Benz gemeint. Vom Zentrum für Antisemitismusforschung wird die These, der gegenwärtige Rassismus gegen Muslime würde den Antisemitismus der klassischen Moderne ablösen, dominant vertreten. [zurück]
  2. Jean-Paul Sartre (1979): Drei Essays (Frankfurt/M.: Ullstein), 110. [zurück]
  3. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno (1969): Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente (Frankfurt/M.: Fischer Taschenbuch), 177. [zurück]
  4. Unter anderem Goebbels benutzte diese Begriffe im Kleinen ABC des Nationalsozialisten 1925. Er unterteilt in „unmittelbar schaffendes, produktives Kapital“ und das „Börsenkapital“ als „kein schaffendes, sondern ein schmarotzerisch-raffendes Kapital“ [zurück]
  5. Karl Marx (1962): Das Kapital Bd. 1, Marx-Engels-Werke 23 (Berlin: Dietz ), 87. [zurück]
  6. ebd.: 49 [zurück]
  7. vgl. Moishe Postone (2005): Antisemitismus und Nationalsozialismus, in Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Hrsg.: ders. (Freiburg: ça ira-Verlag), 181. [zurück]
  8. ebd. [zurück]
  9. Jean-Paul Sartre (1979): Drei Essays, 111. [zurück]
  10. Horkheimer und Adorno (1969): Dialektik der Aufklärung, 183. [zurück]
  11. vgl. Farid Hafez (2010): Islamophobie und die FPÖ im Jahr 2009, in Jahrbuch für Islamophobieforschung 2010. Deutschland – Österreich – Schweiz, Hrsg.: ders. (Innsbruck: StudienVerl.), 70. [zurück]
  12. vgl. Farid Hafez (2010): Islamophober Populismus. Moschee- und Minarettbauverbote österreichischer Parlamentsparteien (Wiesbaden: VS Ver. für Sozialwis. / GWV), 131. [zurück]
  13. vgl. ebd.: 147. [zurück]
  14. Hafez (2010) Islamophobie und die FPÖ, 64. [zurück]
  15. Hafez (2010): Islamophober Populismus, 172. [zurück]
  16. vgl. ebd.: 93ff./135. [zurück]
  17. Naika Foroutan (2012): Muslimbilder in Deutschland. Wahrnehmungen und Ausgrenzungen in der Integrationsdebatte: Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (Bonn: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung), 38. [zurück]
  18. vgl. ebd.: 41; Anzumerken ist auch, dass bei dieser Personengruppe ein höherer Bildungsabschluss nicht einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet. [zurück]
  19. Horkheimer und Adorno (1969): Dialektik der Aufklärung, 177. [zurück]
  20. Klaus Holz (2005): Die Gegenwart des Antisemitismus. Islamistische, demokratische und antizionistische Judenfeindschaft (Hamburg: Hamburger Edition), 30. [zurück]
  21. ebd. [zurück]
  22. Zum Beispiel die Studien von Oliver Decker et al. 2010 („Die Mitte in der Krise“) und 2012 („Die Mitte im Umbruch“) [zurück]