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Antisemitismus und die neue völkische Bewegung

Unser Autor Johannes Hohaus ist in der ersten Ausgabe des ThUg Magazine #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa dem Antisemitismus in der neuen völkischen Bewegung nachgegangen.

Antisemitismus und die neue völkische Bewegung
von Johannes Hohaus

„Überall dort, wo man eine bestimmte Art des militanten und exzessiven Nationalismus predigt, wird der Antisemitismus gleichsam automatisch mitgeliefert“1.

In ganz Europa erstarken als rechtspopulistisch bezeichnete, vor allen Dingen aber völkisch-nationalistische Bewegungen und Parteien, deren Markenkern eine vorwiegend gegen die in Europa lebenden Muslime gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu sein scheint. Diese antimuslimischen Ressentiments erinnern dabei an klassisch rassistische Vorstellungen und sind speziell in Deutschland ein Ausdruck der weitverbreiteten völkisch geprägten „Überfremdungsangst“. Die Konjunktur dieser ressentimentgeladenen Befindlichkeit verweist auf einen Veränderungsprozess innerhalb der europäischen Rechten, die die mehrheitstaugliche Hetze gegen Muslime als Vehikel benutzt, um endlich aus der Schmuddelecke des »Rechtsextremismus« zu kommen2. Während selbst neofaschistische Parteien, wie die ungarische Jobbik, die keinen Hehl aus ihrem affirmativen Verhältnis sowohl zum historischen Faschismus als auch zum gegenwärtigen Islamismus machte, um eine ideologische Neuausrichtung bemüht sind3, lassen sich in Westeuropa mit einer derartigen öffentlichen Positionierung schon längst keine großen Erfolge mehr erzielen. Vergleichsweise erfolgreiche rechte Parteien im Westen Europas, wie der Front National oder auch die Alternative für Deutschland (AfD), setzen dementsprechend schon seit einer Weile auf eine partielle Modernisierung. Jene selbsternannten Retter des Abendlandes wollen nicht mehr extrem rechts sein, sondern inszenieren sich vielmehr aus einer kulturalistischen Sicht als Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie.
In gleicher Weise scheint auch eine Ausdifferenzierung in der Artikulation antisemitischer Ressentiments zu bestehen. Während Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider jahrzehntelang einen offenen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus pflegten, verfolgen ihre Parteien heute eine Strategie der »Entteufelung« (dédiabolisation)4. Der nicht mehr ganz so »Neuen Rechten« dient die öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom Antisemitismus vor allem als strategische Abgrenzung zum Neofaschismus und Neonazismus, um sich auf diesem Wege als modernisierte, vom historischen Ballast der faschistischen bzw. nazistischen Vergangenheit befreite demokratische Rechte zu profilieren5. In die gleiche Richtung verweisen die vermeintlich israelfreundlichen Äußerungen deutscher und europäischer »Rechtspopulisten«, die den jüdischen Staat jedoch nur als einen Bündnispartner im Abwehrkampf, den das »Abendland« gegen »den Islam« zu führen habe, verstehen. Sie instrumentalisieren Juden und Israel, um die eigenen fremdenfeindlichen Positionen zu legitimieren. Dabei berufen sie sich sogar auf eine sogenannte »christlich-jüdische Abendlandkultur«, um sich damit von den vermeintlich konträren kulturellen Vorstellungen »des Islam« abzugrenzen und sich von vornherein gegen Antisemitismusvorwürfe zu immunisieren. Es mag daher kaum überraschen, dass Antisemitismus etwa in den Verlautbarungen der AfD nahezu vollständig „muslimischen Immigranten“6 angelastet wird. Doch so real die Existenz eines islamisierten Antisemitismus ist, so verlogen ist es, wenn er ausgerechnet von deutschen Völkischen angeprangert wird.
Die ideologische Modernisierung der völkisch-nationalistischen Bewegung bedeutet aber nicht, wie selbst vom ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung behauptet7, dass sie den Antisemitismus einfach durch Hetze gegen Muslime ersetzt hätte: Muslime sind nicht »die neuen Juden«. Obwohl das antimuslimische Ressentiment durchaus Elemente einer Verschwörungsideologie beinhaltet, käme kein Moslemhasser auf die Idee, »die Muslime« wären in der Lage, die internationale Finanzwelt zu kontrollieren. Dafür bedarf es, wie noch zu zeigen sein wird, auch weiterhin antisemitischer Vorstellungen, die einen ideologischen Kernbestand des völkischen Nationalismus und seiner Mobilisierung in Europa darstellen. Dieser, besonders in Deutschland geschichtsmächtig gewordene, völkische Nationalismus unterscheidet sich von einem westlichen Nationalismus, wie ihn England und Frankreich repräsentierten, da er die Nation nicht als Vereinigung von Staatsbürgern deutet, sondern als eine ethnisch-homogene Volksgemeinschaft. Seine ideologischen Wurzeln reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und wurden schließlich auch in der sogenannten »Konservativen Revolution« breit rezipiert, die gemeinhin als Wegbereiter für den Nationalsozialismus gilt8. Das ideologische Wesen des völkischen Denkens war von einer Verflechtung nationalistischer und antisemitischer Motive gekennzeichnet. Das nationale Selbstverständnis als Volksgemeinschaft wurde wesentlich durch die Abgrenzung von denen, die als Juden vorgestellt wurden, bestimmt9. »Die Juden« wurden als einzige Gruppe außerhalb der nationalen Ordnung der Welt dargestellt und zum Gegenprinzip der Nation schlechthin stilisiert. An diese ideologische Traditionslinie knüpft auch die »Neue Rechte« in Deutschland an. Um die Rolle des Antisemitismus in den neuen völkischen Bewegungen näher zu bestimmen, bedarf es eines kritischen Blickes auf einige Akteure dieses Spektrums.

Die Vordenker
Die Junge Freiheit (JF), die als das zentrale Publikationsorgan der »Neuen Rechten« gilt, feierte 2016 ihren 30. Geburtstag. Im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Zeitungen hat die JF in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Auflage gewonnen (die verkaufte Auflage betrug im dritten Quartal 2016 28.675 Exemplare10). Trotz einer gewissen Mäßigung und der Selbstdarstellung als »konservativ« ist die Wochenzeitung bis heute völkisch ausgerichtet und glorifiziert eine wie auch immer geartete „nationale Identität“11. Um sich nicht dem Verdacht des Antisemitismus auszusetzen, verfolgt auch die JF die Strategie der Distanzierung. Bereits 2002 sprach der Chefredakteur Dieter Stein in Bezug auf Behauptungen, die JF sei eine antisemitische Zeitung, von „Verleumdung und Rufmord“12. Dem ungeachtet ist die Existenz von Antisemitismus in der JF erkenn- und nachweisbar. In einer diskursanalytischen Studie konnte die Politologin Regina Wamper zeigen, wie die Zeitung antisemitische Argumentationsmuster vor allem durch die Verknüpfung von völkisch-nationalistischen Elementen mit traditionell-christlichen Versatzstücken transportiert, so gehöre zur ethnischen Homogenität auch die religiöse Homogenität13. Auch Titel wie Norman Finkelsteins Holocaust-Industrie wurden als „befreiend“15 gelobt, der Begriff des »Schuldkultes« gehört zum Standardrepertoire des Blattes und seiner Leser. Die antisemitischen Entgleisungen von Martin Hohmann, der in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit über die Juden als »Tätervolk« gesprochen hatte und heute nicht zufälligerweise für die AfD im Fuldaer Kreistag sitzt, galten der JF als heldenhafte Tat.
Doch seit 2013 tut sich innerhalb der »Neuen Rechten« ein Graben auf, der sich auch in der inhaltlichen Ausrichtung der Zeitung bemerkbar macht, die im Laufe ihrer Existenz schon mehrere ideologische Häutungen durchlaufen hat. Verkürzt gesagt setzt die JF unter Dieter Stein mehr auf die Beeinflussung des demokratisch-konservativen Milieus und ist dafür zu programmatischen Zugeständnissen bereit. Erst kürzlich bedauerte die Chefredaktion öffentlich eine positive Besprechung des Buches Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon und löschte den Beitrag aus dem Archiv, da es „Bezug auf die als antisemitische Fälschung bekannten ‚Protokolle der Weisen von Zion‘“16 nehme. Demgegenüber bemüht sich das Lager um Götz Kubitschek, einst Redakteur bei der JF und heute einer der maßgeblichen Akteure der »Neuen Rechten« und Stichwortgeber der völkischen Identitären Bewegung, stärker um die Festigung der ideologischen Basis. Während die Junge Freiheit als inoffizielles Parteiblatt der AfD mit dem zweiten AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen eine Art Ersatz-Lucke gefunden hat, pflegt Kubitschek mit dem ostdeutschen Flügel der Partei einen regen Austausch17. Zusammen mit Karlheinz Weißmann gründete Kubitschek im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik, seit 2002 ist er Geschäftsführer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Verlags Antaio und seit 2003 außerdem verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz. Im Jahr 2015 trat er als Redner bei Demonstrationen von Legida und Pegida auf.
Aus seiner ideologischen Gesinnung macht Kubitschek kein Geheimnis. Im April 2014 schrieb er in einem Brief an den Soziologen Armin Nassehi: Im „Ernstfall“ zähle eben nur die Frage: „Teil unseres Volkes“ oder eben nicht. Im drohenden Zusammenbruch werde sich jeder sofort daran erinnern, „wer »Wir« ist und wer »Nicht-Wir«“. „Die Gruppenexistenz des „Wir“ im nationalen und damit auch ethnisch gebundenen Sinn“, schreibt er weiter, sei für ihn „unhintergehbar“18. In einem auf der Website der Sezession veröffentlichten Briefwechsel mit dem Philosophen und stellvertretenden Sprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, sprach Kubitschek davon, dass es im Fall Wolfgang Gedeon „um tabubewehrte Zonen wie die weltgeschichtliche Bedeutung des Judentums, des Zionismus oder der Holocaustindustrie“ gehe. Die AfD habe sich in der Causa Gedeon von „selbsternannten Beratern mit weltanschaulichem Hygienefimmel“ beeinflussen lassen19.
Gemeinsamkeiten findet Kubitschek auch beim Chefredakteur des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, mit dem er 2015 das Sammlungs- und Vernetzungs-Projekt Ein Prozent für unser Land gründete. Elsässers völkisches Querfrontorgan Compact avanciert mittlerweile zu einem neuen Sprachrohr der »Gida«-Bewegung. Dabei werden in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert20. Dass es vor allem der Antisemitismus ist, der als kleinster gemeinsamer Nenner gegensätzlicher politischer Strategien fungiert, zeigt schon die Selbstdarstellung des Magazins, in der es unverblümt heißt: „Wer vom ‚Zionismus‘ nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen“21. Der Chefredakteur selber verpackt seine antisemitische Rhetorik als deformierten Antikapitalismus, der die Funktionsweise der Tauschgesellschaft, die ohne die Aufspaltung ihrer Subjekte in Kapitalisten und Lohnarbeiter nicht funktionieren würde, nicht nur verkennt, sondern auch leugnet und stattdessen eine Einteilung in ein gutes »schaffendes« Kapital und ein böses »raffendes« Kapital vornimmt. „Hier die 99 Prozent der Ehrlichen und Arbeitenden – und dort das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie“, schreibt er, nennt die Namen Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski und fragt scheinheilig: „Warum sollte das antisemitisch sein?“. Ganz in einem antisemitischen Weltbild verhaftet erscheinen „die Juden“ als das personifizierte „Verbrechen“, die „nur einem einzigen Götzen, nämlich dem kalten Mammon“ huldigen22. Die Trennung des Kapitalismus in einen »schaffenden« und »raffenden« Sektor war bereits für die NS-Ideologie elementar und ist nach wie vor Ausdruck eines strukturellen Antisemitismus, der die unpersonale Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert23.

AfD, Pegida & Co
Auch innerhalb der AfD ist die Vorstellung einer deutschen Abstammungsgemeinschaft durchaus verbreitet. Es herrscht die verschwörungsideologische Vorstellung vor, dass wenige, sehr mächtige Personen und Eliten gegen einen vermeintlichen homogenen Volkswillen agieren. Diese Ideologie ist stark antisemitisch aufgeladen. Auch wenn aktuell der Kampf gegen eine imaginierte »Islamisierung« Vorrang hat, ist der Antisemitismus längst fester Bestandteil der AfD. Prominentes Beispiel ist der bereits angesprochene Wolfgang Gedeon, der in seiner dreibändigen Monographie Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam von den „Geheimmächten“ einer „freimaurerisch-zionistischen Weltverschwörung“ schwadroniert24. Und dies ist nicht die einzige derartige Passage in seinem „persönlichen Meisterwerk“. In einem Artikel für die Junge Freiheit hat sogar der AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen den Vorwurf des Antisemitismus gegen Gedeon bestätigt25. Dass ihn der offenkundige Antisemitismus Gedeons vor allem aus taktischen Erwägungen stört, bezeugt er in dem erwähnten Briefwechsel mit Kubitschek: „Ich möchte weiterhin die heuchlerischen politischen Instrumentalisierungen des Holocaust kritisieren können, ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsraison Deutschlands zu erklären“26.
Gedeons antisemitische Obsession ist kein Einzelfall, sondern eher Normalzustand im völkischen Flügel der AfD. Dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke etwa dient die Abgrenzung vom Judentum zur Bestimmung einer vielbeschworenen »nationalen Identität« im völkischen Sinne, zu der Juden als nicht zugehörig definiert werden. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wandte er sich mit den Worten „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar“ gegen die Rede vom „christlich-jüdischen Abendland“27. Im Rahmen einer Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Erfurt äußerte er sich gegenüber einem Fernsehsender: „Wenn orthodoxe Juden zu Tausenden einwanderten, hätten wir das Problem auch“28. Bei einer AfD-Demonstration in Erfurt am 16. März 2016 bediente Höcke einen regressiven Antikapitalismus, der mit strukturellem Antisemitismus einhergeht, da auch hier die Unterscheidung zwischen »raffendem« und »schaffendem« Kapital mitschwingt: Es sei für ihn unerträglich zu sehen, „dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können“. Schuld daran sei ein „real existierender Kasinokapitalismus“, der „Geld aus dem Nichts schafft, der den Mittelstand zerstört und der ganze Staaten in die Schuldenfalle lockt“. Dieser „Kasinokapitalismus“, so Höcke weiter, „darf nicht das Ende der Weltgeschichte sein – und er wird es nicht sein!“29. Bereits 2014 sprach er in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung davon, dass der „internationale Finanzkapitalismus“ zugunsten einer „organische[n] Marktwirtschaft“ überwunden werde müsse30.
Darüber hinaus sprechen für den Soziologen Andreas Kemper deutliche Indizien dafür, dass Höcke zwischen 2011 und 2012, also kurz vor der Gründung der AfD, unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für völkische Magazine Artikel verfasst hat31. In diesen Texten ist die Rede von einer Versöhnung sowohl der Ökonomie mit der Ökologie als auch von Menschen und Natur. Dies setze eine Abkopplung vom „zinsbasierten Kapitalismus“, eine Vokabel, die Höcke bereits 2008 in einem Leserbrief an die Junge Freiheit verwendete32, voraus, die erstmals im Nationalsozialismus geschehen sei, wo sich eine „Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert“ hätte. Wären „ihr mehr Friedensjahre vergönnt gewesen“, hätte sie „wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden“. Allerdings, so „Ladig“, hätten sich die „etablierten Machtzentren“ gezwungen gesehen, „zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich“ zu führen33.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Dresdner Gespräche der Jungen Alternative Dresden äußerte sich Höcke in seiner Rede am 17. Januar 2017 geschickt doppeldeutig zum Holocaust-Mahnmal in Berlin. „Wir Deutschen“, so Höcke, seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“34. Dieser Satz kann zum einen bedeuten, dass es sich um ein Denkmal zur Erinnerung an eine Schande handelt, zum anderen kann damit aber auch ein schändliches Denkmal gemeint sein. In einer nachträglichen „persönlichen Erklärung“ behauptete Höcke, es sei ihm nur um die erste Bedeutung gegangen, denn er „habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“35. In Dresden sprach er allerdings im weiteren Fortgang der Rede davon, dass „diese dämliche Bewältigungspolitik“ uns lähme und dadurch die deutsche Geschichte „mies und lächerlich gemacht“ würde. Was es stattdessen bräuchte, sei „nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“. Zudem bezeichnete er die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker von 1985 zum Gedenken an das Ende des Krieges am 8. Mai 1945 als „eine Rede gegen das eigene Volk“36. Damit reiht sich Höcke ein in die allzu bekannten Rufer nach einem Schlussstrich unter das Gedenken an die Shoa. Nicht zufällig beruft er sich auch in seiner persönlichen Erklärung auf Martin Walsers Friedenspreisrede vom 11. Oktober 1998, in der dieser die Befreiung der deutschen Gegenwart von der »Schande« der NS-Verbrechen forderte37.
Als außerparlamentarische Vorfeldorganisation und Durchlauferhitzer der AfD fungiert die Pegida-Bewegung in Dresden sowie ihre Ableger in anderen Städten, die es wie keine andere deutschnationale Bewegung seit 1945 vermochte, die völkisch-nationalen Ressentiments innerhalb der Gesellschaft zu mobilisieren. Die sogenannte »Gida«-Bewegung ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern – trotz anderslautender Bekundungen – oft auch antisemitisch. Als der niederländische »Rechtspopulist« Geert Wilders, der mit einer ungarischen Jüdin verheiratet ist, bei seiner Pegida-Rede im April 2014 Israel als Bollwerk gegen den Islam bezeichnete, erntete er keinen Applaus, sondern vielmehr Irritation und Unverständnis, was die antisemitische Dimension dieser Bewegung offenbart. Auch wenn es vielen Anhängern möglicherweise nicht bewusst ist, ist der Topos vom »verratenen Volk«, von der »Meinungsdiktatur«, vom Untergang des »Abendlandes« und von der »Lügenpresse« klassischer Bestandteil des modernen Antisemitismus. Bei Demonstrationen von Legida in Leipzig schlug die ohnehin aus der NS-Propaganda entnommene Parole der „Lügenpresse“ in die offen antisemitische „Judenpresse“ um38. Auch antisemitische Verschwörungsideologien finden bei den Anhängern der »Gida«-Bewegung weite Verbreitung. So etwa die Vorstellung, dass Deutschland kein „souveränes Land“ sei, sondern die „Befehle aus Tel Aviv und Washington“ erhalte und die „USA von einer jüdischen Lobby“ regiert würden39.

Antisemitismus ist also weder als Thema noch als Einstellungspotential bei der neuen völkischen Bewegung verschwunden. Die antiwestlichen und antiliberalen Ressentiments von Seiten der sogenannten Rechtspopulisten sowohl gegen die transatlantischen Beziehungen als auch gegen die Europäische Union zeigen zudem, dass es mit der Neupositionierung bei den vermeintlichen Modernisierern gar nicht so weit her ist. Nicht zufällig gehören sie auch zu den eifrigsten Anhängern der politischen Agenda eines Wladimir Putin und Viktor Orbán, die nicht nur nationalistisch, sondern auch autoritär, antiwestlich und antiliberal ist. Im Kern teilt damit die »Neue Rechte« mehr mit dem islamistischen Fundamentalismus, als es den meisten Kulturkämpfern von Rechts lieb sein dürfte: Sie sind antimoderne Bewegungen der Moderne, die historisch gewachsen sind, sich teilweise an Modernisierungstrends angepasst haben und deren Antisemitismus allzu oft unthematisiert bleibt. In dieser Situation ist eine emanzipatorische Bewegung, die nicht nur die AfD und andere Rechte, sondern auch den islamischen Reaktionismus kritisiert, notwendiger denn je.

Johannes Hohaus lebt in Leipzig und engagiert sich gegen die Widrigkeiten dieser Gesellschaft im Bildungsverein »Parcours«

  1. Theodor W. Adorno (1962): Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: Theodor W. Adorno – Gesammelte Schriften 20.1, Hrsg.: Rolf Tiedemann (Frankfurt am Main: Suhrkamp), 361. [zurück]
  2. Heribert Schiedel (2015): Rechtsextremismus in Europa – Europäischer Rechtsextremismus, http://www.projekt-entgrenzt.de/sites/default/files/attachments/Projekt_entgrenzt_Euro_Rex.pdf. [zurück]
  3. vgl. Boris Kálnoky (2016): Jobbiks neuer Kampf gegen den Islam, http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4923225/Ungarn_Jobbiks-neuer-Kampf-gegen-den-Islam. [zurück]
  4. vgl. Bernard Schmid (2014): Wie Marine Le Pen den Front National modernisierte, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184221/wie-marine-le-pen-den-front-national-modernisierte. [zurück]
  5. vgl. Heiko Klare und Michael Sturm (2015): Taktische Solidarität. Rechtspopulistische und neonazistische Positionierungen um Antisemitismus, in: Kritik oder Antisemitismus. Eine pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus, Hrsg.: Amadeu-Antonio-Stiftung (Berlin: Amadeu-Antonio-Stiftung). [zurück]
  6. Georg Demaskiere (2016): Viele Einwanderer bringen auch ihr antisemitisches Weltbild mit, http://www.presseportal.de/pm/110332/3365533. [zurück]
  7. vgl. Wolfgang Benz (2013): „Feindbild der Juden durch Muslime ersetzt“ – Buchpräsentation, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454. [zurück]
  8. vgl. George L. Mosse (1991): Die völkische Revolution. Über die geistigen Wurzeln des Nationalsozialismus, (Meisenheim: Athenäum, Königstein & Hain). [zurück]
  9. vgl. Klaus Holz (2001): Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung (Hamburg: Hamburger Edition), 13. [zurück]
  10. vgl. Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (n.d.): JUNGE FREIHEIT, http://www.ivw.eu/aw/print/qa/titel/8020?quartal%5B20163%5D=20163#views-exposed-form-aw-titel-az-aw-az-qa. [zurück]
  11. vgl. Dieter Stein (2016): Identität als Schicksal, https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/identitaet-als-schicksal und Ders. (2015): Sehnsucht nach uns selbst, https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/sehnsucht-nach-uns-selbst. [zurück]
  12. Thorsten Thaler (2002): Pressemitteilung Berlin, den. 28.1.2002. Presseberichte über „Affäre Mettbach“ (Schill-Partei) / Kein NPD-Blatt / Pressesprecherin der GAL schrieb auch in der JF, http://www.jf-archiv.de/archiv02/042yy59.htm. [zurück]
  13. vgl. Regina Wamper (2008): Das Kreuz mit der Nation. Christlicher Antisemitismus in der Jungen Freiheit, (Münster: Unrast Verlag). [zurück]
  14. „14 [zurück]
  15. Hans-Jörg von Jena (2001): Offene Wunde. Zur Kontroverse um Norman Finkelsteins Buch „Die Holocaust-Industrie“, https://phinau.de/jf-archiv/archiv01/081yy06.htm. [zurück]
  16. vgl. Dieter Stein (2016): Junge Freiheit bedauert Rezension des Gedeon-Buchs. Pressemitteilung 23. Juni 2016, https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2016/junge-freiheit-bedauert-rezension-des-gedeon-buchs. [zurück]
  17. vgl. Lucius Teidelbaum (2016): 30 Jahre „Junge Freiheit“ – 30 Jahre Deutschnationalismus im Zeitungsformat, http://www.hagalil.com/2016/09/junge-freiheit/. [zurück]
  18. Götz Kubitschek (2014): Brief an Armin Nasseh vom 8.4.2014: https://krautreporter.de/1284—wiewohl-ich-skeptisch-bin-will-ich-wenigstens-in-dieser-weise-offen-sein. [zurück]
  19. Marc Jongen und Götz Kubitschek (2016): Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek, http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html. [zurück]
  20. vgl. Kevin Culina und Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, (Münster: Edition Assemblage). [zurück]
  21. Jürgen Elsässer (2011): Was wir wollen, https://www.compact-online.de/was-wir-wollen/. [zurück]
  22. Jürgen Elsässer (2014): Elsässer auf der Montagsdemo: „Nicht links gegen rechts, sondern unten gegen oben!“, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/. [zurück]
  23. vgl. Moshe Postone (1991): Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, http://www.krisis.org/1979/nationalsozialismus-und-antisemitismus/. [zurück]
  24. Wolfgang Gedeon (unter dem Pseudonym W. G. Meister) (2009): Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam, Band 2: Über Geschichte, Zionismus und Verschwörungspolitik, (Frankfurt am Main: R.G. Fischer), 525. [zurück]
  25. vgl. Marc Jongen (2016): Nun sag, AfD, wie hast du’s mit dem Judentum?, https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/. [zurück]
  26. Marc Jongen und Götz Kubitschek (2016): Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek, http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html. [zurück]
  27. vgl. Florian Kain (2015): Björn Höcke von der AfD soll nicht wieder unterrichten, http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/lasst-diesen-afd-lehrer-nie-wieder-auf-kinder-los-43844200.bild.html. [zurück]
  28. vgl. Claus Peter Müller (2016): Das Leben der Ahmadiyya-Muslime in Erfurt, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-leben-der-ahmadiyya-muslime-in-erfurt-14262531.html. [zurück]
  29. Björn Höcke (2016): Rede bei der AfD-Demonstration in Erfurt, https://www.youtube.com/watch?v=n1vN0_oAgos. [zurück]
  30. Björn Höcke (2014): AfD Kandidat Höcke im Interview: Drei-Kinder-Familie ist politisches Leitbild, http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/AfD-Kandidat-Hoecke-im-Interview-Drei-Kinder-Familie-ist-politisches-Leitbild-1702194881. [zurück]
  31. vgl. Andreas Kemper (2015): „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD), (Jena: Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen), 31-46. [zurück]
  32. vgl. Björn Höcke (2008): Leserbrief, https://phinau.de/jf-archiv/archiv08/200845103158.htm. [zurück]
  33. Landolf Ladig (2011): Deutsche Impulse über den Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag, in: Volk und Bewegung, 4. Jahrgang / Heft 5/2011, 6. [zurück]
  34. Björn Höcke (2017): Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, http://pastebin.com/jQujwe89. [zurück]
  35. Björn Höcke (2017): Persönliche Erklärung von Björn Höcke vom 18. Januar 2017 zu seiner Dresdner Rede, https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591.1073741828.1424631334444815/1823115994596345/?type=3&theater. [zurück]
  36. Björn Höcke (2017): Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, http://pastebin.com/jQujwe89. [zurück]
  37. vgl. Johannes Klotz und Gerd Wiegel (1999): Geistige Brandstiftung? Die Walser-Bubis-Debatte, (Köln: PapyRossa Verlag) und Micha Brumlik, Hajo Funke und Lars Rensmann (2000): Umkämpftes Vergessen: Walser-Debatte, Holocaust-Mahnmal und neue deutsche Geschichtspolitik, (Berlin: Schiler, H). [zurück]
  38. vgl. Olaf Sundermeyer (2015): Rechts liegen lassen, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22274. [zurück]
  39. Panorama (2014): Pegida: Die Interviews in voller Länge, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/PEGIDA-ROH-2,panorama5344.html. [zurück]

Die Arbeiter und ihr Vaterland

Der erste Artikel aus dem ThUg Magazine #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa.

Die Arbeiter und ihr Vaterland
Warum lohnabhängig Beschäftigte sich von der AfD angesprochen fühlen und wie Gewerkschaften darauf reagieren.
von Michael Dehmlow

„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ – so steht es im Kommunistischen Manifest von 1848. Leider ist diese bis heute richtige Feststellung bei einem Großteil der lohnabhängig Beschäftigten nicht angekommen. Im Gegenteil: Eine überwältigende Mehrheit der Arbeiter*innen und Angestellten identifiziert sich trotz alltäglicher Härten mit „ihrer“ Nation. Mehrfach waren Arbeiter aus verschiedenen Staaten dazu bereit, sich gegenseitig abzuschlachten, und in allen Industrienationen sind die allermeisten Prolet*innen, genauso offen wie das Bürgertum für nationalistische Töne. Warum scheitern Linke und linke Bewegungen immer wieder daran, die Affinität der Ausgebeuteten für nationalistische Programme zu bekämpfen und warum ist trotz diverser historischer Erfahrungen mit den möglichen mörderischen Auswüchsen radikaler nationalistischer Politik das Phänomen des Nationalismus nicht aus der Welt? Im sogenannten „Westen“ im Allgemeinen und nun auch in Deutschland ist das Erstarken rechter Parteien zu beobachten. Warum ist das so und warum werden diese Leute gerade von denen gewählt, die nichts Positives von den Nationalist*innen zu erwarten haben? Hier einige Erklärungsversuche:

Im Januar 2017, kurz nach seiner Vereidigung lud Präsident Trump die Vorsitzenden verschiedener US-amerikanischer Gewerkschaften in das Weiße Haus ein. Als er ihnen mitteilte, dass er soeben mehrere Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern gekündigt habe, bekam er von den Vertretern der Gewerkschaften Szenenapplaus. Es war eine gespenstische Szene, denn offensichtlich erhoffen sich viele lohnabhängig Beschäftigte in den USA durch den von Trump angekündigten wirtschaftlichen Protektionismus eine Verbesserung ihrer sozialen Situation; sie hoffen, dass mit dem Slogan „Make America great again“ auch sie gemeint wären. Sie werden feststellen, dass dies nicht stimmt, aber selbst dann werden viele Arbeiter*innen, Angestellte und Arbeitslose das „große Amerika“ abfeiern. Die Wirtschaftspolitik der neuen US-Regierung setzt auf konsequente Deregulierung und eine einseitig, an den Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Für das Kapital sollen alle vermeintlichen Schranken fallen. Es geht ums „deal making“ ohne irgendwelche Hindernisse. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses ist dabei wohl kalkulierte Fassade. Trump und seine Regierungsmannschaft bestehen nur aus Vertretern der weißen, neoliberalen Wirtschaftselite. Die Wirtschaftskraft in den USA hat sich ja in den letzten dreißig Jahren verdoppelt, doch gleichzeitig sind breite Schichten verarmt. Wie kann es also sein, dass auch wenn sie materiell nur einen Bruchteil vom erwirtschafteten Reichtum haben, viele Arbeiter sich an die Nation klammern und diesen Rahmen nicht als Teil des Problems sehen, der sie niederhält. Sie funktioniert, die Integration nach Innen und Abgrenzung nach Außen. Im Zweifelsfall sind immer „die Anderen“, die Mexikaner, die Europäer, die Ausländer schuld an der eigenen Misere.
Ähnlich wie in den USA ticken viele „kleine Leute“ hierzulande. Auch die AfD und andere europäische Rechte sind für Arbeiter*innen und Angestellte aufgrund ihrer Versprechen von der Restauration nationaler Größe und der Abschottung des nationalen (Wirtschafts-)Raums attraktiv und werden sogar überdurchschnittlich von gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten gewählt, wie eine Erhebung des DGB aus dem Jahr 2016 zu den Landtagswahlen zeigt. Dort haben z.B. in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz etwas mehr gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer*innen die AfD gewählt, als die Gesamtheit der Wählenden.1 So stellte die taz etwa nach den Landtagswahlen 2016 die Frage, ob die AfD die neue Arbeiterpartei sei, denn Umfragen von infratest dimap zufolge liegt der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählenden bei rund 33 Prozent und ist damit so hoch wie bei keiner anderen Partei. 29 Prozent der AfD-Wähler*innen waren Arbeitslose. Woran liegt das und was bedeutet das für gewerkschaftliche Organisierung?
Zunächst wird nationalistische Standortpolitik von fast allen Parteien angeboten, die im politischen Spektrum heute relevant sind. Aber offensichtlich fordert ein signifikanter Teil der Bevölkerung noch mehr Brutalität in der Politik, besonders in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“, und die AfD scheint für ihre Wählerschaft das nationale Interesse gerade durch ihre angekündigte Brutalität besonders erfolgreich durchsetzen zu können.2 Diesen Forderungen und dem Bedürfnis breiter Schichten nach noch mehr Härte gegenüber bestimmten Menschengruppen stehen die Gewerkschaften eigentlich mit ihren Positionierungen in sozialen und internationalistischen Fragen unvereinbar gegenüber. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass auch die Selbstorganisationen der Arbeiterklasse mit inneren Widersprüchen zu kämpfen haben und an einigen Punkten der vermeintliche Widerspruch zwischen „grenzenloser Solidarität“ und nationalistischen Tönen keiner ist und erst recht nicht für Teile der organisierten Beschäftigten.
Die Gewerkschaften als die letzte schlagkräftige3 Organisation von lohnabhängig Beschäftigten stehen seit ihrem Bestehen vor dem Dilemma, einerseits die Grenzen der Ausbeutung und Interessen der Habenichtse gegen das Kapital verteidigen zu wollen und andererseits ebenfalls, z.B. durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz in ihrer aktuell gültigen Form auf die nationale Ebene, bzw. auf den Erfolg der Unternehmen, in denen sie die Arbeitenden vertreten, festgelegt zu sein. Die ehemalige Partei der Arbeiterklasse in Westdeutschland (SPD) hat inzwischen sowieso ein grundlegendes Problem bis hin zur grundsätzlichen existenziellen Bedrohung, da sie sich durch den von ihr herbeigeführten Abbau sozialer Sicherungssysteme im Zuge der Agenda 2010 bis auf weiteres als Interessenvertretung der „kleinen Leute“ disqualifiziert hat. Auch wenn einige Menschen zurecht der Überzeugung sein könnten, die SPD sei immer schon der „Steigbügelhalter des Kapitals“ gewesen, so müssen doch auch die linksradikalsten Kritiker*innen anerkennen, dass bis Anfang der 2000er Jahre in Westdeutschland die überwiegenden Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten die SPD gewählt hat , dass sie mit einem breiten Geflecht an Vorfeldorganisationen ein sozialdemokratisches Milieu organisierte und ein gewisses Maß an kultureller Hegemonie in der Arbeiterschaft herstellte, welches heute nur noch zu erahnen ist. Ob SJD-Die Falken, AWO, Naturfreunde, Kleingartenvereine, Volksfürsorge, Genossenschaftswohnungen und auch die meisten Gewerkschaften, sie alle waren personell, politisch und kulturell Teil einer Bewegung mit einer starken, prägenden Wirkmächtigkeit. Diese Bewegung hat sich in den letzten 30 Jahren aufgelöst, einige ihrer Überbleibsel sind erkennbar, doch mit der Agenda 2010 und der Politik der Schröder-Jahre erodierte sie immer weiter. In den Gewerkschaften z.B. sind heute viel weniger Menschen parteipolitisch aktiv, als noch 1985.
Trotz der gesetzlich festgeschriebenen „Sozialpartnerschaft“, der Einbindung in die kapitalistische Produktionsweise und der vermeintlichen Unfähigkeit zur Rebellion führen die Gewerkschaften (auch ohne parlamentarischen Arm) bis heute mehr oder weniger erfolgreich den Kampf um die Kosten der Ware Arbeitskraft. Jede Tarifverhandlung, in der es um mehr Lohn und/oder bessere Arbeitsbedingungen geht, ist dabei eine Ausprägung des Klassenkampfes, ohne dass dieser dabei zwangsläufig auf die grundlegende Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der Lohnarbeit hinauslaufen würde. Verhandelt wird zwar nicht das Prinzip aber das Ausmaß der Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die Ware Arbeitskraft und die Bedingungen ihrer Ausbeutung. Jeder weitere Tag Urlaub und jede Arbeitsstunde weniger verringert die Ausbeutungsrate. Was Gewerkschaften heute in Deutschland machen, kann man selbstverständlich mit einer, vielen Linken innewohnenden „Erkenntnisarroganz“ als nichtig und unbedeutend abtun und es doof finden, dass die allermeisten Beschäftigten sich mit ein paar Prozent mehr Geld zufrieden stellen lassen und statt auf die Barrikaden zu gehen, um diesem „Schweinesystem“ den Garaus zu machen, lieber in den Urlaub fliegen, der mit Tarifvertrag bis zu 12 Tage mehr betragen kann, als die gesetzlich festgelegten 20 Tage. Doch so eine Sichtweise verschleiert, dass jeder Tag Urlaub mehr ein Stück mehr Freiheit des Proleten über seine Lebenszeit beinhaltet und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen immer auch Teil der Kämpfe um die Überwindung der Gesamtscheiße sein muss.

Umso beachtenswerter ist es, dass von den vielen Millionen von Menschen, die sich in den Gewerkschaften organisiert haben auch einige nicht gefeit sind vor ausgrenzenden und nationalistischen Einstellungen.Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich dabei jedoch oft nicht vom allgemeinen Trend. Gewerkschaften sind durch ihre Mitglieder ein Ausschnitt der Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist erst mal ein sehr individueller Akt und nicht zwangsläufig und unmittelbar Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung. Die Gewerkschaften bieten zum Einen kollektiven und individuellen Schutz vor der Arbeitgeberseite aber zum Anderen stellen sich nicht automatisch alle Mitglieder, ja noch nicht einmal alle Gewerkschaften gleichermaßen in einer bestimmten sozialen Weise zur kapitalistischen Gesellschaft, wie eben das Wahlverhalten einiger Mitglieder beweist, oder aktuell auch die Vorgehensweise der IG Metall, welche den gesetzlich festgelegten Schutz vor ausufernder Leiharbeit durch einen Tarifvertrag umgeht und die Leiharbeit auf bis zu 48 Monate ausweitet. Die Stimmen vieler lohnabhängig Beschäftigter und Gewerkschaftsmitglieder für die AfD sind aber trotzdem angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD schwerlich nachvollziehbar – zumal DGB und Einzelgewerkschaften im Vorfeld der Wahlen immer wieder über die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen der Partei informiert haben. Selbstkritisch stellte der DGB nach den letzten Wahlen fest, dass das offensichtlich nicht gereicht hat. Parallel dazu nähert sich der Beamtenbund (dbb) der AfD sogar an: So fand in Rheinland-Pfalz ein Treffen des dortigen dbb-Vorstandes mit der Landtagsfraktion der AfD statt. Auch in Sachsen gibt es Verbindungen zwischen Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG, Mitglied im Beamtenbund) und der AfD. Zusätzlich dazu haben sich im letzten Jahr zwei Arbeitsgemeinschaften von Arbeitnehmer*innen in der AfD konstituiert. Zum Einen die „Interessengemeinschaft für Arbeitnehmer in der AFD“ (AidA) und die „Alternative Vereinigung für Arbeitnehmer“ (AVA e.V.). Inhaltlich haben diese beiden Organisationen jedoch bisher wenig für Arbeitnehmer*innen zu bieten. Die AidA fordert eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetz zum Nachteil gewählter Betriebsräte und der Gewerkschaften. Die Betriebsräte vor Ort sollen noch unabhängiger von „gewerkschaftlichen Einflüssen“ gemacht werden, was eine Kampfansage an die DGB-Gewerkschaften darstellt, denn bereits jetzt gibt es keinen Automatismus in gesetzlicher Form, dass Gewerkschaften in Betrieben vertreten sind, so wie das z.B. in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien der Fall ist. Die AVA hat ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie sogar eine Verschärfung der Hartz-Gesetze fordern. Gefordert wird darin eine Aufteilung der ALG II-Bezüge in eine „Sachleistung“ und eine „Geldleistung“. Die Höhe der gewährten Geldleistung soll sich an der Dauer der vorherigen Erwerbsbiografie in Deutschland orientieren. Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme „Zugewanderten“ wird abgelehnt. Konsequent wollen die Arbeitnehmervereinigungen gegen die Leiharbeit vorgehen und die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wiederherstellen, was sich mit den Interessen der meisten Gewerkschaften deckt. Insgesamt recht wenig tatsächliche Interessenvertretung für die Beschäftigten, sondern eher der Versuch sich als Sprachrohr derjenigen zu stilisieren, die schon jetzt gegen gewerkschaftlichen Einfluss im Betrieb sind und diejenigen, welche die Zuwanderung für ihre soziale Lage verantwortlich machen.

Die AfD steht also trotz direkter Ansprache der Arbeitnehmer im Grundsatz für eine konsequente an Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Die Wahl der sog. „national-liberalen“ Politikerin Alice Weidel zur Spitzenkandatin auf dem AfD-Parteitag in Köln unterstreicht dies. Alice Weidel steht für einen knallharten rechten Kurs. Gerne schreibt sie in der Jungen Freiheit über die Gefahren, die vom Islam ausgehen und die angestrebte Rückkehr zur D-Mark. Auch sie bedient rassistische Stereotype, wenn sie auf ihrer facebook-Seite eine krude Rechnung aufmacht die da lautet: „328 Euro Asylkosten pro Bürger im Jahr, dafür muss ein deutscher Rentner 1512 Flaschen sammeln.“ Als promovierte Ökonomin orientiert sich Weidel an dem 1992 verstorbenen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, auf den sich schon Augusto Pinochet, Ronald Reagan und Margret Thatcher bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda beriefen. Hayeks Kernthese lautet: Nicht nur der Sozialismus, auch der „demokratische Fürsorgestaat“ (was auch immer das sein soll?) führt in eine Planungsspirale, an deren Ende der Staat für alles zuständig sei. Am Ende stehe auch hier die Unfreiheit. Der Weg zur Knechtschaft sei mit gut gemeinten, sozialen Zielen gepflastert. Die Lösung: Der Staat habe sich aus dem allermeisten herauszuhalten. Niedrige Steuern, niedrige Sozialausgaben, der Markt werde es schon richten. Gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Mitglied und „national-konservativen“ Alexander Gauland führt sie die AfD in den Bundestagswahlkampf.
Die AfD plant also im ökonomischen Bereich Großes. Die Kosten der Ware Arbeitskraft sollen weiter gesenkt werden und nach dem Vorbild der aktuellen Entwicklungen in den USA soll ein protektionistisches Wirtschaftsprogramm, das auf den Ausstieg aus dem Euro und die Abschottung national ausgerichteter Wirtschaftsräume setzt, wobei jedoch ein europäischer Binnenmarkt erhalten werden soll, allerdings ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und mit bilateralen Wirtschaftsabkommen, wie die Trump-Administration es gerade versucht durchzusetzen, anstatt Handelsabkommen auf gesamteuropäischer Ebene. Die Reste der historisch erkämpften betrieblichen und gesellschaftlichen Mitbestimmung sollen gleichzeitig geschleift werden. Explizit wird von der „Entmachtung der Betriebsräte“ geträumt. Sie gelten als Wettbewerbsnachteil. Gleichzeitig ist geplant, die staatlich organisierte Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu privatisieren. Arbeitnehmende hätten nach dem Willen führende AfD-Politiker*innen, wie z.B. Beatrix v. Storch privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Zudem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden – die Arbeiter*innen und Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und der Rente direkt und komplett und nicht über den Weg der Sozialversicherungsbeiträge, an denen auch die Arbeitgeberseite beteiligt ist, bezahlen. Auch die gesetzliche Unfallversicherung soll „reformiert“ werden. Frauke Petry hat darüber hinaus mehrfach öffentlich erklärt, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anheben zu wollen. Im Gegenzug sollen Unternehmens- und Gewerbesteuern, die bereits jetzt schon für Unternehmen sehr niedrig sind, weiter gesenkt, bzw. abgeschafft werden. Auch fordert die Partei die Abschaffung der Unfallversicherung. Die AfD steht auch für weitere umfassende Privatisierungen. „Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Hinzu kommen die Forderungen nach Abschaffung der Erbschafts-, der Vermögensteuer. Mit „Verringerung der Staatsquote“ ist nichts anderes gemeint, als die weitere schrittweise Verkleinerung des öffentlich finanzierten Wirtschaftssektors, vorrangig staatlicher Dienstleistungen. Das bedeutet konkret: Weitere Privatisierungen im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Abfallentsorgung, im Verkehrswesen und in der öffentlichen Verwaltung usw. Auch wenn die öffentliche Verwaltung grundsätzlich im bürgerlichen Staat der Vorbereitung, Absicherung und Organisation der Konkurrenz im Kapitalismus dient, so wird durch den öffentlichen, also aus Steuermitteln finanzierten Sektor, der Zugang des Proletariats zu Bildung, Verkehrsmitteln usw. ermöglicht. Die AfD versucht den Angriff auf das Sozialwesen zu kaschieren. So wird im Grundsatzprogramm viel davon geredet, dass Familien besser geschützt werden sollen. Und wie so oft wird sehr häufig von Freiheit gesprochen, nach der jede*r das Recht hat, für sich selbst zu sorgen. So heißt es im Programm:„Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.“
In der Realität verbirgt sich hinter solchen angestrebten Reformen aber meist die Freiheit der Wohlhabenden und Reichen, der Besitzenden. Für alle, strukturell vom gesellschaftlichen Reichtum und gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossenen bedeutet die Reform nicht weniger als die Zerschlagung von wichtigen Sozialversicherungen. Ihnen würde ein höheres Risiko als bisher drohen, in Armut zu fallen.
Besonders hervorzuheben ist nach erfolgter Positionierung durch die letzten Parteitage der AfD auch ihre verklausulierte Frauenfeindlichkeit. Auf der einen Seite wird zwar immer wieder gegen die frauenverachtenden Auswüchse im Islam gepoltert, doch gerade bei genauerer Betrachtung ihrer familienpolitischen Leitlinien, wird deutlich, dass besonders lohnabhängig Beschäftigte Frauen negatives von der AfD zu erwarten haben. Alleinerziehende (in der Regel Frauen) sollen schikaniert werden und Schwangerschaftsabbrüche sollen kriminalisiert werden, wovon ebenfalls Frauen betroffen sein würden. Im Sinne der Erhaltung der Volksgemeinschft soll Frauen das Recht auf Selbstbestimmung aberkannt werden – der Embryo gehört Deutschland! Die AfD erklärt das „Bekenntnis zur traditionellen Familie zum Leitbild“. Damit ist eine monogame Beziehung zwischen Mann und Frau gemeint, die AfD wendet sich „entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.“

Offensichtlich sind diese beschrieben Politikansätze aber keine überzeugenden Argumente für viele Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, die AfD nicht zu unterstützen. Denn die AfD bietet inzwischen auch ein sozial-nationales Programm an. So sind bereits im Artikel benannte Forderungen der Arbeitnehmerinteressenvertretungen in der AfD in das beschlossene Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 übernommen worden. Dort werden verschiedene Punkte versprochen, welche z.B. prekär Beschäftigten zugute kommen sollen. Dort heißt u.a. im Abschnitt „Steuern, Finanzen, Wirtschaft Arbeit“: „Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach eine sechsmonatigen Beschäftigungszeit fest Angestellten gleich gestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.“ Einige Absätze weiter, im Abschnitt Sozialpolitik wird dann auch behauptet, dass mit weniger „Einwanderung in die Sozialsysteme“ die „begrenzten Ressourcen“ Deutschlands besser verteilt werden könnten. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich geschrieben: „Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.“ Die Solidarität gibt’s nur für die Volksgemeinschaft, die natürlich zuvor klar definiert und nach Außen abgeschottet werden muss. Da haben die Nachfahren von Einwander*innen aus der Türkei, hier geboren und aufgewachsen, wahrscheinlich schlechte Karten.
Dieses Programm wirkt durchaus attraktiv für manche Menschen, die sich mit „ihrer“ Nation identifizieren. Sie wollen das nationale Programm dieser Partei. Hinzu kommt, dass viele Wähler*innen der AfD, aber leider auch ein signifikanter Teil von Gewerkschaftsmitgliedern fest verankerte rassistische Vorstellungen haben, die soziale Frage spielt für sie keine entscheidende Rolle, bzw. wird sie von keinem politischen Akteur zurzeit glaubhaft gestellt. Diesen Wähler*innen zufolge setzen offenbar alle anderen Parteien die geforderte rassistische Politik nicht entschieden genug durch. In diesem Zusammenhang erscheint es aber auch wichtig, die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Eine übergroße Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung teilt die Positionen der neuen extremen Rechten im Parteienspektrum nämlich nicht bzw. fühlt sich von dieser Partei überhaupt nicht vertreten und macht das Wahlkreuz – falls sie überhaupt wählen – woanders. Dass 15-20% der lohnabhängig Beschäftigten die AfD wählen, macht nachdenklich, heißt aber auch, dass 80-85% es anders sehen bzw. dass die anderen Parteien mit ihren teilweise ebenfalls nationalistischen Programmen nach wie vor attraktiv genug sind. Es ist ein oft zu beobachtendes Phänomen, dass die Parteien und Bewegungen im rechten politischen Spektrum für sich in Anspruch nehmen für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen und einfach „offen auszusprechen, was die anderen sich nicht trauen“. Die Positionen der AfD waren in den letzten Jahrzehnten vor allem auch in der CDU/CSU zu finden (deutsche Leitkultur, kriminelle Ausländer*innen konsequent abschieben, Deutschland ist kein Einwanderungsland etc.), vereinzelt auch in der SPD und FDP. Der momentan eingeschlagene Kurs der Bundesregierung (die Schließung der Balkanroute, die massive Verschärfung der Abschiebepraxis und der sogenannte „Türkei-Deal“) zeigt, wie stark die AfD insbesondere die CDU/CSU vor sich her treibt. Selbstverständlich hat die AfD nicht das Monopol auf nationalistische und rassistische Politik, aber sie stellt eine neue, bisher in der Parteienlandschaft der BRD nicht etablierte Kraft dar. Franz-Josef Strauß sagte einmal, rechts neben der CDU/CSU dürfe es keine Partei mehr geben in der Bundesrepublik. Auch Angela Merkel erklärte beim CDU-Bundesparteitag im Herbst 2016 ihre Zielsetzung für den Wahlkampf 2017: „Integration nach Rechts und klare Abgrenzung nach Links!“ Die CDU/CSU will um jeden Preis verhindern, dass die AfD sich auf lange Sicht etabliert. Der Rechtsschwenk von de Maizière, Seehofer und Konsorten zeigt Wirkung: Die AfD verliert an Zustimmung, weil andere das umsetzen, was Pegida und AfD fordern. Ähnlich haben die Parteien CDU/CSU bereits Anfang der 1990er reagiert, als die Republikaner in mehrere Landtage einzogen und der rassistische Mob durch die Städte zog und Asylbewerber*innenheime und Wohnungen angriff. Das Ergebnis der Pogrome in Hoyerswerda, Rostock, der Morde von Mölln und Solingen war die schnelle Verschärfung des §16 im Grundgesetz, wodurch das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt wurde. Besonders die Union wird also alles daran setzen, die von ihr enttäuschten rechten Wähler*innen durch besondere Härte zurück zu gewinnen und die SPD und auch die Linkspartei haben das Problem, dass sich viele Arbeiter*innen und Angestellte nicht von ihnen angemessen vertreten fühlen, was durchaus eine Chance für Veränderung und Kapitalismuskritik bieten könnte, wenn nicht ein Großteil der Leute auf die Nation und ihre Auswüchse abfahren würde. Die AfD hat es auch aufgrund des Versagens der linken gesellschaftlichen Kräfte leicht, sich bei Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung als ihre Interessenvertretung zu generieren.

Alles in Allem ist leider nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die lohnabhängig Beschäftigten beginnen werden, die kapitalistische Organisation der Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, wir befinden uns in Zeiten der Abwehrkämpfe gegen eine schrankenlose Ausbeutung. Die AfD stellt mit ihrem Programm ein weiteres reaktionäres Angebot für die Menschen dar. Es ist darum besonders aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig, die AfD, Pegida und Co. nicht nur moralisch zu kritisieren. Der Vorwurf des Rechtsextremismus, der Menschenfeindlichkeit funktioniert nur bedingt, um die neuen Rechten wirksam zu bekämpfen und offensichtlich ebenso schlecht, rechtsoffene Gewerkschafter*innen davon abzuhalten, ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu machen. Offiziell vergeht keine Betriebsräte-Tagung und keine Mai-Kundgebung ohne Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, ohne dass dies etwas an den Wahlerfolgen dieser Partei bei gewerkschaftlich organisierten Menschen ändern würde. Die AfD sieht jede Kritik an sich als Bestätigung. Sie behaupten dann einfach, sie seien die Ausgegrenzten und den armen Vertreter*innen des deutschen Volkes würde übel mitgespielt.
Aus gewerkschaftlicher Sicht muss also viel mehr auf die potentiellen negativen Auswirkungen der AfD-Politik für die lohnabhängig Beschäftigten eingegangen werden. Die AfD ist nämlich momentan der gefährlichere und hässlichere Ausdruck eines über diese Partei hinausgehenden Problems, welches von den meisten politischen Parteien nicht angegangen wird: die permanente Verschärfung des Klassenkampfes von oben. So hat nicht die AfD, sondern die Politik der letzten 30 Jahre dazu geführt, dass sich die Lage der Prolet*innen immer weiter verschlechtert hat – ein Prozess, den die AfD nur weiter radikalisieren möchte. Es ist also einerseits also gut und richtig, dass die Gewerkschaften sich klar gegen die Partei der neuen Rechten stellen. Entsprechend hat der DGB z.B. eine Argumentationshilfe mit „21 Argumenten gegen die AfD“ heraus gegeben.4 Dabei beziehen sich auch einige Argumente auf das ökonomische Programm dieser Partei. Die Gewerkschaften müssen jedoch auch mehr und radikaler auf die grundsätzlicheren Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt immer noch Kapitalismus!

Michael stammt aus Hannover und ist seit 1990 Mitglied in der Sozialistischen Jugend. Seit 2005 ist er gewerkschaftlich organisiert und war auch Betriebsrat. Seit 2009 lebt er in Berlin und arbeitete als Bundessekretär für Beratung und Vernetzung bei den Falken. Seit 2013 ist Michael als Gewerkschaftssekretär in der Bundesverwaltung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen tätig und in Diskussionen mit gewerkschaftlich aktiven Kolleg*innen ist immer wieder das Erstarken der „Neuen Rechten“ Thema.

  1. DGB (2016): So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt, https://senioren.verdi.de/++file++56ee77c2ba949b7a620000e9/download/So%20haben%20Gewerkschaftsmitglieder%20gewählt.pdf [zurück]
  2. Dabei geht es letztlich jedoch nicht um eine erfolgreichere Durchsetzung nationaler Interessen, denn diese wissen auch CDU/CSU und SPD zu wahren, vgl. „Türkei-Deal“. Der AfD scheint es vielmehr um die Inszenierung einer starken Nation zu gehen, was an den Flüchtlingen demonstriert werden soll. Dem wohnt ein irrationales Moment inne, das mit dem Erfolg der Nation erst mal nicht deckungsgleich ist. [zurück]
  3. In den DGB-Gewerkschaften sind heute immer noch mehr als sechs Millionen Menschen organisiert. Wenn man noch kleinere Gewerkschaften, die nicht im DGB sind (wie z.B. der Beamtenbund, zu dem auch die GDL gehört) dazu zählt, sind gut sieben Millionen Menschen in diesem Land gewerkschaftlich organisiert. Bei rund 43 Millionen Erwerbstätigen sind das 16% – legt man die „nur“ 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde, sind gut 22% der lohnabhängig Beschäftigten organisiert. Die IG Metall und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind mit knapp 2,3 bzw. rund 2 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund und auch weltweit die mitgliederstärksten freien Gewerkschaften. [zurück]
  4. DGB Nordrhein-Westfalen (2016): Argumente gegen Rechtspopulisten. 21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen, http://nrw.dgb.de/gewerkschaften-gegen-rechts/. [zurück]

ThUg Magazine #1 in deiner Nähe

Liebe Freundinnen und Freunde der Ungeduld,

in folgenden Gliederungen der Falken sind Ausgaben des ThUg Magazine – #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa erhältlich – bzw. ist per Post auf dem Weg dahin.

Bremen

Bremerhaven

Dresden

Rostock

Erfurt

Frankfurt (Main)

Göttingen

Hamburg

Jena

Kassel

Leipzig

Nürnberg

Schwalbental

Stuttgart

Darüber hinaus werden wir peu à peu die Artikel hier veröffentlichen. Wir wünschen euch eine spannende Lektüre und freuen uns auf euer Feedback!

#1 – Mai 2017: Editorial

Kommende Woche erscheint die erste Ausgabe des ThUg Magazine – Theorie und Ungeduld. Für euch als kleinen Vorgeschmack – hier das Editorial:

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Leserinnen und Leser,

ihr haltet die erste Ausgabe des Magazins für Theorie und Ungeduld – ThUg Magazine – in der Hand. Die Idee hierfür entstand im Zuge des Theorieseminars im SBZ im November 2015 und wurde am Rande des Bundesausschusses in Rostock im März 2016 konkretisiert. Dort war die Überlegung diskutiert worden, von und für die bundesweit organisierten Falken ein Theorie- und Debattenorgan zu entwerfen. Schnell erklärten sich einige Thüringer Genoss*innen bereit, die Verantwortung für die erste Ausgabe zu übernehmen und gründeten zu diesem Zweck dieses Redaktionskollektiv. Es gab einen Aufruf an die Gliederungen, sich mit Artikeln an dem Magazin zu beteiligen, was einige auch taten. Jetzt freuen wir uns, euch anlässlich der Bundeskonferenz 2017 in Erfurt die erste Ausgabe präsentieren zu können!

Der Name der Zeitschrift »Theorie und Ungeduld« verweist darauf, dass man diese Gesellschaft verstehen muss, um sie zu verändern – „Wenn man nicht weß, wat man will, kann man nüscht machen“ – wir uns aber mit bloßer Theoriearbeit nicht begnügen können und wollen. Schließlich wollen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse auch praktisch negieren – mit großer Ungeduld arbeiten wir darauf hin. Die Zeitschrift solle für zweierlei eine Plattform schaffen: Zum einen soll darin eine theoriegeleitete Reflexion der eigenen Praxis, als auch eine Reflexion bestehender Theorie für die eigene Praxis geleistet werden. Zum Anderen soll es Austragungsort innerlinker Debatte sein und dabei Einblick in die heterogenen theoretischen und praktischen Ansätze der verschiedenen Falken-Gliederungen geben, ohne zwangsläufig darauf beschränkt bleiben zu müssen.
Schwerpunkt des ersten Heftes ist das Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa sowie die damit verbundene Ideologien und Formen der politischen Organisation. So wichtig eine Analyse und Reflexion in europäischer, wenn nicht gar weltweiter Perspektive für dieses Unterfangen ist, bildet der deutschsprachige Raum hier dennoch den Fokus. Die Ursache ist so einfach wie banal: Als ein in Deutschland organisierter Verband ist der deutsche Sprachraum überwiegend Ort unserer politischen Kämpfe.

Der erste Beitrag von Michael Dehmlow zeichnet unter der Überschrift »Die Arbeiter und ihr Vaterland« einen Problemaufriss der gegenwärtigen Situation aus sozialistischer Perspektive. Wie kommt es, dass gerade auch Arbeiter*innen offensichtlich lieber die heimelige Nestwärme des Nationalismus wählen, anstatt die soziale Frage zu stellen? Und wie befeuert die AfD das, um daraus politisches Kapital zu schlagen? Die Genoss*innen aus Stuttgart ließen sich von Peter Decker inspirieren und arbeiten in ihrem Artikel »Rechtsruck in Europa« heraus, inwieweit die Kritik und Antwort der Rechten auf die Verwerfungen der Gegenwart unvernünftig und unlogisch sind.
Johannes Hohaus zeigt im Beitrag »Antisemitismus und die Neurechte-Bewegung«, inwiefern die Argumentation der völkischen Rechten von Compact bis AfD nach wie vor grundlegend von Antisemitismus geprägt ist und tritt entschieden für eine klare Differenzierung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus ein. Franziska Rein greift diese Differenz auf und zeigt unter dem Titel »Zum Verhältnis von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und rechten Bewegungen« die unterschiedlichen Funktionen dieser Ideologien auf. Auf einen engen Zusammenhang von Geschlecht und Rechtsextremismus weist Jakob Becksmann in seinem Artikel »Von ‚deutschen Männern‘ und ‚deutschen Frauen‘« hin und skizziert die Entwicklung von Geschlechterbildern in den eng gesteckten Grenzen der radikalen Rechten. Der Frage nach rechter Organisierung widmen sich Anna-Lena Heckel und Eric Angermann in ihrem Beitrag »Kampagne für den Menschenhass«. Am Beispiel der sogenannten »Ein Prozent«-Initiative entzaubern sie die vermeintlich bürgerliche Organisationsform der völkischen Rechten in Deutschland und Österreich als Mimikry.
Stefan Weise fragt »Postmoderner Faschismus?« und unternimmt bei Björn Höcke und Viktor Orbán eine Spurensuche nach dem Faschismus in der Postmoderne. In dem Artikel »Alles meta in Eurasien?« lässt Jan Schulz den Blick noch weiter gen Osten schweifen und zeigt die unheimlichen Allianzen des russischen Ideologen Alexander Dugin.
Den Abschluss der ersten Ausgabe bilden ein Kampagnenhinweis unserer Marburger Genoss*innen und zwei Rezensionen. David Pape bespricht »Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten« von Christian Baron und erkennt Parallelen zu Didiér Eribons »Rückkehr nach Reims«. Trotz anregender Lektüre attestiert er Baron einige blinde Flecken. Überhaupt nicht überzeugt zeigt sich Jan Schneider von dem von Stephan Grigat herausgegebenen Sammelband »Postnazismus revisited: Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert«. Ihm sind die Autoren den Beweis des Nachlebens des Nationalsozialismus durch das Prisma »Islam vs. Israel« schuldig geblieben.

Die vorliegende Ausgabe ist vor allem eins – ein erster Versuch, der mühsam begann und dessen weitere Entwicklung ungewiss ist. Ob und wann es eine zweite Ausgabe geben wird, ist von euch abhängig, ob sich ein neues Falken-Redaktionskollektiv gründet, das die Initiative übernimmt. Wenn Du und Deine Genoss*innen Lust und Interesse haben, meldet euch gerne bei uns – wir geben unsere ersten chaotischen Erfahrungen gerne weiter. Also rüttelt die Müdigkeit aus euren Glieder(unge)n und macht mit, macht’s nach, macht’s besser! Freundschaft!

Euer Redaktionskollektiv, Mai 2017

#1 – Nein? – Doch! – Ohh.

Bald erscheint die erste Ausgabe des ThUg Magazine – Magazin für linke Theorie und Debatte bei den Falken!
Schwerpunkt ist das Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa sowie die damit verbundene Ideologien und Formen der politischen Organisation. Seid gespannt auf ThUg Mag #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa.

Erhältlich in gedruckter Form kommende Woche zur Bundeskonferenz der Falken in Erfurt. Die findet dort vom 25. bis 28. Mai in der Alten Parteischule statt – einen Blick ins Rahmenprogramm können wir euch nur ans Herz legen.
Infos wie man ansonsten gedruckte Exemplare bekommt folgen hier zeitnah!

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