Archiv der Kategorie '#1 - Mai 2017'

Postmoderner Faschismus? – Eine Spurensuche zwischen Höcke, Orbán und Europa

von Stefan Weise, erschienen in ThUg Magazin #1

„Man erinnerte sich wohl der Lehren des Aufstiegs und der Machtergreifung des Bonapartismus wie des Werdegangs des italienischen Faschismus, ohne dass die Weimarer Republik allseitig diesen Anschauungsunterricht nutzbar zu machen verstand“1, resümierte Willi Münzenberg 1937 im französischen Exil den Niedergang der Weimarer Republik, vier Jahre nach der Machtübertragung auf die Nationalsozialisten 1933. Zunehmend distanzierte sich der rote Medienzar von der Linie der Kommunistischen Internationale, bevor er 1939 seinem Ausschluss durch Austritt aus der KPD zuvor kam.
Mai 2017. Beim ersten Wahlgang in Frankreich liegt Emmanuel Macron, der sich „weder rechts noch links“ versteht, keine drei Prozentpunkte vor Marine Le Pen. Ein Jahr zuvor unterlag Norbert Hofer in Österreich Alexander Van der Bellen knapp um 0,6%; erst mit dem notwendig gewordenen zweiten Wahlgang konnte der von einem breiten Bündnis unterstützte Van der Bellen seinen Vorsprung ausbauen. 2015 gewann die PiS von Jarosław Kaczyński die Parlamentswahlen in Polen mit einer Zweidrittelmehrheit.
Die AfD in Deutschland ist im Jahr der Bundestagswahl von einer Machtübernahme auf Bundesebene weit entfernt. Aber seit Sarrazin, mit Pegida, dem Anstieg rassistischer Gewaltverbrechen und den immensen Landtagswahlerfolgen der AfD vollzieht sich in der Bundesrepublik eine sich organisierende politische Radikalisierung. Im Windschatten der Krise steigt die Attraktivität der vermeintlich stabilen, autoritär verwalteten und völkisch definierten Nation. Volker Weiß beschreibt vor diesem Hintergrund das „Potential des Konservativen, sich im Zweifel bis zur eigenen Auflösung zu radikalisieren“ und zeigt, dass „die Geisteswelt der Neuen Rechten historisch wie gegenwärtig weit in faschistisches Terrain hineinragen“2. Faschismus. Der streckenweise zum politischen Kampfbegriff verkommene Begriff ist in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend historisiert. Und dennoch zeigen nicht nur die »Goldene Morgenröte« in Griechenland, »Jobbik« in Ungarn und der »Dritte Weg« in Deutschland mit ihren Reminiszenzen an den historischen Faschismus und Nationalsozialismus das modernisierte Fortleben eines Geistes über »seine« Epoche hinaus. Der Faschismus in der Postmoderne, wie Enzo Traverso zu bedenken gibt, trägt „nicht das Antlitz Mussolinis, Hitlers oder Francos […] – noch das des totalitären Terrors […].“ Allerdings vergisst die „rituelle Beschwörung der äußeren Bedrohung, die die Demokratie in die Enge treiben – zuallererst der islamische Terrorismus –, […] eine grundlegende Lektion der Geschichte der Faschismen: Die Demokratie kann von innen zerstört werden“3.

I.
Die Propagandastrategie der »Alternative für Deutschland« (AfD) durch inszenierte Tabubrüche und Skandale in der medialen Berichterstattung für Schlagzeilen zu sorgen, ist altbewährt und gehört zum festen Repertoire der Partei. Als im Januar 2017 in Koblenz Frauke Petry unter anderem mit Marine Le Pen zusammenkam, verstärkte der Ausschluss einiger Journalist*innen von der Veranstaltung durch Marcus Pretzell das Interesse der Berichterstattung nachhaltig4. Wer diese Manöver jedoch lediglich als politische Marketingstrategie interpretiert, verliert die ideologische Qualität der Akteure*innen aus den Augen. Viel mehr sind sie Merkmal einer politischen Praxis der »Neuen Rechten«, die weit über den deutschsprachigen Raum hinaus Konjunktur hat.
Prominentestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist Bernd Höckes am 17. Januar 2017 gehaltene Rede, die durch die geschichtsrevisionistische Forderung einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und der Titulierung des Berliner Holocaust-Mahnmals als ein „Denkmal der Schande“ – im Redezusammenhang bezog sich „Schande“ nicht auf den Holocaust, sondern auf das Denkmal – bundesrepublikanische Bekanntheit erlangte5. Höcke folgte stoisch seinem Drehbuch des politischen Erlösers: Kurz nachdem die medialen Wellen der Empörung hoch schlugen und sich die Kritik aus der eigenen Partei zum angestrebten Parteiausschluss steigerte, folgte ein halber Schritt zurück. In einer Botschaft an seine Anhänger behauptete er, dass er die Rede „so nicht noch einmal halten“ würde. Er selbst stilisiert sie zur „Dresdner Rede“ und macht das Parteiausschlussverfahren gegen sich zum Prüfstein der „Einheit der Partei“, deren Vertreter er immer gewesen sei6. Keinerlei Distanzierung von kritisierten Standpunkten, als Formfrage wird die Causa ad acta gelegt, ihr Zweck ist ohnehin ein anderer, wie seine Rede keine Woche später in Arnstadt zeigt. Dürfe er nur zwei Sätze sagen, dann wären das jene: „Danke, dass ihr in dieser nicht ganz so einfachen Zeit hinter mir steht. […] Ich bin stolz auf diese AfD in Thüringen“7. Aus dem vermeintlichen Tabubruch wird politisches Kapital geschlagen, die eigene Anhängerschaft mobilisiert, Identität geschmiedet, eine politische Kampfgemeinschaft geformt. Der Gestus Höckes kennt keine politischen Strömungen, sondern Feldpostadressen.
So betreibt Bernd Höcke »Metapolitik« aus dem Lehrbuch der neuen Rechten, sprich: „die Verfügungsrechte über den konservativen Diskurs […] zurückzugewinnen“8 samt dem „Willen zu einer Neudefinition dessen, was gesellschaftlich unter ‚konservativ‘ akzeptiert werden [kann]“9. Durch die Stilisierung zur „Dresdner Rede“ wird völkischer Nationalismus und Geschichtsrevisionismus im trojanischen Pferd der Diskursverschiebung als vermeintlicher Tabubruch wirksam. Da es aber eben nicht nur einen freischwebenden abstrakten Diskurs gibt, sondern auch Akteur*innen, die sich dazu verhalten müssen, gibt es eine »reale«, da personale Machtverschiebung. Das beweist nicht nur die Niederlage Frauke Petrys auf dem Kölner Parteitag mit ihrem „Zukunftsantrag“10, sondern auch die nachweislich gute Positionierung von »Flügel«-Mitglieder*innen auf den Landeslisten der AfD, wie das Politmagazin »Monitor« zeigte11. Höcke ist nicht nur Beiwerk des gerade tobenden Machtkampfes in der AfD, er ist schon lange treibende Kraft einer erfolgreichen Radikalisierung der Partei.
Neben André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt war er Initiator der »Erfurter Resolution« 201512, welche maßgeblich den Startschuss für die parteiinterne Auseinandersetzung um die Richtung der AfD auslöste. Der »Weckruf« der Parteispitze um Bernd Lucke dagegen, dass „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten in einer unheiligen Allianz versuchen sich eine Partei zu eigen zu machen“ verhallte ungehört13. Am Ende dieses Prozesses löste Frauke Petry ihn an der Parteispitze ab, woraufhin Lucke die Partei mit seinem Lager verließ, um mit der Nachfolgepartei ALFA in der bundesrepublikanischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Innerhalb der AfD kann Höcke auf bedeutenden Rückhalt zählen, ernstzunehmende Gefahr für seinen Einfluss bildet das aktuell eingeleitete Parteiverfahren nicht – Höcke hat damit Erfahrung, sich aus der selbst gewählten Schusslinie zu ziehen. Ironischerweise sorgte Frauke Petry mit dafür14, dass André Poggenburg 2015 die Einstellung des noch von Bernd Lucke auf den Weg gebrachten Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden, verkünden konnte.15 Die Positionierung zu Pegida verband Petry mit Höcke gegen Lucke, das vergangene Jahr aber schaffte dem radikalen »Flügel« in der AfD die Sicherheit die nächste Machtfrage zu stellen. Aber eins nach dem anderen.

Abseits der recht banalen Erkenntnis, dass inhaltlich keine große Differenz zwischen Pegida und der AfD besteht16, ist die Bruchlinie vor allem durch die politische Praxis gezeichnet. Pegida trug die Politik nachhaltig auf die Straße und verfolgte durch ihre Rhetorik der vermeintlichen »Überparteilichkeit« einen antiparlamentarischen Kurs. Auch die Kandidatur von Tatjana Festerling zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl 2015 änderte am Selbstverständnis einer »Bewegung« statt einer »Partei« nichts.
Bernd Höcke hatte keine Berührungsängste, sein Verständnis politischer Praxis befindet sich im Gleichklang mit Pegida. War die AfD in Dresden genötigt, sich zu Pegida zu positionieren – trotz der großen Nähe gab es nur geringe personelle und organisatorische Überschneidungen17 – war man in Erfurt unter der Federführung Höckes Landesverband 2015 einen Schritt weiter. Im Herbst kopierte man das Konzept von Pegida und führte Mittwochabend allwöchentlich Demonstrationen in Erfurt durch. Die Demonstrationen erfuhren mit bis zu 5.500 Teilnehmer*innen eine beachtliche Resonanz18, waren zeitweise von massiver Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen geprägt19 und zeichneten bereits damals am Rande einen Bruch zwischen Höcke und Petry vor20.
Gemein waren den Erfurter Demonstrationen und Pegida nicht nur die politische Praxis. Sowohl in Dresden als auch in Erfurt war man voll der lobenden Worte für eine europäische Regierung, die seit 2010 – also bereits in der zweiten Legislaturperiode – unangefochten die Regierungsgeschäfte in der Hand hielt. Die regelmäßig hinter Bernd Höcke wehende ungarische Fahne mit dem Aufdruck „köszönöm“, auf Deutsch „danke“, war und ist nicht nur Ausdruck eines taktischen Lobliedes, das man Viktor Orbán für die Natodrahtversiegelung der Balkanroute singt.

Tatsächlich verbindet die völkische Rechte in der Bundesrepublik mehr mit den Machthabern in Budapest, als die deutsche Dankbarkeit für geschlossene Grenzen. Sowohl ihre Ideologie als auch ihre politische Praxis weist merkbare Parallelen auf. Das bedeutet bei weitem keine Deckungsgleichheit der politischen Formationen – diese ist weder personell, noch von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Ungarn gegeben. Allerdings verrät ein Blick in die jüngere Vergangenheit Ungarns einen Ausblick auf die politische Programmatik und Praxis der AfD.
Die propagandistische Strategie durch Taten öffentliche Empörung zu evozieren, diese vermeintlich selbstkritisch zu beäugen und sich schließlich durch relative Distanz zum eigenen Handeln zum geläuterten und diskussionsfähigen Akteur zu machen, bringt einige Vorteile. So kann man sich zum missverstandenen Opfer stilisieren, die nicht als Aktion sondern Reaktion interpretierte Position dennoch durchsetzen und trotzdem nicht als Hardliner gelten. Was Höcke an seiner eigenen Partei exerziert, hat er von Orbáns Umgang mit der Europäischen Union gelernt.

II.
Der spielt dort ein doppeltes Spiel. Einerseits ist Ungarn von der Europäischen Union ökonomisch abhängig: Ungarns Exporte gehen zu 82% nach Europa, mit 26% ist Deutschland das Hauptzielland ungarischer Waren; die gleiche prozentuale Verteilung trifft auf die ungarischen Importe zu21. Hinzu kommt, dass für Ungarn im Zeitraum 2014 bis 2020 rund 20,5 Milliarden Euro aus Strukturfonds der EU vorgesehen sind, lediglich vier Länder erhalten mehr22. Anderseits agitiert Orbán stets mit seiner Fidesz-Partei durch rhetorische Figuren wie die „Diktatur aus Brüssel“, gern will man dort das „neue Moskau“ erkennen.
Die Politik Viktor Orbáns ist seit seinem zweiten Machtantritt 2010 – zuvor regierte er Ungarn bereits von 1998 bis 2002 – von einer ausgemachten Salamitaktik geprägt. Scheibchenweise wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, für sich genommen mindestens politische Akte der Grauzone; in der Gesamtbetrachtung die erste »konservative Revolutionierung« eines EU-Staates. Die autoritäre Krisenbewältigung23 in Ungarn verfährt mit dem ganzen Staat und im Verhältnis mit der Europäischen Union so, wie es die völkischen Demagogen in Deutschland in einem kleineren Bezugsrahmen tun. Bevor Orbán 2010 die Wahl für sich entschied, war dem ein Wandel der politischen Praxis von Fidesz vorausgegangen: Seit der überraschenden Wahlniederlage 2002 vollzog sowohl Fidesz als auch die 2003 neuentstandene neonazistische Jobbik-Partei eine zunehmende Verlagerung der Politik auf die Straße, die ihren Massen- und Militanzhöhepunkt 2006 erfuhr24.
Die Straße als Feld der eigenen Politik, wurde auch nach der Machtübernahme 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit nicht aufgegeben. Vor allem als Orbán zunehmend unter Druck durch die EU geriet, galt es, Geschlossenheit nach außen und Stärke nach innen zu demonstrieren. Das hatte verschiedene Ursachen. In Windeseile wurde der Staatsumbau vorangetrieben, begonnen bei einem ungewöhnlich umfassenden Austausch der Beamten, dem Erlassen einer neuen Verfassung – fast ohne Konsolidierung der Opposition und seit 2012 in Kraft – und der weitestgehenden Beschneidung der Judikative25 sowie dem nachhaltigen Umbau der ungarischen Medienlandschaft, um nur einige Punkte zu nennen. Führte bereits das bei linken und einigen liberalen Akteuren der EU-Ebene zu teilweise massiver Kritik, war es die ungarische Wirtschaftspolitik – vor allem die Beschneidung der Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank –, die die EU schließlich zur Einleitung einiger Vertragsverletzungsverfahren ermunterte. Viktor Orbán verstand es sehr gut, die europäischen Gemüter durch einige Korrekturen zu besänftigen und sich im Inland zugleich als wackerer Kämpfer gegen die EU zu inszenieren. Gegenüber der Bild-Zeitung kommentierte er die nötig gewordenen Kompromisse: man werde sich „der Macht beugen, nicht aber den Argumenten“26. Parallel dazu wurden im Januar 2012 von regierungsnahen Organisationen Tausende Menschen nach Budapest zu einem sogenannten „Friedensmarsch“ gekarrt, um Solidarität mit dem ungarischen Kurs zu demonstrieren. Sprechen regierungskritische Zeitungen von circa 100 000 Demonstrant*innen, gaben die Organisatoren und staatliche Stellen das Vier- bis Fünffache an27.
Das bereits erwähnte, 2011 in Kraft getretene, Mediengesetz ordnete die gesamte ungarische Medienlandschaft um. Nahm Ungarn im Ranking der Pressefreiheit 2007 noch Platz 17 – drei Plätze vor Deutschland – ein28, rutschte es 2011 auf Platz 40, bis 2017 gar auf Platz 71 von 18029. Abseits gerechtfertigter Reformforderungen brachte die Regierung Orbán mit der neuen Gesetzeslage und der Umstrukturierung des staatlichen Rundfunks30 weite Teile unter ihre Kontrolle. Bereits im September 2010 kritisierte die OSZE, das neue Gesetz schaffe ein „hoch zentralistisches Leitungs- und Regulierungssystem mit vielen neuen und unnötigen Gremien der Aufsicht und Überwachung“31. Die Kombination aus Gummiparagraphen, der omnipräsenten Krise der Printmedien sowie die Zusammenlegung staatlicher Redaktionen verlieh diesem Coup seine Breitenwirkung. Zwei Beispiele: Die neue Medienpolitik Orbáns beinhaltete die Zusammenlegung der Redaktionen von drei Fernsehsendern, drei überregionalen Radiosendern sowie der ungarischen Nachrichtenagentur. Circa 1000 Journalist*innen verloren ihre Anstellung32, was vor allem politisch unliebsamen den Job kostete und loyalen die Karrieretreppe ebnete33. Unabhängige Presseberichterstattung wird zunehmend schwerer, wie der Fall der ungarischen Journalistin Julia Halasz zeigt. Sie resümierte ihren brutalen Rauswurf von einer Fidesz-Veranstaltung als „erschreckend“, schließlich liege die Ursache für ihren Rauswurf in dem Umstand, dass die ungarische Regierung keinen Einfluss auf ihr Blatt geltend machen könne.34
Die Printmedienkrise wirkt sich in Ungarn doppelt aus: Neben dem generellen Rückgang an Werbeeinnahmen verstärkt sich dieser Effekt durch den Unwillen, regierungsloyaler bzw. durch Aufträge von ihr abhängiger Unternehmen in oppositionellen Zeitungen zu inserieren. Wie im vergangenen Jahr der Fall der »Népszabadság« zeigte, schafft das eine Situation, in der man sich unumwunden unliebsamer Stimmen entledigen kann. Die »Népszabadság«, zu Deutsch »Volksfreiheit«, existierte seit 1956 und war bis zu ihrem abrupten Ende am 8. Oktober 2016 die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur bezeichnete die über Nacht vollzogene Liquidation des Blattes als eine „ziemlich perfekte Falle“, in der Annahme, in neue Redaktionsräume umzuziehen, hatten die angestellten Journalist*innen ihre Arbeitsplätze bereits selber geräumt35. Die Zeitung – neben weiteren Regionalblättern – wurde von Opimus Press erworben, die zum Umfeld von Lörinc Mészáros gehört. Er ist wiederum persönlicher Freund von Viktor Orbán und teilt mit ihm das Parteibuch36. War Mészáros Mitte der 2000er nahezu bankrott, wuchs sein Firmenimperium seit dem Machtantritt Obáns 2010 und adelte ihn zum loyalen Oligarchen. Wie das investigative Medienportal atlatszo.hu berichtete, wuchs die Dividende seiner Unternehmen von null im Jahr 2010 auf circa 409 Millionen Euro 2013. Dazu gehören Bauunternehmen und riesige Landwirtschaftsbetriebe, wobei die Baufirmen „nahezu ausschließlich von öffentlichen Aufträgen [profitieren], deren Ausschreibungen Mészáros meist auf den Leib zugeschnitten schienen. Die Böden für seine Landwirtschaft erhielt Mészáros auf intransparente Weise – oft wurden Kleinbauern und Schäfer, die sie zuvor nutzten, einfach verdrängt. Für die Rinderzucht, die er betreibt, kassiert er EU-Förderungen“37. Fun Racket am Rande: Die Baufirmen von Mészáros werden unter anderem von der Firma »Dolomit Kőbányászati Kft.« (»Dolomit Rock Mining Ltd.«) beliefert, die dem Vater Viktor Orbáns, Győző Orbán, gehört.38

Ein von der Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachtes Referendum, im Hinblick auf einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete, ließ die Bevölkerung über die umständliche Frage entscheiden: „Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?“ Begleitet wurde das mit einer Plakatkampagne, deren Slogans den Betrachtenden so sinnige Informationen an die Hand gaben wie: „Wussten Sie, dass Brüssel eine ganze Stadt voller Flüchtlinge in Ungarn errichten will?“39 Die Kombination zweier Feindbilder erweckte kreative Höchstleistungen, die von den ungarischen Wählerinnen und Wählern immerhin durch ein nicht erreichtes Quorum belohnt wurde. Das hielt Orbán allerdings nicht davon ab, die 98% Zustimmung der 40% Wahlbeteiligung als Erfolg seiner Kampagne zu verkaufen.40 Hier wird Legitimation durch Akklamation betrieben und als Demokratie verkauft. Aktuell läuft eine Volksbefragung unter dem Titel „Stoppen wir Brüssel“, die wieder mit nachweislich falschen Behauptungen operiert. Selbst die EU sieht sich veranlasst sachlich fundiertere Vernunftfähnchen in den Orbánschen Propagandasturm, unter dem Titel „Facts Matter – European Commission responds to Hungarian National Consultation“ zu hängen41.
Allerdings bleibt es nicht bei einem autoritären Staatsumbau mit mehr als einer offenen Flanke zur radikalen Rechten. Eine Rhetorik des völkischen Nationalismus bildet viel mehr den Grundtenor, was gern als vermeintlich taktische Zungenschläge vor dem Wahlvolk ignoriert wird. Nicht ohne Grund würdigt Jürgen Elsässer unter anderem Ungarn als „stabile Gesellschaft“, die einen „natürlichen Reflex“ habe, „das Eigene zu bewahren.“42 Aufsehen erregte unter anderem eine Rede Orbáns, die er 2012 zur Einweihung einer Turulstatue in Ópusztaszer (im Süden Ungarns, nördlich von Szeged) hielt. Der Turul ist Symbolvogel ungarischer Mythologie und verweist auf die völkische Ideologie des »Turanismus«.43 Orbán sagte in seiner Rede zur Einweihung44:

„Der Turul ist ein Urbild, das Urbild der Ungarn. Wir werden in es hineingeboren, so wie wir in unsere Sprache und Geschichte hineingeboren werden. Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden. Von dem Augenblick an, wo wir als Ungarn auf die Welt kommen, schließen unsere sieben Stämme den Blutbund, gründet unser heiliger Stephan den Staat, unterliegen unsere Truppen in der Schlacht bei Mohács, der Turul aber ist das Symbol der nationalen Identität der jetzt lebenden, der schon gestorbenen und der erst noch auf die Welt kommenden Ungarn. […]
Wer die Zeichen der Zeit zu lesen vermag, der kann sie lesen. Eine Welt neuer Gesetze kommt auf den europäischen Kontinent zu. Das erste Gebot dieser im Entstehen begriffenen neuen Welt lautet: Die Starken vereinigen sich, die Schwachen zerfallen, das heißt, die Angehörigen starker Nationen halten zusammen, die der schwachen Nationen laufen auseinander. Ich wünsche jedem Ungarn, dass er Ohren haben möge zu hören und dass er die Zeichen lesen möge.“45

III.
Viktor Orbáns autoritäre und diktatorische Gelüste sind auf dem europäischen Parkett ein offenes Geheimnis. Es rief nicht einmal größere Irritation hervor, als der Präsident der Europäischen Kommission [!] und EVP-Parteikollege [!] Jean-Claude Juncker ihn zum „Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft“ 2015, wo auf der Tagesordnung an erster Stelle „Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung“ [!] stand, vor laufender Kamera mit „Ah, der Diktator kommt“ kommentierte und mit gleicher Anrede begrüßte.46 Das schweigen der Europäischen Volkspartei, in der sich sowohl Fidesz als auch die CDU/CSU organisiert, ist ohrenbetäubend. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn gibt sich seit Jahren betont zurückhaltend. Die Schlussbemerkung zur gescheiterten Volksbefragung im vergangenen Jahr erwähnt unter Verweis auf Beobachter zumindest umständlich, dass „Elemente der direkten Demokratie […] in der Tat ja oft auch als ein Mittel der politischen Kommunikation eingesetzt [werden].“ Das Scheitern wird derweil damit erklärt, dass es nicht gelungen sei „das Referendum in ausreichendem Maße als nationale Angelegenheit fernab der Parteipolitik platzieren zu können.“ Der selbe Artikel führt übrigens aus, dass einerseits Ungarn seit der Wende sechs solcher Referenden hinter sich gebracht hatte: Zwei 1989/90 zur Einrichtung des Rechtsstaates nach Ende der realsozialistischen Diktatur, zwei 1997 bzw. 2003 zum Beitritt der NATO bzw. EU sowie 2004 und 2008 – letztere von der damals oppositionellen Fidesz initiiert – unter anderem zur außenpolitisch heiklen Staatsbürgerschaft der Auslandsungarn. Andererseits, dass circa 50 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln [!] in die Plakatkampagne samt 20-seitiger Hochglanzbroschüre des Referendums im vergangenen Jahr flossen47. Kurz: Die KAS schafft es, eine staatlich finanzierte Propagandaoffensive gegen Asylsuchende und die EU historisch zu kontextualisieren, parteipolitisch zu verorten und mediale Reaktionen wiederzugeben, ohne jedoch die Angelegenheit analytisch auf den Begriff zu bringen. Im besten Falle kann man der politischen Stiftung unterlassene Bildungsleistung vorwerfen.
Da verwundert es kaum, dass Ende Januar die KAS in Brüssel unter dem Titel „Make Europe great again“ von einer Diskussion in ihren Räumlichkeiten berichtete, wo Orbán „das Ende des Multilateralismus“ verkündete, gleichzeitig aber „eine stärkere EU“ forderte – was bei ihm eine „Europäische Verteidigungsunion“ bedeutet48. Dass am rechten Rand der Unionsparteien liebevoll nach Ungarn geschielt wird, bewies in den vergangenen Jahren Horst Seehofer. 2014, 2015 und auch letztes Jahr war Orbán zu Gast in Bayern, warnte vor einem „moralischen Imperialismus“ Berlins und konnte sich dem Schulterschluss mit Seehofer sicher sein49. Nicht nur vor diesem Hintergrund sollten Forderungen Seehofers zur Zusammenlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Vorsicht genossen und verworfen werden.50

Die AfD hat in den vergangenen Jahren immense Wahlerfolge erzielt und wird im Jahr der Bundestagswahl de facto vom radikal-völkische Flügel dominiert. Wohlwollend blickt dieser auf einen autoritären Herrscher völkischen Kalibers in Ungarn, der sich Miklós Horthys bonapartistisches bzw. protofaschistisches Ungarn der Zwischenkriegszeit51 zunehmend zum Vorbild macht52. Und dieser hat gute Kontakte zum deutschen Konservatismus, dessen Bruchstellen zwischen Modernisierung und Bewahrung, Machtpolitik und Ideologie, sich stetig zu einem Riss verdichten. Das alles vor dem Hintergrund einer andauernden Krise der kapitalistischen Vergesellschaftung.

Der Faschismus hat die ihm zugewiesene Epoche überlebt. Seine Ideologeme sind präsent und erfahren eine Renaissance. Seine historischen Erscheinungen bilden Bezugs- und Orientierungspunkte aktueller Politik. Seine politische Praxis kann in Tageszeitungen nachgelesen werden. Bereits vor fünf Jahren schrieben Koob, Marcks und Marsovszky: man kann „die ungarische Entwicklung als eine bezeichnen, die zumindest die Option auf den Faschismus eröffnet“53. Höchste Zeit für eine ideologiekritische Theoriebildung des Faschismus in der Postmoderne, die auf den Füßen einer materialistischen Gesellschaftsanalyse steht.

Stefan Weise mäkelt an den Unzumutbarkeiten der Vergangenheit und Gegenwart. Dabei ist er bei den Falken in Jena organisiert.

  1. Willi Münzenberg (1937): Propaganda als Waffe. (Carrefour-Paris), 35. [zurück]
  2. Volker Weiß (2017): Die autoritäre Revolte – Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. (Stuttgart: Klett-Cotta), 12. [zurück]
  3. Traverso, Enzo (2016): Gespenster des Faschismus im Zeichen der Islamophobie, in: Argument 58 Jg. / H. 5, 637. [zurück]
  4. vgl. FAZ (2017): AfD-Politiker schließt einzelne Journalisten aus, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/treffen-in-koblenz-afd-politiker-schliesst-einzelne-journalisten-aus-14631060.html. [zurück]
  5. vgl. Björn Höcke (2017). Die Rede im Wortlaut: http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518.html. [zurück]
  6. Björn Höcke am 13. Februar 2017 auf seiner Facebook-Seite. vgl.: https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/1836906089884002/. [zurück]
  7. Björn Höcke am 18. Februar 2017 in Arnstadt zur Aufstellungsversammlung der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl. vgl. https://www.youtube.com/watch?v=beg1-v-NS8o. [zurück]
  8. Weiß (2017): autoritäre Revolte, S. 59, 62. [zurück]
  9. ebd.: 6. [zurück]
  10. vgl. SPON (2017): Die Partei hat einen Fehler gemacht, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-petry-scheitert-mit-umstrittenen-zukunftsantrag-a-1144374.html. [zurück]
  11. vgl. „Monitor“ in der ARD vom 27. April 2017, https://www.youtube.com/watch?v=8SUYNAwD4CM&feature=share. [zurück]
  12. vgl. Erfurter Resolution (2015), http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/. [zurück]
  13. vgl. Weckruf (2015), https://web.archive.org/web/20151030072047/http://www.weckruf2015.de/gruendungsaufruf [zurück]
  14. vgl. HB (2015): Eindeutig rechtsextremistisch, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-afd-chef-hoecke-petry-stoppte-parteiverfahren-gegen-hoecke/12474498-3.html. [zurück]
  15. vgl. TA (2015): Parteiinternes Verfahren…, http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Parteiinternes-Verfahren-gegen-AfD-Landeschef-Bjoern-Hoecke-vom-Tisch-306382552. [zurück]
  16. vgl. Alexander Häusler (2016): Ausblick, in Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Hrsg.: Ders. (Wiesbaden: SpringerVS), 242. [zurück]
  17. vgl. Felix Korsch (2016): Natürliche Verbündete?, in: Häusler (2016): Alternative für Deutschland, 113. [zurück]
  18. vgl. CC (2015): Zwischen 4500 bis 5500 bei 4. AfD-Demo in Erfurt, http://crowdcounting.de/wordpress/?p=881. [zurück]
  19. vgl. ND (2015): Rechte jagen nach AfD-Aufmarsch Linke durch Erfurt, https://www.neues-deutschland.de/artikel/986405.rechte-jagen-nach-afd-aufmarsch-linke-durch-erfurt.html. [zurück]
  20. vgl. TA (2015): Machtkampf in AfD?, http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Machtkampf-in-AfD-Petry-sagt-Gastauftritt-bei-Hoecke-in-Erfurt-ab-954959782. [zurück]
  21. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015, europäische Ex- und Importe in/aus nicht EU-Staaten sind im Vergleich gering: Russland und die Ukraine zusammen machen 3,3% der Exporte und 5,1% der Importe aus. vgl. http://atlas.media.mit.edu/de/profile/country/hun/. [zurück]
  22. vgl. IHK (2011): EU-Förderprogramme Ungarn 2014 bis 2020, https://www.aachen.ihk.de/international/Aussenhandelsmaerkte/Ungarn/Foerderprogramme/608080 [zurück]
  23. vgl. Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky (2013): Mit Pfeil, Kreuz und Krone – Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. (Münster: Unrast). [zurück]
  24. vgl. ebd.: 24 – 29. [zurück]
  25. vgl. die beiden Beiträge von László Sólyom (2013): Ende der Gewaltenteilung, 5 – 11 und Gábor Attila Toth (2013): Macht statt Recht, 21 – 28, in osteuropa, 63 Jg. / H. 4. [zurück]
  26. vgl. SZ (2012): Wir beugen uns der Macht, nicht den Argumenten, http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-zu-eu-vertragsverletzungsverfahren-wir-beugen-uns-der-macht-nicht-den-argumenten-1.1260651. [zurück]
  27. vgl. PL (2012): Sonderfahrt nach Budapest, http://www.pesterlloyd.net/2012_03/03sonderfahrt/03sonderfahrt.html. [zurück]
  28. vgl. Rangliste Pressefreiheit (2007), https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2007/Rangliste_2007.pdf. [zurück]
  29. vgl. Rangliste Pressefreiheit (2017), https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2017/Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf. [zurück]
  30. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Ungarn die »öffentlich-rechtlichen« Medien nicht durch Rundfunkgebühren finanziert, sondern direkt vom Staatshaushalt abhängig. Deshalb wird hier von »staatlich« und nicht »öffentlich-rechtlich« gesprochen. Ausführlich zur ungarischen Mediengeschichte: Marc Stegherr und Kerstin Liesem (2010): Die Medien in Osteuropa – Mediensysteme im Transformationsprozess (Wiesbaden: SpringerVS), 250ff.. [zurück]
  31. vgl. Stellungnahme zum ungarischen Mediengesetz vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags (2011), https://sehrgutachten.de/bt/wd10/008-11-stellungnahme-zum-ungarischen-mediengesetz.txt. [zurück]
  32. vgl. Roland Androwitzer und Ernst Gelegs (2013): Schöne Grüße aus dem Orbán-Land. Die rechte Revolution in Ungarn (Wien: Styria), 70. [zurück]
  33. vgl. PR (2011): Massenentlassungen: Beförderung für politisch motivierte Nachrichtenmanipulation, https://pusztaranger.wordpress.com/2011/07/15/massenentlassungen-beforderung-fur-politisch-motivierte-nachrichtenmanipulation/. [zurück]
  34. vgl. NYT (2017): Rally in Hungary to Support Reporter Claiming Govt Assault, https://www.nytimes.com/aponline/2017/05/06/world/europe/ap-eu-hungary-press-.html?_r=0. [zurück]
  35. vgl. Márton Gergely (2016): »Népszabadság«-Vize sieht »Bestrafung des kritischen Journalismus«, http://derstandard.at/2000045843339/Nepszabadsag-Vize-sieht-Bestrafung-des-kritischen-Journalismus. [zurück]
  36. vgl. standard (2016): Regierungskritische ungarische Zeitung geht an Orbán-nahen Verlag, http://derstandard.at/2000046505751/Ungarn-Regierungskritische-Zeitung-an-Orban-nahen-Verlag-verkauft. [zurück]
  37. Gregor Mayer (2016): Ungarn: Der unheimliche Erfolg des Lőrinc Mészáros, http://derstandard.at/2000046526921/Ungarn-Der-unheimliche-Erfolg-des-Lorinc-Meszaros. [zurück]
  38. vgl. Pethő András und Zöldi Blanka (2017): How EU-funded projects secretly contributed to the Orbán family’s enrichment, http://www.direkt36.hu/en/2017/05/09/rejtett-allami-munkakbol-is-jott-penz-az-orban-csalad-gyorsan-szerzett-milliardjaihoz/. [zurück]
  39. vgl. PL (2016): Volkswille in der Postdemokratie: Fakten und Fiktionen zum Referendum in Ungarn, http://www.pesterlloyd.net/html/1638referendumungarnoktober.html. [zurück]
  40. vgl. Zeit (2016): EU-Politiker erleichtert über Scheitern der Volksabstimmung, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/referendum-ungarn-fluechtlinge-eu-politiker-erleichterung. [zurück]
  41. vgl. »Facts Matter« (2017), http://europa.eu/rapid/attachment/MEX-17-1116/en/Commission%20answers%20Stop%20Brussels%20Consultation_EN.pdf. [zurück]
  42. vgl. Jürgen Elsässer am 1. April 2017, https://www.youtube.com/watch?v=rgIhiSiYv_A. [zurück]
  43. vgl. Koob, Marcks und Marsovszky (2013): Pfeil, Kreuz und Krone, 164ff.. [zurück]
  44. vgl. Viktor Orbán (2012), https://www.youtube.com/watch?v=OLDjpsqaTbA. [zurück]
  45. Übersetzung durch Gregor Mayer (2012): Umstrittene Blut-und-Boden-Rede Orbáns, http://derstandard.at/1348284885395/Umstrittene-Blut-und-Boden-Rede-Orbans. [zurück]
  46. vgl. RT (2015): »The dictator is coming«: Juncker trolls Hungarian PM Orban, https://www.youtube.com/watch?v=juFxBhDSK9s. [zurück]
  47. vgl. Frank Spengler und Bence Bauer (2016): Referendum in Ungarn verfehlt Quorum, http://www.kas.de/wf/de/33.46578/. [zurück]
  48. vgl. KAS (2017): »Make Europe great again«. http://www.kas.de/wf/de/33.47783/. [zurück]
  49. vgl. Albert Schäffer (2016): Seehofers Spiel mit Europas Störenfried, http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/viktor-orban-besucht-horst-seehofer-im-bayerischen-landtag-14485223.html. [zurück]
  50. vgl. TS (2016): AZRDDF statt ARD und ZDF?, https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ardzdf-101.html. [zurück]
  51. vgl. Wippermann, Wolfgang (2009): Faschismus – Eine Weltgeschichte vom 19. Jahrhundert bis heute (Darmstadt: Primus), 146ff.. [zurück]
  52. vgl. Karl Pfeifer (2017): Orbán-Regime nimmt sich Horthys Ungarn zum Vorbild, http://derstandard.at/2000056605614/Orban-Regime-nimmt-sich-Horthys-Ungarn-zum-Vorbild. [zurück]
  53. Koob, Marcks und Marsovszky (2013): Pfeil, Kreuz und Krone, S. 207. [zurück]

Von »deutschen Männern« und »deutschen Frauen«

von Jakob Becksmann, erschienen in ThUg Magazine #1

Die AFD ist eine „Partei der Rechten mit bestimmten extrem rechten Tendenzen im Hinblick auf ihre Inhalte und ihr Personal“ 1. Teilt man diese Analyse, wird es einen wenig überraschen, dass die AFD neben euro(pa)skeptischen, nationalistischen und marktradikalen Positionen auch im Hinblick auf geschlechtspolitische Themen mehr als einfach nur unsympathisch ist. Gerade der Kampf gegen »Gender Mainstreaming« wird mit harten Bandagen geführt. Es ist von »staatlicher Umerziehung«, »Indoktrinierungs- und Missionierungsversuchen« oder den Machenschaften einer »Homolobby« die Rede2. Die Art der Begriffe, mit denen hier gearbeitet wird, legt schon die Brutalität nahe, mit der dieser Kampf von rechten Organisationen weniger bürgerlichen Anstrichs geführt wird. Besonders drastische Äußerungen rufen in regelmäßigen Abständen die erwartete mediale Empörung hervor. Wirklich überrascht scheint aber auch hier nie jemand, denn es gilt als allgemein bekannt, dass Rechte sich die Frauen zurück an den Herd wünschen und Homosexualität am liebsten abschaffen würden.

Tatsächlich spielt das Thema »Geschlecht« bzw. eine generell geschlechterreflektierende Arbeitsweise bei der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten3 in gesellschaftlichen Debatten und ebenso in der Forschung nur selten eine Rolle. Ausnahmen aus jüngerer Vergangenheit bilden dazu die Diskussionen um Beate Zschäpes Funktion im NSU oder die Forderungen des beurlaubten Geschichtslehrers Björn Höcke nach einem »mannhafteren« Deutschland. Dabei zeigen sich an diesen Beispielen bereits sehr deutlich wichtige Punkte, denen unbedingt näher auf den Grund zu gehen wäre. Zum einem die Frage danach, wie gut sich die Realität rechtsextremer Frauen mit einer Beschränkung auf eine passive Rolle der Mutter und Hausfrau tatsächlich fassen lässt. Zum anderen eine Klärung dessen, warum Höcke nun gerade der Etablierung bestimmter Geschlechterbilder einen zentralen Stellenwert in seiner Rede einräumt bzw. darin eine adäquate Antwort auf die postulierte Diagnose von »Islamisierung« und »Asylchaos« sieht.

An diese Fragen möchte ich anknüpfen. Zunächst sollen dazu generelle Überlegungen und Erkenntnisse über Geschlechterrollenbilder innerhalb der extremen Rechten nachgezeichnet werden. Anschließend werde ich, um zu erklären warum geschlechtspolitische Themen überhaupt so eine große Relevanz innerhalb der extremen Rechten einnehmen, argumentieren, dass die Vorstellung von »richtigen Männern und Frauen« ein zentrales Element extrem rechten Denkens ist, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen ist.

(mehr…)

Rechtsruck in Europa

von SJD Die Falken KV Stuttgart, erschienen in ThUg Magazine #1

Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch. In Ungarn und Polen sind sie Regierungsparteien, in anderen europäischen Staaten stehen sie kurz davor, so der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich. In Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen und in Deutschland erreicht die AfD zwischen 10 und 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Programmpunkte dieser Parteien sind dem/der informierten Zeitgenoss*in gar nicht unbekannt: Sie sind für das Volk, für die Kernkraft und die Familie, gegen Homosexuelle und Gender-Mainstreaming, gegen Brüssel und den Euro, gegen Amerika und für Putin. Vor allem aber – und damit gewinnen sie die Wahlen nicht nur in Deutschland: Sie sind gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer*innen, gegen den Islam, für Leitkultur und Volksgemeinschaft.
Von der demokratischen Mitte der Gesellschaft werden die Rechten als Dummköpfe und Anhänger*innen falscher Werte gebrandmarkt, die zu dem modernen und weltoffenen Europa nicht passen. Gleichzeitig gibt es viel Verständnis für das Wählen rechter Parteien, besonders, wenn es sich um die ‚Unterschicht‘ des jeweiligen Landes handelt: Vernünftig sei es zwar nicht, aber durchaus nachvollziehbar, dass „solche“ die Rechten wählen. Dieses Verständnis handelt sich damit allemal einen Widerspruch ein: Wenn das nicht vernünftig ist, dann sollte man es auch nicht für logisch halten. Wer das für logisch hält, äußert damit immerhin, dass sie oder er den Rechtsruck dieser Leute für eine einleuchtende und nachvollziehbare Sache hält. Mit dem ausgrenzenden Hinweis „Rassisten“ usw. und mit dem Verständnis für den Rechtsruck als für diese Leute logisch erspart man sich zu ermitteln, was die Rechten wie ihre Wähler*innen für Fehler machen und was an ihnen politisch ist; welcher Gedanke dieses Sammelsurium von Positionen zusammenhält und den Standpunkt der Rechten insgesamt ausmacht – und wie der zur offiziellen deutschen Politik steht. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

(mehr…)

Kampagne für Menschenhass

Zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse gelang es den Protagonisten der „Neuen Rechten“ sich medienwirksam zu inszenieren. Aber nicht nur Verlage oder das „Institut für Staatspolitik“ sind ihre Sammelbecken. Anna-Lena Heckel und Eric Angermann zeigen anhand der Ini­tia­tive „Ein Prozent“ eine Organisation der „Neuen Rechten“, die die vermeintliche Abgrenzung von Neonazis Lügen straft: „In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen.“

Kampagne für Menschenhass
von Anna-Lena Heckel und Eric Angermann

Die Neue Rechte ver­netzt sich in der Ini­tia­tive „Ein Prozent“
Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) stre­itet nicht erst seit der „Denkmal der Schande“-Rede von Björn Höcke über ihren Umgang mit völkischen Bewe­gun­gen und Akteuren. Während der immer schwächere neoliberal-​konservative Flügel der Partei etwa einen Unvere­in­barkeits­beschluss mit der „Iden­titären Bewe­gung“ erre­ichte, arbeitet diese in dem Verein „Ein Prozent für unser Land“ längst mit dem völkisch-​nationalkonservativen AfD-​Flügel zusam­men. Doch die dazuge­hörige „Ein Prozent“-Kampagne erfährt nicht nur durch die neurechten „Iden­titären“ Unter­stützung, son­dern auch von weit­eren extrem rechten Grup­pierun­gen – bis hin zu Neon­azis.

Nach dem bluti­gen Ter­ro­ran­schlag auf einen Berliner Wei­h­nachts­markt nutzten alt­bekan­nte, extrem rechte Kräfte das Geschehen für ihre Agi­ta­tion: Am 21. Dezem­ber ver­anstal­tete die ver­meintliche ‚Bürg­erini­tia­tive‘ „Ein Prozent“ vor dem Bun­deskan­zler­amt eine Mah­nwache für die Opfer des islamistis­chen Anschlags. Auf der Kundge­bung ging es jedoch in erster Linie nicht um das Gedenken der Toten, son­dern um ihre Instru­men­tal­isierung für die ras­sis­tis­che Pro­pa­ganda eines ange­blichen „Bevölkerungsaus­tausches“. Als Red­ner traten dabei nicht nur Götz Kubitschek, der von Leitme­dien wie dem SPIEGEL zum „wichtig­sten Intellek­tuellen der Neuen Rechten“ stil­isiert wird, und der „Ein Prozent“-Projektleiter und Burschen­schafter Philip Stein auf. Auch höch­ste AfD-​Parteiprominenz beteiligte sich an der völkischen Ver­samm­lung: der unver­mei­dliche Björn Höcke hielt ebenso eine Rede, wie der langjährige CDU-​Funktionär und jet­zige AfD-​Rechtsaußen Alexander Gauland.

Der Beginn: Partei­in­terne Machtkämpfe
Diese poli­tis­che Zusam­me­nar­beit ist nichts Neues. Der rechte Partei­flügel der AfD arbeit­ete bere­its vor dem als ‚Flüchtlingskrise‘ tit­ulierten Sum­mer of Migra­tion des Jahres 2015 mit völkischen Akteuren zusam­men. Die im März 2015 von Höcke und André Poggen­burg (AfD-​Vorsitzender in Sachsen-​Anhalt) ini­ti­ierte „Erfurter Res­o­lu­tion“ enthielt bere­its die Forderung nach einer ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit der damals seit einem Jahr beste­hen­den und vornehm­lich in Dres­den aktiven PEgIdA-​Bewegung, ohne diese jedoch konkret zu nen­nen. Ferner beste­hen seit der Grün­dung der AfD-​Jugendorganisation „Junge Alter­na­tive“ im Jahr 2013 per­son­elle und struk­turelle Verbindun­gen zur „Iden­titären Bewe­gung“.
Mit dem Essener Parteitag im Juli 2015, der damit ein­herge­hen­den Nieder­lage des neolib­eralen Lagers um Bernd Lucke und dessen beinahe geschlosse­nen Wech­sels in die nun­mehr unbe­deu­tende Partei „Liberal-​Konservative Reformer“ (zunächst bekannt als „Allianz für Fortschritt und Auf­bruch“) war der Weg für die siegre­ichen Kon­flik­t­führer um Höcke frei. Doch zunächst ver­lor die AfD erhe­blich an Zus­pruch und rutschte in Umfra­gen unter die 5%-Hürde. Selbst neurechte Pub­lizis­ten, etwa Karl­heinz Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Herausgeber Dieter Stein, fürchteten um das ser­iöse Image der Partei, da man ohne die früheren, bürgerlich-​konservativ auftre­tenden, Pro­tag­o­nistIn­nen in die „poli­tis­che Mar­gin­al­isierung“ (Stein) abzu­driften drohe.
Infolge der großen Migra­tions­be­we­gun­gen des Spät­som­mers 2015 änderte sich die poli­tis­che Lage jedoch grundle­gend. Den europäis­chen Gren­zsicherungs­be­hör­den gelang es für einige Monate nicht mehr, der hohen Anzahl an Fliehen­den Herr zu wer­den. In einer polar­isierten Gesellschaft schaffte es die AfD am ehesten, ras­sis­tis­che Vor­be­halte für sich zu nutzen. Die Partei ver­stärkte ihre ras­sis­tis­che Mobil­machung gegen Geflüchtete und Muslim*innen. Vor allem Höcke tat sich hier her­vor und ori­en­tierte sich an der bere­its seit 2014 beste­hen­den völkischen Straßen­be­we­gung, für deren Koop­er­a­tion er eine Spal­tung der Partei forciert hatte. Er organ­isierte Aufmärsche im Herbst 2015, zu denen nahezu jeden Mittwoch bis zu 8.000 Teil­nehmerIn­nen nach Erfurt kamen. Auch die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che Rechte, selbst trotz gesteigerter Aktiv­itäten weit­er­hin in einer poli­tis­chen Krise, nahm rege an den Höcke-​Aufmärschen teil. Sie sah kein­er­lei inhaltliche Dif­feren­zen – teils wurde Höcke sogar als zeitweiliger „Führer“ einer gemein­samen Bewe­gung ange­se­hen. Die gesellschaft­spoli­tis­che Stärke, die die neon­azis­tis­che Rechte in der Bun­desre­pub­lik nur regional erre­icht hat, errang im Herbst 2015 die AfD — die völkischen Frak­tio­nen „Der Flügel“ und die „Patri­o­tis­che Plat­tform“ gaben dort immer mehr den Ton vor.
In dieser Zeit wur­den die Kon­takte zu wichti­gen Pro­tag­o­nistIn­nen der Neuen Rechten offen zur Schau getra­gen. Wiederum Höcke als rou­tinierter „Tabu-​Brecher“ trat hier öffentlich in Erschei­n­ung. Er steht ins­beson­dere dem neurechten „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ des „PEgIdA“-Redners Götz Kubitschek nahe. In Schnell­roda, dem Sitz des Insti­tuts, referierte Höcke im Novem­ber 2015 höch­st­per­sön­lich auf dem „Drit­ten staat­spoli­tis­chen Kongress“ über ange­bliche Unter­schiede zwis­chen Europäern und Afrikan­ern in ihren „Repro­duk­tion­sstrate­gien“. Der offen dargelegte völkische Ras­sis­mus von Höcke führte zwar zu einem Auf­schrei im lib­eralen und linkspoli­tis­chen Lager, seiner öffentlichen Rep­u­ta­tion und vor allem seiner Stel­lung in der Partei schadete die Rede jedoch keineswegs.

Die Ini­ti­ierung von „Ein Prozent“
Kurz nach dem besagten Kongress stellte Kubitschek am 13. Novem­ber 2015 die „Ein Prozent“-Kampagne vor, welche die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem rechten AfD-​Flügel und der Neuen Rechten man­i­festierte. Ziel sei es, „Ein Prozent der Deutschen“, also knapp 800.000 Per­so­nen, als Unter­stützerIn­nen zu gewin­nen. Sie sollen die „juris­tis­chen, medi­alen und poli­tis­chen Aktio­nen“ der Kam­pagne vor allem durch regelmäßige Spenden finanzieren und „Infor­ma­tio­nen“ ver­bre­iten, „die in den Medien nicht zu finden“ seien. Als Vor­bild dient vor allem Green­peace mit seinen 580.000 För­der­mit­gliedern, mit denen Aktivist*innen der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion in ihren medial oft wirk­samen Aktio­nen unter­stützt wer­den. Dem­nach hat „Ein Prozent“ drei Hauptziele: Via Crowd­fund­ing die infra­struk­turelle Unter­stützung von völkischen AktivistIn­nen, die Funk­tion als bun­desweites Sprachrohr der­sel­ben sowie als medi­ale Plat­tform für neurechte Inhalte. Da die „Ein Prozent“-Kampagne jedoch weder die Zahl der För­der­mit­glieder noch die Höhe der akquiri­erten Mit­tel nennt, bleibt es fraglich, wie viele Unter­stützerIn­nen tat­säch­lich das Pro­jekt tra­gen und wie es finanziell aufgestellt ist.
Neben Kubitschek, der sich mit­tels der Kam­pagne weit­er­hin als intellek­tueller Vor­denker insze­nieren kann, sind als „Ein Prozent“-Initiatoren fünf weit­ere Män­ner bekannt: Erstens der Pro­jek­tleiter Philip Stein; dieser tritt nicht nur als Mit­glied der extrem rechten Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg und als Grün­der eines neurechten Kle­in­stver­lags in Erschei­n­ung. Er war zeitweilig auch „Assis­tent des Frak­tionsvor­sitzen­den“ Höcke im Thüringer Land­tag. Zweit­ens der inzwis­chen emer­i­tierte Jura-​Professor Karl Albrecht Schachtschnei­der, welcher bere­its seit den 1990er Jahren an einer Vielzahl von Parteigrün­dun­gen rechts der CDU beteiligt war. Er ini­ti­ierte für die „Ein Prozent“-Kampagne eine inzwis­chen längst abgewiesene Ver­fas­sungs­beschw­erde „gegen die ille­gale Ein­reise von Aus­län­dern“. Drit­tens der in Leipzig wohn­hafte Jür­gen Elsässer als neurechter Medi­en­mogul. Er möchte wohl für sein ein­st­ma­liges Querfront-​Projekt „Com­pact“ – nun­mehr stramm rechte Zeitschrift – neue LeserIn­nen gewin­nen. Viertens der Ost­sachse Helge Hilse, ein einst gescheit­erter Klein-​Unternehmer, der mit der Umset­zung von „Ein Prozent“-Projekten offen­bar einen neuen Lebenssinn gefun­den hat. Und zu guter Letzt Hans-​Thomas Tillschnei­der, nicht nur Vor­sitzen­der der AfD-​internen „Patri­o­tis­chen Plat­tform“, dem Sam­mel­becken der Partei-​Rechten, son­dern auch Land­tagsab­ge­ord­neter in Sachsen-​Anhalt. Aktuell unter­stützt „Ein Prozent“ laut Eige­nangaben bun­desweit circa 60 Ini­tia­tiven (Stand 12/​2016), wobei es einen klaren Schw­er­punkt auf den ost– und den süd­deutschen Raum gibt. Hier lohnt sich jedoch ein genauerer Blick: Alleine 39, also knapp zwei Drit­tel der geförderten Grup­pen, sind die Orts­grup­pen der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) in Deutsch­land. Diese sind größ­ten­teils reine Facebook-​Phänomene, nur wenige Orts­grup­pen treten auch auf der Straße in Erschei­n­ung. Hier liegt auch nicht die poli­tis­che Stärke der „Iden­titären“; dies zeigte sich im Juni 2016 in Berlin, als zu ihrer ersten bun­desweiten Demon­stra­tion ger­ade ein­mal 200 Per­so­nen zusam­men kamen. Vor allem mit medial gut insze­nierten und aufwendi­gen Aktio­nen wollen die „Iden­titären“ Öffentlichkeit für ihre ethno­plu­ral­is­tis­chen Posi­tio­nen erzie­len. Dies gelingt auch teils, wie mit der kurzzeit­i­gen Beset­zung des Bran­den­burger Tores im August 2016, die den Iden­titären eine hohe öffentliche Res­o­nanz und großen Zus­pruch aus dem gesamten völkischen Lager ver­schaffte. Andere Aktio­nen, wie die „Beset­zung“ der CDU-​Parteizentrale in Berlin kurz vor Wei­h­nachten 2016, die aus einer Sitzblock­ade von 20 – 30 AktivistIn­nen vor dem zu später Stunde bere­its geschlosse­nen Gebäude bestand, ver­liefen eher kon­trapro­duk­tiv. Anstelle der Selb­st­bestä­ti­gung als elitäre Avant­garde hagelte es Hohn und Spott – vor allem im Netz, dem Haup­tort der iden­titären Aktiv­itäten. Dass die Selb­stin­sze­nierung als neurechte Vor­re­i­t­erIn­nen nichts mit der tat­säch­lichen Stärke der „Iden­titären Bewe­gung“ zu tun hat, zeigte die Aktion auch. Denn aus ganz Deutsch­land und aus Öster­re­ich, wo diese ein­deutig rel­e­van­ter ist, mussten iden­titäre AktivistIn­nen für die Block­ade anreisen. Auch Mar­tin Sell­ner, Obmann der IB Wien und eines der medi­alen Gesichter von „Ein Prozent“, war an den Pla­nun­gen beteiligt, nahm an der Aktion selbst jedoch nicht teil.

Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis
In der Unter­stützung völkischer Akteure setzt die „Ein Prozent“-Kampagne auch auf neon­azis­tis­che Struk­turen. Dabei beschränkt sich dies nicht nur auf deren Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen, wie dies schon bei Aufmärschen von „PEgIdA“ und der AfD geschah und geschieht. Bemerkenswert ist dies beson­ders vor dem Hin­ter­grund, dass „Ein Prozent“ jede Nähe zum alt­bekan­nten Neonazi-​Milieu in Stil und Sprach­duk­tus ver­mei­det.
Hier­für lohnt der Blick auf die geförderte Ini­tia­tive im Raum Göt­tin­gen. So ist der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ um Jens Wilke seit Ende 2015 – wenn auch mit Unter­brechun­gen – Teil des Unter­stützungs– und Unter­stütztenkreises der Kam­pagne. Der „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich in dieser Zeit von einem ver­meintlich het­ero­ge­nen und bürg­er­lich erscheinen­den Zusam­men­hang zu einem Sam­mel­becken regionaler Neon­azis.1 Die Grup­pierung um Wilke kann daher guten Gewis­sens als neon­azis­tisch beze­ich­net wer­den.
Ein Trans­par­ent mit einem großen „Ein Prozent“-Logo begleit­ete die ras­sis­tis­chen Het­zre­den des „Fre­un­deskreises“ schon bei dessen Grün­dung im Rah­men der Erfurter Kundge­bun­gen von Björn Höcke Ende 2015. Zu diesem Zeit­punkt fan­den sich nicht nur Per­so­nen aus dem Neonazi-​Spektrum auf den Kundge­bun­gen ein, auch dis­tanzierten sich Wilke & Co. damals noch „von aller Gewalt“. Die Ver­anstal­tun­gen in kleineren Städten im Land­kreis Göt­tin­gen hat­ten daher zunächst einen über­wiegend bürg­er­lichen Charak­ter; man komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte man unen­twegt.
Doch der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist seit seiner Grün­dung ein Pro­jekt der regionalen extremen Rechten in Süd­nieder­sach­sen und­Nordthürin­gen. Eine Ver­net­zung zu NPD-​Initiativen wie „Ein Licht für Deutsch­land“ existierte von Beginn an. Aber auch als der „Fre­un­deskreis“ bere­its sicht­bar zur Naz­i­clique gewor­den war, präsen­tierte dieser sich noch immer unter dem Logo von „Ein Prozent“; Wilke teilte auf der „Freundeskreis“-Facebookseite weiter munter die Beiträge der Kam­pagne. Als im Früh­som­mer 2016 die NPD-​Kandidaturen von Jens Wilke und seinem poli­tis­chen Umfeld für die nieder­säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen wei­thin bekannt waren, nah­men mit Wilke, Jan Philipp Jae­necke und Leif Aron Scharn­horst drei „Freundeskreis“Aktivisten an einer Schu­lung von „Ein Prozent“ teil. Ein in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­etes Foto zeigt die drei zusam­men mit Mar­tin Sell­ner in T-​Shirts mit dem Logo der Kam­pagne.
Der „Fre­un­deskreis“, der bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2016 kläglich scheit­erte und sich inzwis­chen durch offen neon­azis­tis­che Pro­pa­ganda ausze­ich­net, ist nicht die einzige neon­azis­tisch dominierte Gruppe der „Ein Prozent“-Kampagne. Richtet man den Blick etwas weiter nördlich, so kommt man sogle­ich zum „Bürg­er­protest Han­nover“ um Sab­rina All­ner und Sascha Per­schke. Der „Bürg­er­protest“ ent­stand aus „HagIdA“ und existiert auch eher als ein Überbleib­sel dessen, als Rest der einst größeren Bewe­gung von „PEgIdA“ und dessen Ablegern.
Wie beim „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich die Grup­pierung zu einer immer man­i­fester extrem rechten Struk­tur, in der sich neben bloßen Rassist*innen ver­mehrt Neon­azis tum­melten. Mit­tler­weile aber ist der „Bürg­er­protest Han­nover“ zu einem mehr oder min­der leeren Rit­ual verkom­men. Kaum neue Leute tauchen dort auf, seit Som­mer let­zten Jahres lassen sich Neon­azis dort nur noch vere­inzelt blicken. Inter­es­sant bezüglich dieser Entwick­lung erscheint auch, dass zwar Jens Wilke kurz­er­hand im Okto­ber 2016 als Red­ner wieder aus­ge­laden wurde, nach­dem dem „Bürg­er­protest“ dessen NPD-​Kandidatur bekannt gewor­den ist. Doch noch im Monat zuvor hatte Alexan­der Kurth seinen Hass von der Han­nover­aner Red­ner­tribüne gepredigt. Kurth ist eine der zen­tralen Fig­uren von „Wir lieben Sachsen/​Thügida“ (deren Teil der „Fre­un­deskreis“ seit Novem­ber 2016 ist), Ex-​NPDler aus Leipzig und mit­tler­weile Mit­glied von „Die Rechte“. Wen­ngle­ich der „Bürg­er­protest Han­nover“ mit­tler­weile wieder unin­ter­es­sant für Neon­azis zu sein scheint und umgekehrt, kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei um eine mit Neon­azis ver­net­zte Struk­tur han­delt, die dies auch einige Zeit offen vor sich her trug.

Der Bezug zwis­chen „Ein Prozent“ und der neon­azis­tis­chen Rechten liegt also auf der Hand: Mit dem „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ und dem „Bürg­er­protest Han­nover“ wird exem­plar­isch deut­lich, dass auch Neon­azi­grup­pen Teil von „Ein Prozent“ sind und waren. Was aber sind die Beweg­gründe für die Zusam­me­nar­beit?
Zum einen verbindet natür­lich die gemein­same völkische Ide­olo­gie: eine starke Tren­nung zwis­chen einer neon­azis­tis­chen und einer Neuen Rechten hat es nie gegeben. Im Gegen­teil: Über Ver­lage, Plat­tfor­men und über reak­tionäre Vere­ini­gun­gen wie der „Deutschen Burschen­schaft“ existierte nach innen per­ma­nent Ver­net­zung. Nach außen war man jedoch auf Seiten der „Neuen Rechten“ darauf bedacht, eine enge Zusam­me­nar­beit zu kaschieren. Denn auch in den klas­sisch kon­ser­v­a­tiven Milieus des Bürg­er­tums, in welchen die „Neue Rechte“ sich selbst behei­matet sieht und mit ihren Inhal­ten poli­tis­che Mehrheiten gener­ieren will, ist eine offen neon­azis­tis­che Aus­rich­tung poli­tisch nicht erfol­gver­sprechend – sei es auf­grund klarer poli­tis­cher Abgren­zung, sei es aus Angst vor sozialer Stig­ma­tisierung. Dies gilt selbst in Zeiten wie diesen, die als krisen­haft zumin­d­est wahrgenom­men wer­den und während jenen in (wert-)konservativen Milieus – wie auch in früheren Krisen­si­t­u­a­tio­nen – ver­mehrt autoritäre Posi­tio­nen vertreten wer­den.
„Ein Prozent“ möchte mit der Zusam­me­nar­beit natür­lich seine Anhän­gerIn­nen­schaft und somit auch die Masse an SpenderIn­nen zahlen­mäßig ver­größern. Betra­chtet man Götz Kubitscheks Bezug zu seiner sozialen Basis, stellt man schnell fest: Diese existiert außer­halb der eige­nen elitären Zirkel kaum. Der intellek­tuelle Habi­tus des Net­zw­erks Neurechter um Kubitschek offen­bart ein ekla­tantes Defizit des Milieus: In Lebenswelt, Sprache und Auftreten ist man fern jeder Nähe zum „deutschen Arbeiter“, der in der Tra­di­tion der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ als Inbe­griff des „Deutschen“, als höriges Fun­da­ment der Volks­ge­mein­schaft begrif­fen wird.2 Im Gegen­satz zum bun­des­deutschen Ableger der „Iden­titären Bewe­gung“, der jen­seits regionaler Aus­nah­men eine Basis­ar­beit nicht zum Kern der poli­tis­chen Betä­ti­gungs­felder zählt (und der in der bere­its dargestell­ten Praxis auch nicht angestrebt wird) und sich ver­sucht von Neon­azistruk­turen abzu­gren­zen, sind für „Ein Prozent“ neon­azis­tis­che Struk­turen dur­chaus nüt­zlich: Let­ztere arbeiten vor Ort, bieten als Straßen­be­we­gung eine leicht zugängliche Plat­tform, kön­nen die Kam­pagne dort bekan­nter machen, SpenderIn­nen gener­ieren und Poli­tisierung­sprozesse vorantreiben.
Umgekehrt gilt zudem: Die Neon­azis sind Teil von „Ein Prozent“, weil sie sich so als Teil eines großen Ganzen fühlen kön­nen. Sie sind dann Teil einer Bewe­gung, mit der die Chance besteht, die eigene poli­tis­che Mar­gin­al­isierung zu über­winden – auch wenn sie keineswegs eine führende Kraft in ihr darstellen und wohl auch nicht mehr darstellen wer­den. Hinzu kommt, neben dem Reiz finanzieller Unter­stützung, weit­ere Ver­net­zung. Als führende Kräfte dieser Gemein­schaft aber wer­den neurechte Akteure und die AfD akzep­tiert.

Fest steht eines: In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen. In näch­ster Zeit gilt es außer­dem, den (Miss-)Erfolg, das heißt die Wirk­mächtigkeit von „Ein Prozent“ und ihrer neurechten Strate­gien, zu beobachten. Fakt ist jedoch, dass die Kundge­bung am 21.12.2016 in Berlin zwar keine Massen­ver­anstal­tung war, aber am sym­bol­is­chen Ort des Kan­zler­amtes öffentlichkeitswirk­sam. Die Macher von „Ein Prozent“ erhiel­ten im völkischen Lager großen Zus­pruch. Während­dessen waren die Neon­azis, die sich zeit­gle­ich am Bre­itschei­d­platz, dem Ort des islamistis­chen Anschlags, ver­sam­melten, von Gegendemonstrant*innen umringt und mussten ihr men­schen­feindliches Vorhaben bald abbrechen. Dieser Blick­winkel zeigt uns als Antifaschist*innen neue Auf­gaben auf: Die „Ein Prozent“-Kampagne als Gemein­schaft­spro­jekt von AfD-​Rechten, ein­flussre­ichen Pub­lizis­ten, „Iden­titärer Bewe­gung“ und Neonazi-​Gruppen eben­falls ver­stärkt poli­tisch zu bekämpfen.

Anna-Lena Heckel und Eric Angermann müssen sich mit vielen anderen Antifaschist*innen in Südniedersachsen mit Neonazis, Burschenschaftern und der AfD beschäftigen. Sie sind organisiert in der Basisdemokratischen Linken Göttingen.

  1. Vgl. auch Marian Ramaswamy (2017): Wieder­bele­bungsver­such in Nieder­sach­sen, in: der rechte rand, Januar/​Februar 2017, S. 6f. [zurück]
  2. So unter anderem Oswald Spen­gler und Armin Moeller van den Bruck als wichtige Vertreter der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“, die die „Vergif­tung“ der Arbeit­er­schaft durch Marx­is­mus geißel­ten und einen „preußis­chen Sozial­is­mus“ forderten. [zurück]

Alles meta in Eurasien?

Die Schwaden aus Tränengas und Ruß vom Hamburger Wochenende haben sich verzogen, indes folgt die mediale Debatte der bekannten Choreographie und fragt nach Gewalt, Linksextremismus und schärferer Repression. Dass trotz der schweren Auseinandersetzungen in Hamburg viel mehr die radikale Rechte im Aufwind ist, gerät dabei gern in Vergessenheit.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin nahm am G20 Gipfel teil, einer seiner ideologischer Stichwortgeber ist Alexander Dugin. Jan Schulz legt dar, warum Dugins Ideen „mittelfristig durchaus als Rechtfertigung für das russische Regierungshandeln dienen [können], sowohl innerhalb Russlands als auch über dessen Grenzen hinaus. Außerdem hat Dugin mit seiner metapolitischen Strategie dazu beigetragen, das politische Koordinatensystem innerhalb Russlands in den letzten beiden Jahrzehnten nach rechts zu verschieben und so Putins Ideologie unbewusst als gemäßigter als sie eigentlich ist darzustellen. Aber gleichgültig, ob Dugin nun eher Putins Puppe oder dessen Puppenspieler ist – man sollte ihn nicht ignorieren.“

Alles meta in Eurasien? Alexander Dugin und sein »eurasisches« Netzwerk
von Jan Schulz

Schon kurz nach dem Erdrutschsieg der linksradikalen Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 trübte eine Ankündigung des Wahlsiegers Alexis Tsirpas den linken Siegestaumel: Er hatte erklärt, mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) koalieren zu wollen, einer rechtspopulistischen Partei, die in der Vergangenheit neben antisemitischen Äußerungen und kruden Chemtrail-Verschwörungstheorien vor allem dadurch in Erscheinung getreten war, eine rassistische Einwanderungspolitik zu fordern und das griechische Bildungssystem nach religiösen Gesichtspunkten umbauen zu wollen. Und auch wenn sich einige linke Kommentator*innen beeilten, diese Koalition mit dem Verweis auf politische Sachzwänge und den gemeinsamen Widerstand gegen die Sparpolitik wegzuerklären, eint die ungleichen Koalitionspartner mindestens ein weiterer Punkt – ihre pro-russische Haltung.
Das belegt unter anderem ein Leak des internen Mailverkehrs eines früheren russischen Botschaftsmitarbeiters vom Dezember 2014, der Verbindungen griechischer Politiker*innen mit einem Netzwerk aufzeigt, das zum engeren Kreis um den russischen Neofaschisten Alexander Dugin gehört. So ließ sich der griechische Außenminister Nikos Kotzias (Syriza) im Frühjahr 2013 an der Seite von Dugin ablichten, während der Gründer der ANEL und Verteidigungsminister Pannos Kammenos ganz oben auf der Gästeliste einer Hochzeitsfeier von Konstantin Malofejew stand, der als enger Dugin-Vertrauter gilt. Griechenland ist dabei kein Einzelfall – Dugin unterhält weiterhin Kontakte zu antiamerikanischen Parteien in ganz Europa, von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, dem ungarischen nationalkonservativen Fidesz bis zum neonazistischen französischen Front National.

Linke Theorie auf rechts gedreht: Kulturelle Hegemonie zwischen Donezk und Linkspartei
Informelle Kontakte, Mittelsmänner* und -frauen*, Netzwerke – das klingt diffus und mysteriös. Und hat durchaus Methode. Dugin verfolgt eine Strategie der «Metapolitik», also eine Form von Einflussnahme, die über oder jenseits des politischen Prozesses ansetzt. Damit ist gemeint, dass, anstatt direkt auf eine politische Machtübernahme zu setzen, eine politische Kultur geschaffen werden soll, die erst die Bedingung der Möglichkeit einer sozialen und politischen Revolution in Dugins Sinn eröffnet. Diese Theorie ist dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci entlehnt, der in diesem Zusammenhang auch von „kultureller Hegemonie“ sprach. Metapolitisch versucht Dugin also, seine Ideen nicht als direkter Entscheidungsträger, sondern als »graue Eminenz« unter Intellektuellen, im Bildungswesen, den Medien, unter Funktionär*innen und Politiker*innen zu verbreiten. Und das durchaus erfolgreich. So wird sein Buch Die Grundlagen der Geopolitik für die Offiziersausbildung in Russland und in weiteren Bildungseinrichtungen genutzt (Stand 2014), er ist mit seinen Publikationen in russischen und internationalen Medien präsent, hatte bis 2014 den Lehrstuhl für Soziologie internationaler Beziehungen der Staatlichen Universität Moskau inne und wirkt als persönlicher Berater des russischen Parlamentspräsidenten.
Dugins Strategie der Metapolitik ist nicht zuletzt auch deshalb seine wichtigste Strategie, weil er mit all seinen Versuchen direkter politischer Einflussnahme gescheitert ist – diverse Parteigründungen blieben ohne erkennbare Wirkung. Mit einer Ausnahme: Der Politikwissenschaftler Anton Shekhovstov identifiziert fünf Teilnehmer eines Sommercamps von Dugins Eurasischer Jugendunion im Jahre 2006, die nun hohe Positionen in der Donezker Pseudorepublik im Osten der Ukraine bekleiden. Es ist daher wohl auch kein Zufall, dass sich dort ganz im Sinne der »Metapolitik« ebenfalls das Motiv einer diffusen Uneindeutigkeit wiederfindet. So heften sich die pro-russischen Separatist*innen einerseits öffentlichkeitswirksam das Sankt-Georgs-Band ans Revers, das vor allem als Orden für Soldat*innen der Roten Armee in Anerkennung für ihren Kampf gegen Nazideutschland historische Bedeutung erlangt hat. Gleichzeitig haben sie ausgerechnet die Farben der Imperialflagge des russischen Zarenreiches als Fahne des Pseudostaats »Neurussland« gewählt – eine Farbkombination, die sonst nur auf Demonstrationen russischer Neonazis anzutreffen ist. Es mag daher kaum überraschen, dass der Blogger Dajey Petros auch in der Führungsebene von »Neurussland« Faschist*innen ausmachen konnte – so beispielsweise den selbsternannten ersten »Volksgouverneur von Donezk« und Neonazi Pawel Gubarew oder den ehemaligen »Ministerpräsident« Aleksandr Borodaj, der außerdem auch als Journalist für die nationalistische russische Zeitung Sawrtra arbeitete.

Faschismus im neuen Gewand: »Kultur« statt »Rasse«, »Multipolarität« statt »Blut und Boden«
Neben Gramsci greift Dugin auch auf andere Denker*innen zurück, so etwa auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, der einen Kampf der Kulturen an den Rändern ihrer jeweiligen Einflussgebiete vorhersagte, sowie auf Vertreter der klassischen Geopolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die versuchten, das Handeln von Staaten aus ihrer geographischen Lage heraus herzuleiten. Egal, ob nun die Geographie oder die Kultur angeblich homogene machtpolitische Blöcke definieren, die Attraktivität beider theoretischer Ansätze macht für Dugin wohl aus, dass sie sich auf objektive, aber partikulare Gesetzmäßigkeiten für jeden einzelnen Machtblock beziehen. Im Gegensatz zu politischen und ökonomischen Systemen sind Geographie oder Kultur kaum von Menschen veränderbar. Konflikt wird somit unausweichlich, wann immer Machtblöcke um Einflusssphären konkurrieren, denn jeder Interessenausgleich setzt voraus, dass Interessen gegeneinander abgewogen und verhandelt werden können und nicht irgendwie objektiv vorgegeben sind. Gleichzeitig enthält diese Lesart notwendigerweise eine Absage an jede Vorstellung von universeller Emanzipation, ob nun liberaler oder sozialistischer Prägung, denn beide hätten zur Bedingung, dass Individuen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – und damit diesen angeblich vorgegebenen Rollen zuwiderhandeln.
Es ist nur folgerichtig, dass Dugin Huntingtons „Kampf der Kulturen“ mit Hilfe der klassischen Geopolitik nach seiner Aussage „russizifiert“ und damit zuspitzt. Er zielt dabei auf den großen Gegenentwurf zur vorherrschenden Disziplin der Theorie der Internationalen Beziehungen, die tatsächlich in fast allen Theoriesträngen von US-amerikanischen Forscher*innen dominiert wird : Während Huntington keine Aussage über das Verhältnis der geographischen Lage und der jeweiligen kulturellen Ausprägung eines Machtblocks trifft, leitet Dugin »Kultur« direkt kausal aus der Geographie her. Damit entzieht er in seiner Theorie gleichzeitig dem Individuum seinen letzten Rest Gestaltungsspielraum, das eigene Schicksal doch noch mitzugestalten – nur naturgegebene Geographie zählt. Und so wird aus einem kausal unbestimmten Kampf der Kulturen bei Huntington der Kampf der erdverbundenen „Eurasier*innen“ gegen die seefahrenden, entwurzelten „Atlantiker*innen“ der angelsächsischen Welt – zwei Gegner, die sich seit Urzeiten in einem Endkampf um die globale Vorherrschaft befänden. Das klingt nicht nur krude und esoterisch – es ist auch rassistisch. Denn auch wenn Dugin, wie alle klugen Faschist*innen seit den 1990er Jahren, von »Kultur« statt von »Rasse« spricht, geht er doch davon aus, dass diese „Kulturen“ prinzipiell unvereinbar seien und vor „Vermischung“ geschützt werden müssten. So ist auch seine Forderung nach einer „multipolaren Welt“ zu verstehen, die dem jetzigen Zustand, in welchem die angelsächsischen Atlantiker*innen Dugin zufolge den einzigen dominanten Pol ausmachen, entgegengesetzt wird.
Praktisch zielt Dugin folglich auf die Herstellung eines – historisch niemals existenten – eurasischen Reiches mit militärischen Mitteln ab, das neben den ehemaligen Sowjetstaaten auch Kerneuropa als Protektorat mit Russland als Schutzmacht enthalten soll. „Konservativ“, wie er dieses Vorgehen nennt, ist wiederum als metapolitische Begriffsaneignung zu verstehen. Denn seine politische Theorie hat nichts dem Wortsinne entsprechendes »Bewahrendes« an sich, kann sie sich doch auf keine existierende oder vergangene historische Konstellation beziehen. Den Europäer*innen hat er indes dabei anzubieten, sie vom „zersetzenden Geist des Universalismus“ zu befreien. Universalismus, also auch die Einforderung weltweiter grundlegender und unteilbarer Menschenrechte, ist in Dugins metapolitischem Begriffsapparat eine Form von „westlichem Rassismus“, weil diese Rechte über angeblich natürlich gewachsene nationale und „kulturelle“ Grenzen hinweg Geltung einfordern. Nach Dugin zersetzen diese individuellen Rechte „Kulturen“, weil sie die Menschen als Individuen von jeglichem „Kollektivbewusstsein“ abgetrennt auf sich allein gestellt lassen. Hier findet sich auch der theoretische Anknüpfungspunkt für Dugins homo- und trans*phobe Hasstiraden: LGBT*-Rechte sind für ihn ein Ausdruck ebenjener zersetzenden Kraft, weil sie es den Individuen in seiner Weltsicht ermöglichen, ihren angeblich natürlichen oder „kulturell“ bestimmten Rollen entgegenzuhandeln.

Mediale Zerrbilder zwischen Mystifizierung und Verharmlosung
Dugin wird mit der medialen Präsenz des Ukrainekonflikts mittlerweile auch in fast allen westlichen Medien verhandelt – praktisch einhellig als »wahnsinniges Genie« hinter Putin. Diese Darstellung dürfte aber eher dem Wunschdenken westlicher Journalist*innen denn der Realität geschuldet sein, liefert sie doch eine willkommene Erklärung für die offensichtliche Hilflosigkeit westlicher Russlandpolitik: Gegen eine*n, der*die von einer unberechenbaren Macht gelenkt wird, kann schließlich keine Strategie funktionieren. Dugin hat immerhin mittlerweile seinen Lehrstuhl verloren und sieht sich selbst nun von Kreml-gesteuerten Attentäter*innen bedroht. Ganz der seltsame Verschwörungstheoretiker also, den keine*r mehr ernst nimmt? Nein, denn es wäre falsch, Dugin überhaupt keinen Einfluss auf das russische Regierungshandeln zuzuschreiben. Seine Ideen erfüllen im postsowjetischen Russland mindestens zwei Funktionen: Obwohl Dugins Eurasisches Reich mit seinem viel weitergehenden Gebietsanspruch langfristig im Widerspruch zu Putins mutmaßlichen Ziel steht, bloß den alten russischen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten wiederherzustellen, decken sich die beiden Vorstellungen kurzfristig dennoch. Nicht umsonst gehörte Dugin zu den glühendsten Fürsprecher*innen des Putinschen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und im Georgienkrieg 2008. Dugins Ideen können deshalb mittelfristig durchaus als Rechtfertigung für das russische Regierungshandeln dienen, sowohl innerhalb Russlands als auch über dessen Grenzen hinaus. Außerdem hat Dugin mit seiner metapolitischen Strategie dazu beigetragen, das politische Koordinatensystem innerhalb Russlands in den letzten beiden Jahrzehnten nach rechts zu verschieben und so Putins Ideologie unbewusst als gemäßigter als sie eigentlich ist darzustellen. Aber gleichgültig, ob Dugin nun eher Putins Puppe oder dessen Puppenspieler ist – man sollte ihn nicht ignorieren.

Von Pjöngjang nach Teheran: Dugins außenpolitisches Gruselkabinett
Als strategische Partner für sein eurasisches Projekt hat Dugin neben dem iranischen und syrischen Regime auch Nordkorea, Bolivien und Venezuela auserkoren, welche ganz im Sinne seines großen strategischen Wurfs insgesamt nur ihre antiamerikanische Haltung eint. Wie bei Syriza mag verwundern, dass hier – trotz Dugins Rassismus und seiner Homophobie – auch nominell linke Regimes in der Liste auftauchen. Tatsächlich aber bietet Dugins „multipolare“ Weltordnung ein attraktives ideologisches Angebot für all diejenigen Teile der globalen Linken, die das westliche Glücksversprechen selbst ablehnen – und nicht etwa die Tatsache, dass es innerhalb der bestehenden Verhältnisse nur unzureichend eingelöst werden kann. So zumindest ist Dugins erklärte Hoffnung. Sorgen wir dafür, dass sie sich nicht bewahrheitet.

Jan lebt in Bamberg und ist seit 2015 Falke und Mitglied in der aj-Redaktion. Nachdem die antisemitische Mahnwachenbewegung auch in Bamberg Fuß gefasst hatte, begann er, sich mit linken Querfrontbestrebungen auseinanderzusetzen. In diesem Rahmen ist auch dieser Artikel entstanden.