Postmoderner Faschismus? – Eine Spurensuche zwischen Höcke, Orbán und Europa

von Stefan Weise, erschienen in ThUg Magazin #1

„Man erinnerte sich wohl der Lehren des Aufstiegs und der Machtergreifung des Bonapartismus wie des Werdegangs des italienischen Faschismus, ohne dass die Weimarer Republik allseitig diesen Anschauungsunterricht nutzbar zu machen verstand“1, resümierte Willi Münzenberg 1937 im französischen Exil den Niedergang der Weimarer Republik, vier Jahre nach der Machtübertragung auf die Nationalsozialisten 1933. Zunehmend distanzierte sich der rote Medienzar von der Linie der Kommunistischen Internationale, bevor er 1939 seinem Ausschluss durch Austritt aus der KPD zuvor kam.
Mai 2017. Beim ersten Wahlgang in Frankreich liegt Emmanuel Macron, der sich „weder rechts noch links“ versteht, keine drei Prozentpunkte vor Marine Le Pen. Ein Jahr zuvor unterlag Norbert Hofer in Österreich Alexander Van der Bellen knapp um 0,6%; erst mit dem notwendig gewordenen zweiten Wahlgang konnte der von einem breiten Bündnis unterstützte Van der Bellen seinen Vorsprung ausbauen. 2015 gewann die PiS von Jarosław Kaczyński die Parlamentswahlen in Polen mit einer Zweidrittelmehrheit.
Die AfD in Deutschland ist im Jahr der Bundestagswahl von einer Machtübernahme auf Bundesebene weit entfernt. Aber seit Sarrazin, mit Pegida, dem Anstieg rassistischer Gewaltverbrechen und den immensen Landtagswahlerfolgen der AfD vollzieht sich in der Bundesrepublik eine sich organisierende politische Radikalisierung. Im Windschatten der Krise steigt die Attraktivität der vermeintlich stabilen, autoritär verwalteten und völkisch definierten Nation. Volker Weiß beschreibt vor diesem Hintergrund das „Potential des Konservativen, sich im Zweifel bis zur eigenen Auflösung zu radikalisieren“ und zeigt, dass „die Geisteswelt der Neuen Rechten historisch wie gegenwärtig weit in faschistisches Terrain hineinragen“2. Faschismus. Der streckenweise zum politischen Kampfbegriff verkommene Begriff ist in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend historisiert. Und dennoch zeigen nicht nur die »Goldene Morgenröte« in Griechenland, »Jobbik« in Ungarn und der »Dritte Weg« in Deutschland mit ihren Reminiszenzen an den historischen Faschismus und Nationalsozialismus das modernisierte Fortleben eines Geistes über »seine« Epoche hinaus. Der Faschismus in der Postmoderne, wie Enzo Traverso zu bedenken gibt, trägt „nicht das Antlitz Mussolinis, Hitlers oder Francos […] – noch das des totalitären Terrors […].“ Allerdings vergisst die „rituelle Beschwörung der äußeren Bedrohung, die die Demokratie in die Enge treiben – zuallererst der islamische Terrorismus –, […] eine grundlegende Lektion der Geschichte der Faschismen: Die Demokratie kann von innen zerstört werden“3.

I.
Die Propagandastrategie der »Alternative für Deutschland« (AfD) durch inszenierte Tabubrüche und Skandale in der medialen Berichterstattung für Schlagzeilen zu sorgen, ist altbewährt und gehört zum festen Repertoire der Partei. Als im Januar 2017 in Koblenz Frauke Petry unter anderem mit Marine Le Pen zusammenkam, verstärkte der Ausschluss einiger Journalist*innen von der Veranstaltung durch Marcus Pretzell das Interesse der Berichterstattung nachhaltig4. Wer diese Manöver jedoch lediglich als politische Marketingstrategie interpretiert, verliert die ideologische Qualität der Akteure*innen aus den Augen. Viel mehr sind sie Merkmal einer politischen Praxis der »Neuen Rechten«, die weit über den deutschsprachigen Raum hinaus Konjunktur hat.
Prominentestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist Bernd Höckes am 17. Januar 2017 gehaltene Rede, die durch die geschichtsrevisionistische Forderung einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und der Titulierung des Berliner Holocaust-Mahnmals als ein „Denkmal der Schande“ – im Redezusammenhang bezog sich „Schande“ nicht auf den Holocaust, sondern auf das Denkmal – bundesrepublikanische Bekanntheit erlangte5. Höcke folgte stoisch seinem Drehbuch des politischen Erlösers: Kurz nachdem die medialen Wellen der Empörung hoch schlugen und sich die Kritik aus der eigenen Partei zum angestrebten Parteiausschluss steigerte, folgte ein halber Schritt zurück. In einer Botschaft an seine Anhänger behauptete er, dass er die Rede „so nicht noch einmal halten“ würde. Er selbst stilisiert sie zur „Dresdner Rede“ und macht das Parteiausschlussverfahren gegen sich zum Prüfstein der „Einheit der Partei“, deren Vertreter er immer gewesen sei6. Keinerlei Distanzierung von kritisierten Standpunkten, als Formfrage wird die Causa ad acta gelegt, ihr Zweck ist ohnehin ein anderer, wie seine Rede keine Woche später in Arnstadt zeigt. Dürfe er nur zwei Sätze sagen, dann wären das jene: „Danke, dass ihr in dieser nicht ganz so einfachen Zeit hinter mir steht. […] Ich bin stolz auf diese AfD in Thüringen“7. Aus dem vermeintlichen Tabubruch wird politisches Kapital geschlagen, die eigene Anhängerschaft mobilisiert, Identität geschmiedet, eine politische Kampfgemeinschaft geformt. Der Gestus Höckes kennt keine politischen Strömungen, sondern Feldpostadressen.
So betreibt Bernd Höcke »Metapolitik« aus dem Lehrbuch der neuen Rechten, sprich: „die Verfügungsrechte über den konservativen Diskurs […] zurückzugewinnen“8 samt dem „Willen zu einer Neudefinition dessen, was gesellschaftlich unter ‚konservativ‘ akzeptiert werden [kann]“9. Durch die Stilisierung zur „Dresdner Rede“ wird völkischer Nationalismus und Geschichtsrevisionismus im trojanischen Pferd der Diskursverschiebung als vermeintlicher Tabubruch wirksam. Da es aber eben nicht nur einen freischwebenden abstrakten Diskurs gibt, sondern auch Akteur*innen, die sich dazu verhalten müssen, gibt es eine »reale«, da personale Machtverschiebung. Das beweist nicht nur die Niederlage Frauke Petrys auf dem Kölner Parteitag mit ihrem „Zukunftsantrag“10, sondern auch die nachweislich gute Positionierung von »Flügel«-Mitglieder*innen auf den Landeslisten der AfD, wie das Politmagazin »Monitor« zeigte11. Höcke ist nicht nur Beiwerk des gerade tobenden Machtkampfes in der AfD, er ist schon lange treibende Kraft einer erfolgreichen Radikalisierung der Partei.
Neben André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt war er Initiator der »Erfurter Resolution« 201512, welche maßgeblich den Startschuss für die parteiinterne Auseinandersetzung um die Richtung der AfD auslöste. Der »Weckruf« der Parteispitze um Bernd Lucke dagegen, dass „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten in einer unheiligen Allianz versuchen sich eine Partei zu eigen zu machen“ verhallte ungehört13. Am Ende dieses Prozesses löste Frauke Petry ihn an der Parteispitze ab, woraufhin Lucke die Partei mit seinem Lager verließ, um mit der Nachfolgepartei ALFA in der bundesrepublikanischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Innerhalb der AfD kann Höcke auf bedeutenden Rückhalt zählen, ernstzunehmende Gefahr für seinen Einfluss bildet das aktuell eingeleitete Parteiverfahren nicht – Höcke hat damit Erfahrung, sich aus der selbst gewählten Schusslinie zu ziehen. Ironischerweise sorgte Frauke Petry mit dafür14, dass André Poggenburg 2015 die Einstellung des noch von Bernd Lucke auf den Weg gebrachten Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden, verkünden konnte.15 Die Positionierung zu Pegida verband Petry mit Höcke gegen Lucke, das vergangene Jahr aber schaffte dem radikalen »Flügel« in der AfD die Sicherheit die nächste Machtfrage zu stellen. Aber eins nach dem anderen.

Abseits der recht banalen Erkenntnis, dass inhaltlich keine große Differenz zwischen Pegida und der AfD besteht16, ist die Bruchlinie vor allem durch die politische Praxis gezeichnet. Pegida trug die Politik nachhaltig auf die Straße und verfolgte durch ihre Rhetorik der vermeintlichen »Überparteilichkeit« einen antiparlamentarischen Kurs. Auch die Kandidatur von Tatjana Festerling zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl 2015 änderte am Selbstverständnis einer »Bewegung« statt einer »Partei« nichts.
Bernd Höcke hatte keine Berührungsängste, sein Verständnis politischer Praxis befindet sich im Gleichklang mit Pegida. War die AfD in Dresden genötigt, sich zu Pegida zu positionieren – trotz der großen Nähe gab es nur geringe personelle und organisatorische Überschneidungen17 – war man in Erfurt unter der Federführung Höckes Landesverband 2015 einen Schritt weiter. Im Herbst kopierte man das Konzept von Pegida und führte Mittwochabend allwöchentlich Demonstrationen in Erfurt durch. Die Demonstrationen erfuhren mit bis zu 5.500 Teilnehmer*innen eine beachtliche Resonanz18, waren zeitweise von massiver Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen geprägt19 und zeichneten bereits damals am Rande einen Bruch zwischen Höcke und Petry vor20.
Gemein waren den Erfurter Demonstrationen und Pegida nicht nur die politische Praxis. Sowohl in Dresden als auch in Erfurt war man voll der lobenden Worte für eine europäische Regierung, die seit 2010 – also bereits in der zweiten Legislaturperiode – unangefochten die Regierungsgeschäfte in der Hand hielt. Die regelmäßig hinter Bernd Höcke wehende ungarische Fahne mit dem Aufdruck „köszönöm“, auf Deutsch „danke“, war und ist nicht nur Ausdruck eines taktischen Lobliedes, das man Viktor Orbán für die Natodrahtversiegelung der Balkanroute singt.

Tatsächlich verbindet die völkische Rechte in der Bundesrepublik mehr mit den Machthabern in Budapest, als die deutsche Dankbarkeit für geschlossene Grenzen. Sowohl ihre Ideologie als auch ihre politische Praxis weist merkbare Parallelen auf. Das bedeutet bei weitem keine Deckungsgleichheit der politischen Formationen – diese ist weder personell, noch von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Ungarn gegeben. Allerdings verrät ein Blick in die jüngere Vergangenheit Ungarns einen Ausblick auf die politische Programmatik und Praxis der AfD.
Die propagandistische Strategie durch Taten öffentliche Empörung zu evozieren, diese vermeintlich selbstkritisch zu beäugen und sich schließlich durch relative Distanz zum eigenen Handeln zum geläuterten und diskussionsfähigen Akteur zu machen, bringt einige Vorteile. So kann man sich zum missverstandenen Opfer stilisieren, die nicht als Aktion sondern Reaktion interpretierte Position dennoch durchsetzen und trotzdem nicht als Hardliner gelten. Was Höcke an seiner eigenen Partei exerziert, hat er von Orbáns Umgang mit der Europäischen Union gelernt.

II.
Der spielt dort ein doppeltes Spiel. Einerseits ist Ungarn von der Europäischen Union ökonomisch abhängig: Ungarns Exporte gehen zu 82% nach Europa, mit 26% ist Deutschland das Hauptzielland ungarischer Waren; die gleiche prozentuale Verteilung trifft auf die ungarischen Importe zu21. Hinzu kommt, dass für Ungarn im Zeitraum 2014 bis 2020 rund 20,5 Milliarden Euro aus Strukturfonds der EU vorgesehen sind, lediglich vier Länder erhalten mehr22. Anderseits agitiert Orbán stets mit seiner Fidesz-Partei durch rhetorische Figuren wie die „Diktatur aus Brüssel“, gern will man dort das „neue Moskau“ erkennen.
Die Politik Viktor Orbáns ist seit seinem zweiten Machtantritt 2010 – zuvor regierte er Ungarn bereits von 1998 bis 2002 – von einer ausgemachten Salamitaktik geprägt. Scheibchenweise wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, für sich genommen mindestens politische Akte der Grauzone; in der Gesamtbetrachtung die erste »konservative Revolutionierung« eines EU-Staates. Die autoritäre Krisenbewältigung23 in Ungarn verfährt mit dem ganzen Staat und im Verhältnis mit der Europäischen Union so, wie es die völkischen Demagogen in Deutschland in einem kleineren Bezugsrahmen tun. Bevor Orbán 2010 die Wahl für sich entschied, war dem ein Wandel der politischen Praxis von Fidesz vorausgegangen: Seit der überraschenden Wahlniederlage 2002 vollzog sowohl Fidesz als auch die 2003 neuentstandene neonazistische Jobbik-Partei eine zunehmende Verlagerung der Politik auf die Straße, die ihren Massen- und Militanzhöhepunkt 2006 erfuhr24.
Die Straße als Feld der eigenen Politik, wurde auch nach der Machtübernahme 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit nicht aufgegeben. Vor allem als Orbán zunehmend unter Druck durch die EU geriet, galt es, Geschlossenheit nach außen und Stärke nach innen zu demonstrieren. Das hatte verschiedene Ursachen. In Windeseile wurde der Staatsumbau vorangetrieben, begonnen bei einem ungewöhnlich umfassenden Austausch der Beamten, dem Erlassen einer neuen Verfassung – fast ohne Konsolidierung der Opposition und seit 2012 in Kraft – und der weitestgehenden Beschneidung der Judikative25 sowie dem nachhaltigen Umbau der ungarischen Medienlandschaft, um nur einige Punkte zu nennen. Führte bereits das bei linken und einigen liberalen Akteuren der EU-Ebene zu teilweise massiver Kritik, war es die ungarische Wirtschaftspolitik – vor allem die Beschneidung der Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank –, die die EU schließlich zur Einleitung einiger Vertragsverletzungsverfahren ermunterte. Viktor Orbán verstand es sehr gut, die europäischen Gemüter durch einige Korrekturen zu besänftigen und sich im Inland zugleich als wackerer Kämpfer gegen die EU zu inszenieren. Gegenüber der Bild-Zeitung kommentierte er die nötig gewordenen Kompromisse: man werde sich „der Macht beugen, nicht aber den Argumenten“26. Parallel dazu wurden im Januar 2012 von regierungsnahen Organisationen Tausende Menschen nach Budapest zu einem sogenannten „Friedensmarsch“ gekarrt, um Solidarität mit dem ungarischen Kurs zu demonstrieren. Sprechen regierungskritische Zeitungen von circa 100 000 Demonstrant*innen, gaben die Organisatoren und staatliche Stellen das Vier- bis Fünffache an27.
Das bereits erwähnte, 2011 in Kraft getretene, Mediengesetz ordnete die gesamte ungarische Medienlandschaft um. Nahm Ungarn im Ranking der Pressefreiheit 2007 noch Platz 17 – drei Plätze vor Deutschland – ein28, rutschte es 2011 auf Platz 40, bis 2017 gar auf Platz 71 von 18029. Abseits gerechtfertigter Reformforderungen brachte die Regierung Orbán mit der neuen Gesetzeslage und der Umstrukturierung des staatlichen Rundfunks30 weite Teile unter ihre Kontrolle. Bereits im September 2010 kritisierte die OSZE, das neue Gesetz schaffe ein „hoch zentralistisches Leitungs- und Regulierungssystem mit vielen neuen und unnötigen Gremien der Aufsicht und Überwachung“31. Die Kombination aus Gummiparagraphen, der omnipräsenten Krise der Printmedien sowie die Zusammenlegung staatlicher Redaktionen verlieh diesem Coup seine Breitenwirkung. Zwei Beispiele: Die neue Medienpolitik Orbáns beinhaltete die Zusammenlegung der Redaktionen von drei Fernsehsendern, drei überregionalen Radiosendern sowie der ungarischen Nachrichtenagentur. Circa 1000 Journalist*innen verloren ihre Anstellung32, was vor allem politisch unliebsamen den Job kostete und loyalen die Karrieretreppe ebnete33. Unabhängige Presseberichterstattung wird zunehmend schwerer, wie der Fall der ungarischen Journalistin Julia Halasz zeigt. Sie resümierte ihren brutalen Rauswurf von einer Fidesz-Veranstaltung als „erschreckend“, schließlich liege die Ursache für ihren Rauswurf in dem Umstand, dass die ungarische Regierung keinen Einfluss auf ihr Blatt geltend machen könne.34
Die Printmedienkrise wirkt sich in Ungarn doppelt aus: Neben dem generellen Rückgang an Werbeeinnahmen verstärkt sich dieser Effekt durch den Unwillen, regierungsloyaler bzw. durch Aufträge von ihr abhängiger Unternehmen in oppositionellen Zeitungen zu inserieren. Wie im vergangenen Jahr der Fall der »Népszabadság« zeigte, schafft das eine Situation, in der man sich unumwunden unliebsamer Stimmen entledigen kann. Die »Népszabadság«, zu Deutsch »Volksfreiheit«, existierte seit 1956 und war bis zu ihrem abrupten Ende am 8. Oktober 2016 die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur bezeichnete die über Nacht vollzogene Liquidation des Blattes als eine „ziemlich perfekte Falle“, in der Annahme, in neue Redaktionsräume umzuziehen, hatten die angestellten Journalist*innen ihre Arbeitsplätze bereits selber geräumt35. Die Zeitung – neben weiteren Regionalblättern – wurde von Opimus Press erworben, die zum Umfeld von Lörinc Mészáros gehört. Er ist wiederum persönlicher Freund von Viktor Orbán und teilt mit ihm das Parteibuch36. War Mészáros Mitte der 2000er nahezu bankrott, wuchs sein Firmenimperium seit dem Machtantritt Obáns 2010 und adelte ihn zum loyalen Oligarchen. Wie das investigative Medienportal atlatszo.hu berichtete, wuchs die Dividende seiner Unternehmen von null im Jahr 2010 auf circa 409 Millionen Euro 2013. Dazu gehören Bauunternehmen und riesige Landwirtschaftsbetriebe, wobei die Baufirmen „nahezu ausschließlich von öffentlichen Aufträgen [profitieren], deren Ausschreibungen Mészáros meist auf den Leib zugeschnitten schienen. Die Böden für seine Landwirtschaft erhielt Mészáros auf intransparente Weise – oft wurden Kleinbauern und Schäfer, die sie zuvor nutzten, einfach verdrängt. Für die Rinderzucht, die er betreibt, kassiert er EU-Förderungen“37. Fun Racket am Rande: Die Baufirmen von Mészáros werden unter anderem von der Firma »Dolomit Kőbányászati Kft.« (»Dolomit Rock Mining Ltd.«) beliefert, die dem Vater Viktor Orbáns, Győző Orbán, gehört.38

Ein von der Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachtes Referendum, im Hinblick auf einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete, ließ die Bevölkerung über die umständliche Frage entscheiden: „Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?“ Begleitet wurde das mit einer Plakatkampagne, deren Slogans den Betrachtenden so sinnige Informationen an die Hand gaben wie: „Wussten Sie, dass Brüssel eine ganze Stadt voller Flüchtlinge in Ungarn errichten will?“39 Die Kombination zweier Feindbilder erweckte kreative Höchstleistungen, die von den ungarischen Wählerinnen und Wählern immerhin durch ein nicht erreichtes Quorum belohnt wurde. Das hielt Orbán allerdings nicht davon ab, die 98% Zustimmung der 40% Wahlbeteiligung als Erfolg seiner Kampagne zu verkaufen.40 Hier wird Legitimation durch Akklamation betrieben und als Demokratie verkauft. Aktuell läuft eine Volksbefragung unter dem Titel „Stoppen wir Brüssel“, die wieder mit nachweislich falschen Behauptungen operiert. Selbst die EU sieht sich veranlasst sachlich fundiertere Vernunftfähnchen in den Orbánschen Propagandasturm, unter dem Titel „Facts Matter – European Commission responds to Hungarian National Consultation“ zu hängen41.
Allerdings bleibt es nicht bei einem autoritären Staatsumbau mit mehr als einer offenen Flanke zur radikalen Rechten. Eine Rhetorik des völkischen Nationalismus bildet viel mehr den Grundtenor, was gern als vermeintlich taktische Zungenschläge vor dem Wahlvolk ignoriert wird. Nicht ohne Grund würdigt Jürgen Elsässer unter anderem Ungarn als „stabile Gesellschaft“, die einen „natürlichen Reflex“ habe, „das Eigene zu bewahren.“42 Aufsehen erregte unter anderem eine Rede Orbáns, die er 2012 zur Einweihung einer Turulstatue in Ópusztaszer (im Süden Ungarns, nördlich von Szeged) hielt. Der Turul ist Symbolvogel ungarischer Mythologie und verweist auf die völkische Ideologie des »Turanismus«.43 Orbán sagte in seiner Rede zur Einweihung44:

„Der Turul ist ein Urbild, das Urbild der Ungarn. Wir werden in es hineingeboren, so wie wir in unsere Sprache und Geschichte hineingeboren werden. Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden. Von dem Augenblick an, wo wir als Ungarn auf die Welt kommen, schließen unsere sieben Stämme den Blutbund, gründet unser heiliger Stephan den Staat, unterliegen unsere Truppen in der Schlacht bei Mohács, der Turul aber ist das Symbol der nationalen Identität der jetzt lebenden, der schon gestorbenen und der erst noch auf die Welt kommenden Ungarn. […]
Wer die Zeichen der Zeit zu lesen vermag, der kann sie lesen. Eine Welt neuer Gesetze kommt auf den europäischen Kontinent zu. Das erste Gebot dieser im Entstehen begriffenen neuen Welt lautet: Die Starken vereinigen sich, die Schwachen zerfallen, das heißt, die Angehörigen starker Nationen halten zusammen, die der schwachen Nationen laufen auseinander. Ich wünsche jedem Ungarn, dass er Ohren haben möge zu hören und dass er die Zeichen lesen möge.“45

III.
Viktor Orbáns autoritäre und diktatorische Gelüste sind auf dem europäischen Parkett ein offenes Geheimnis. Es rief nicht einmal größere Irritation hervor, als der Präsident der Europäischen Kommission [!] und EVP-Parteikollege [!] Jean-Claude Juncker ihn zum „Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft“ 2015, wo auf der Tagesordnung an erster Stelle „Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung“ [!] stand, vor laufender Kamera mit „Ah, der Diktator kommt“ kommentierte und mit gleicher Anrede begrüßte.46 Das schweigen der Europäischen Volkspartei, in der sich sowohl Fidesz als auch die CDU/CSU organisiert, ist ohrenbetäubend. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn gibt sich seit Jahren betont zurückhaltend. Die Schlussbemerkung zur gescheiterten Volksbefragung im vergangenen Jahr erwähnt unter Verweis auf Beobachter zumindest umständlich, dass „Elemente der direkten Demokratie […] in der Tat ja oft auch als ein Mittel der politischen Kommunikation eingesetzt [werden].“ Das Scheitern wird derweil damit erklärt, dass es nicht gelungen sei „das Referendum in ausreichendem Maße als nationale Angelegenheit fernab der Parteipolitik platzieren zu können.“ Der selbe Artikel führt übrigens aus, dass einerseits Ungarn seit der Wende sechs solcher Referenden hinter sich gebracht hatte: Zwei 1989/90 zur Einrichtung des Rechtsstaates nach Ende der realsozialistischen Diktatur, zwei 1997 bzw. 2003 zum Beitritt der NATO bzw. EU sowie 2004 und 2008 – letztere von der damals oppositionellen Fidesz initiiert – unter anderem zur außenpolitisch heiklen Staatsbürgerschaft der Auslandsungarn. Andererseits, dass circa 50 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln [!] in die Plakatkampagne samt 20-seitiger Hochglanzbroschüre des Referendums im vergangenen Jahr flossen47. Kurz: Die KAS schafft es, eine staatlich finanzierte Propagandaoffensive gegen Asylsuchende und die EU historisch zu kontextualisieren, parteipolitisch zu verorten und mediale Reaktionen wiederzugeben, ohne jedoch die Angelegenheit analytisch auf den Begriff zu bringen. Im besten Falle kann man der politischen Stiftung unterlassene Bildungsleistung vorwerfen.
Da verwundert es kaum, dass Ende Januar die KAS in Brüssel unter dem Titel „Make Europe great again“ von einer Diskussion in ihren Räumlichkeiten berichtete, wo Orbán „das Ende des Multilateralismus“ verkündete, gleichzeitig aber „eine stärkere EU“ forderte – was bei ihm eine „Europäische Verteidigungsunion“ bedeutet48. Dass am rechten Rand der Unionsparteien liebevoll nach Ungarn geschielt wird, bewies in den vergangenen Jahren Horst Seehofer. 2014, 2015 und auch letztes Jahr war Orbán zu Gast in Bayern, warnte vor einem „moralischen Imperialismus“ Berlins und konnte sich dem Schulterschluss mit Seehofer sicher sein49. Nicht nur vor diesem Hintergrund sollten Forderungen Seehofers zur Zusammenlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Vorsicht genossen und verworfen werden.50

Die AfD hat in den vergangenen Jahren immense Wahlerfolge erzielt und wird im Jahr der Bundestagswahl de facto vom radikal-völkische Flügel dominiert. Wohlwollend blickt dieser auf einen autoritären Herrscher völkischen Kalibers in Ungarn, der sich Miklós Horthys bonapartistisches bzw. protofaschistisches Ungarn der Zwischenkriegszeit51 zunehmend zum Vorbild macht52. Und dieser hat gute Kontakte zum deutschen Konservatismus, dessen Bruchstellen zwischen Modernisierung und Bewahrung, Machtpolitik und Ideologie, sich stetig zu einem Riss verdichten. Das alles vor dem Hintergrund einer andauernden Krise der kapitalistischen Vergesellschaftung.

Der Faschismus hat die ihm zugewiesene Epoche überlebt. Seine Ideologeme sind präsent und erfahren eine Renaissance. Seine historischen Erscheinungen bilden Bezugs- und Orientierungspunkte aktueller Politik. Seine politische Praxis kann in Tageszeitungen nachgelesen werden. Bereits vor fünf Jahren schrieben Koob, Marcks und Marsovszky: man kann „die ungarische Entwicklung als eine bezeichnen, die zumindest die Option auf den Faschismus eröffnet“53. Höchste Zeit für eine ideologiekritische Theoriebildung des Faschismus in der Postmoderne, die auf den Füßen einer materialistischen Gesellschaftsanalyse steht.

Stefan Weise mäkelt an den Unzumutbarkeiten der Vergangenheit und Gegenwart. Dabei ist er bei den Falken in Jena organisiert.

  1. Willi Münzenberg (1937): Propaganda als Waffe. (Carrefour-Paris), 35. [zurück]
  2. Volker Weiß (2017): Die autoritäre Revolte – Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. (Stuttgart: Klett-Cotta), 12. [zurück]
  3. Traverso, Enzo (2016): Gespenster des Faschismus im Zeichen der Islamophobie, in: Argument 58 Jg. / H. 5, 637. [zurück]
  4. vgl. FAZ (2017): AfD-Politiker schließt einzelne Journalisten aus, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/treffen-in-koblenz-afd-politiker-schliesst-einzelne-journalisten-aus-14631060.html. [zurück]
  5. vgl. Björn Höcke (2017). Die Rede im Wortlaut: http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518.html. [zurück]
  6. Björn Höcke am 13. Februar 2017 auf seiner Facebook-Seite. vgl.: https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/1836906089884002/. [zurück]
  7. Björn Höcke am 18. Februar 2017 in Arnstadt zur Aufstellungsversammlung der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl. vgl. https://www.youtube.com/watch?v=beg1-v-NS8o. [zurück]
  8. Weiß (2017): autoritäre Revolte, S. 59, 62. [zurück]
  9. ebd.: 6. [zurück]
  10. vgl. SPON (2017): Die Partei hat einen Fehler gemacht, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-petry-scheitert-mit-umstrittenen-zukunftsantrag-a-1144374.html. [zurück]
  11. vgl. „Monitor“ in der ARD vom 27. April 2017, https://www.youtube.com/watch?v=8SUYNAwD4CM&feature=share. [zurück]
  12. vgl. Erfurter Resolution (2015), http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/. [zurück]
  13. vgl. Weckruf (2015), https://web.archive.org/web/20151030072047/http://www.weckruf2015.de/gruendungsaufruf [zurück]
  14. vgl. HB (2015): Eindeutig rechtsextremistisch, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-afd-chef-hoecke-petry-stoppte-parteiverfahren-gegen-hoecke/12474498-3.html. [zurück]
  15. vgl. TA (2015): Parteiinternes Verfahren…, http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Parteiinternes-Verfahren-gegen-AfD-Landeschef-Bjoern-Hoecke-vom-Tisch-306382552. [zurück]
  16. vgl. Alexander Häusler (2016): Ausblick, in Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Hrsg.: Ders. (Wiesbaden: SpringerVS), 242. [zurück]
  17. vgl. Felix Korsch (2016): Natürliche Verbündete?, in: Häusler (2016): Alternative für Deutschland, 113. [zurück]
  18. vgl. CC (2015): Zwischen 4500 bis 5500 bei 4. AfD-Demo in Erfurt, http://crowdcounting.de/wordpress/?p=881. [zurück]
  19. vgl. ND (2015): Rechte jagen nach AfD-Aufmarsch Linke durch Erfurt, https://www.neues-deutschland.de/artikel/986405.rechte-jagen-nach-afd-aufmarsch-linke-durch-erfurt.html. [zurück]
  20. vgl. TA (2015): Machtkampf in AfD?, http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Machtkampf-in-AfD-Petry-sagt-Gastauftritt-bei-Hoecke-in-Erfurt-ab-954959782. [zurück]
  21. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015, europäische Ex- und Importe in/aus nicht EU-Staaten sind im Vergleich gering: Russland und die Ukraine zusammen machen 3,3% der Exporte und 5,1% der Importe aus. vgl. http://atlas.media.mit.edu/de/profile/country/hun/. [zurück]
  22. vgl. IHK (2011): EU-Förderprogramme Ungarn 2014 bis 2020, https://www.aachen.ihk.de/international/Aussenhandelsmaerkte/Ungarn/Foerderprogramme/608080 [zurück]
  23. vgl. Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky (2013): Mit Pfeil, Kreuz und Krone – Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. (Münster: Unrast). [zurück]
  24. vgl. ebd.: 24 – 29. [zurück]
  25. vgl. die beiden Beiträge von László Sólyom (2013): Ende der Gewaltenteilung, 5 – 11 und Gábor Attila Toth (2013): Macht statt Recht, 21 – 28, in osteuropa, 63 Jg. / H. 4. [zurück]
  26. vgl. SZ (2012): Wir beugen uns der Macht, nicht den Argumenten, http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-zu-eu-vertragsverletzungsverfahren-wir-beugen-uns-der-macht-nicht-den-argumenten-1.1260651. [zurück]
  27. vgl. PL (2012): Sonderfahrt nach Budapest, http://www.pesterlloyd.net/2012_03/03sonderfahrt/03sonderfahrt.html. [zurück]
  28. vgl. Rangliste Pressefreiheit (2007), https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2007/Rangliste_2007.pdf. [zurück]
  29. vgl. Rangliste Pressefreiheit (2017), https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2017/Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf. [zurück]
  30. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Ungarn die »öffentlich-rechtlichen« Medien nicht durch Rundfunkgebühren finanziert, sondern direkt vom Staatshaushalt abhängig. Deshalb wird hier von »staatlich« und nicht »öffentlich-rechtlich« gesprochen. Ausführlich zur ungarischen Mediengeschichte: Marc Stegherr und Kerstin Liesem (2010): Die Medien in Osteuropa – Mediensysteme im Transformationsprozess (Wiesbaden: SpringerVS), 250ff.. [zurück]
  31. vgl. Stellungnahme zum ungarischen Mediengesetz vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags (2011), https://sehrgutachten.de/bt/wd10/008-11-stellungnahme-zum-ungarischen-mediengesetz.txt. [zurück]
  32. vgl. Roland Androwitzer und Ernst Gelegs (2013): Schöne Grüße aus dem Orbán-Land. Die rechte Revolution in Ungarn (Wien: Styria), 70. [zurück]
  33. vgl. PR (2011): Massenentlassungen: Beförderung für politisch motivierte Nachrichtenmanipulation, https://pusztaranger.wordpress.com/2011/07/15/massenentlassungen-beforderung-fur-politisch-motivierte-nachrichtenmanipulation/. [zurück]
  34. vgl. NYT (2017): Rally in Hungary to Support Reporter Claiming Govt Assault, https://www.nytimes.com/aponline/2017/05/06/world/europe/ap-eu-hungary-press-.html?_r=0. [zurück]
  35. vgl. Márton Gergely (2016): »Népszabadság«-Vize sieht »Bestrafung des kritischen Journalismus«, http://derstandard.at/2000045843339/Nepszabadsag-Vize-sieht-Bestrafung-des-kritischen-Journalismus. [zurück]
  36. vgl. standard (2016): Regierungskritische ungarische Zeitung geht an Orbán-nahen Verlag, http://derstandard.at/2000046505751/Ungarn-Regierungskritische-Zeitung-an-Orban-nahen-Verlag-verkauft. [zurück]
  37. Gregor Mayer (2016): Ungarn: Der unheimliche Erfolg des Lőrinc Mészáros, http://derstandard.at/2000046526921/Ungarn-Der-unheimliche-Erfolg-des-Lorinc-Meszaros. [zurück]
  38. vgl. Pethő András und Zöldi Blanka (2017): How EU-funded projects secretly contributed to the Orbán family’s enrichment, http://www.direkt36.hu/en/2017/05/09/rejtett-allami-munkakbol-is-jott-penz-az-orban-csalad-gyorsan-szerzett-milliardjaihoz/. [zurück]
  39. vgl. PL (2016): Volkswille in der Postdemokratie: Fakten und Fiktionen zum Referendum in Ungarn, http://www.pesterlloyd.net/html/1638referendumungarnoktober.html. [zurück]
  40. vgl. Zeit (2016): EU-Politiker erleichtert über Scheitern der Volksabstimmung, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/referendum-ungarn-fluechtlinge-eu-politiker-erleichterung. [zurück]
  41. vgl. »Facts Matter« (2017), http://europa.eu/rapid/attachment/MEX-17-1116/en/Commission%20answers%20Stop%20Brussels%20Consultation_EN.pdf. [zurück]
  42. vgl. Jürgen Elsässer am 1. April 2017, https://www.youtube.com/watch?v=rgIhiSiYv_A. [zurück]
  43. vgl. Koob, Marcks und Marsovszky (2013): Pfeil, Kreuz und Krone, 164ff.. [zurück]
  44. vgl. Viktor Orbán (2012), https://www.youtube.com/watch?v=OLDjpsqaTbA. [zurück]
  45. Übersetzung durch Gregor Mayer (2012): Umstrittene Blut-und-Boden-Rede Orbáns, http://derstandard.at/1348284885395/Umstrittene-Blut-und-Boden-Rede-Orbans. [zurück]
  46. vgl. RT (2015): »The dictator is coming«: Juncker trolls Hungarian PM Orban, https://www.youtube.com/watch?v=juFxBhDSK9s. [zurück]
  47. vgl. Frank Spengler und Bence Bauer (2016): Referendum in Ungarn verfehlt Quorum, http://www.kas.de/wf/de/33.46578/. [zurück]
  48. vgl. KAS (2017): »Make Europe great again«. http://www.kas.de/wf/de/33.47783/. [zurück]
  49. vgl. Albert Schäffer (2016): Seehofers Spiel mit Europas Störenfried, http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/viktor-orban-besucht-horst-seehofer-im-bayerischen-landtag-14485223.html. [zurück]
  50. vgl. TS (2016): AZRDDF statt ARD und ZDF?, https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ardzdf-101.html. [zurück]
  51. vgl. Wippermann, Wolfgang (2009): Faschismus – Eine Weltgeschichte vom 19. Jahrhundert bis heute (Darmstadt: Primus), 146ff.. [zurück]
  52. vgl. Karl Pfeifer (2017): Orbán-Regime nimmt sich Horthys Ungarn zum Vorbild, http://derstandard.at/2000056605614/Orban-Regime-nimmt-sich-Horthys-Ungarn-zum-Vorbild. [zurück]
  53. Koob, Marcks und Marsovszky (2013): Pfeil, Kreuz und Krone, S. 207. [zurück]