Rechtsruck in Europa

von SJD Die Falken KV Stuttgart, erschienen in ThUg Magazine #1

Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch. In Ungarn und Polen sind sie Regierungsparteien, in anderen europäischen Staaten stehen sie kurz davor, so der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich. In Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen und in Deutschland erreicht die AfD zwischen 10 und 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Programmpunkte dieser Parteien sind dem/der informierten Zeitgenoss*in gar nicht unbekannt: Sie sind für das Volk, für die Kernkraft und die Familie, gegen Homosexuelle und Gender-Mainstreaming, gegen Brüssel und den Euro, gegen Amerika und für Putin. Vor allem aber – und damit gewinnen sie die Wahlen nicht nur in Deutschland: Sie sind gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer*innen, gegen den Islam, für Leitkultur und Volksgemeinschaft.
Von der demokratischen Mitte der Gesellschaft werden die Rechten als Dummköpfe und Anhänger*innen falscher Werte gebrandmarkt, die zu dem modernen und weltoffenen Europa nicht passen. Gleichzeitig gibt es viel Verständnis für das Wählen rechter Parteien, besonders, wenn es sich um die ‚Unterschicht‘ des jeweiligen Landes handelt: Vernünftig sei es zwar nicht, aber durchaus nachvollziehbar, dass „solche“ die Rechten wählen. Dieses Verständnis handelt sich damit allemal einen Widerspruch ein: Wenn das nicht vernünftig ist, dann sollte man es auch nicht für logisch halten. Wer das für logisch hält, äußert damit immerhin, dass sie oder er den Rechtsruck dieser Leute für eine einleuchtende und nachvollziehbare Sache hält. Mit dem ausgrenzenden Hinweis „Rassisten“ usw. und mit dem Verständnis für den Rechtsruck als für diese Leute logisch erspart man sich zu ermitteln, was die Rechten wie ihre Wähler*innen für Fehler machen und was an ihnen politisch ist; welcher Gedanke dieses Sammelsurium von Positionen zusammenhält und den Standpunkt der Rechten insgesamt ausmacht – und wie der zur offiziellen deutschen Politik steht. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

1. Rechte Kritik: Was ist das?

Wie jede andere Kritik, so greift auch die rechte eine Unzufriedenheit mit dem Bestehenden auf. Ihre Charakteristik ist dabei die nationalistische Erklärung und Ursachenbestimmung dieser Unzufriedenheit: „Wir geben viel Geld anderen und haben kein Geld für unsere eigenen Renten, für unsere eigenen Kinder, für genügend Kindergartenplätze, das alles kann nicht bezahlt werden. […] aber Flüchtlinge dürfen es sein so viel wie möglich.“ (AfD-Vize Gauland, Elsterwerda 05.06.16).
Gauland macht in diesem Zitat einen Zusammenhang auf zwischen kleinen Renten, wenig Kindergartenplätzen und der Aufnahme von Flüchtlingen. Worin dieser Zusammenhang allerdings bestehen soll, sagt er nicht. Flüchtlinge werden weder als Ursache von kleinen Renten behauptet, noch wird eine andere Erklärung angeboten: Das sich überhaupt um „die“ gekümmert wird, wo es doch lauter Elend im eigenen Land gibt, reicht Gauland genau wie seinem Publikum völlig als Argument aus. Versprochen ist auch nicht, dass der Staat die Renten erhöht, wenn die Flüchtlinge endlich entsorgt sind. Das ganze Argument der rechten Kritik ist: Es kann nicht sein, dass die (Flüchtlinge) Geld bekommen, wo es doch lauter Notlagen bei uns (Deutsche) gibt.
Das vermisste Ideal als Grund für das Elend: Es mangelt an Volksgemeinschaft!
Björn Höcke erklärt dasselbe methodisch – und teilt unter der Hand mit, was das Volk, seine Berufungsinstanz, für eine Lüge ist:
„Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ (Björn Höcke auf Facebook)
Vom Volk weiß Höcke offenbar ganz gut, dass es sich in Arme und Reiche scheidet. Wenn er das Vorhandensein einer „sozialen Frage“, ein Oben und Unten in der Gesellschaft konstatiert, dann bezieht er sich auf eine Gesellschaft, die von lauter Gegensätzen bestimmt wird – aber gleich unter dem Vorzeichen, das sei heute nicht mehr das primäre soziale Problem.
Als nur noch sekundär wichtig, spricht er ebenso wie Gauland soziale Gegensätze aber immerhin an – und die verbuchen Leute wie er als Zeichen einer fehlenden oder unterentwickelten Volksgemeinschaft. Nun ist nichts leichter, als angesichts von Konkurrenz und Gegensätzen festzustellen, dass da keine Gemeinschaft und keine gemeinsame Lebensbewältigung vorliegt: Immerhin ist Konkurrenz nichts anderes als der Kampf und der Wettbewerb um den Reichtum der Gesellschaft. Der Hinweis auf das Fehlen der Gemeinschaft erklärt die aus dieser Konkurrenz folgenden sozialen Notlagen und Gegensätze überhaupt nicht. Nun mag es ja sein, dass es mit Gemeinschaft die angesprochenen Gegensätze nicht gäbe; dennoch kann die nicht vorhandene Gemeinschaft dann nicht der Grund für das Vorhandensein der existierenden Gegensätze sein. Die Rechten denken umgekehrt: Sie gehen vom Gemeinschaftsideal aus und machen der Politik die Abwesenheit dessen, worum es ihnen geht, zum Vorwurf: Die Volksgemeinschaft, die sie eigentlich eben doch als existent und verbindlich unterstellen, werde missachtet, verletzt, zerstört. Und zwar von einer Politik, die ihr Volk ans Ausland verrät: Das Volksvermögen würde einfach an Fremde gegeben. Darin liegt der Widerspruch der rechten Kritik: Ihr eigener Blick auf die deutsche Gesellschaft zeigt ihnen all die Konkurrenz und die Widersprüche der Klassengesellschaft. Das bringt sie aber nicht davon ab, vom deutschen Volk als einer Gemeinschaft zu sprechen. Vielmehr beginnt hier die rechte Kritik erst viel Entschlossener ihr Ideal einzufordern: Dann muss diese Gemeinschaft endlich bzw. wieder geschaffen werden! So besteht die rechte Kritik an dieser Gesellschaft immer in einer Fehlanzeige: Zu wenig Gemeinschaft. Für diese Gemeinschaft bemüht Höcke in obigem Zitat das in der Politik überhaupt sehr beliebte Bild des Volksvermögens.
Die rechte Kritik greift soziale Notlagen auf und verwandelt sie in nationale
Mit Bezug auf das Ausland sind die Gegensätze im Inneren nicht weg, sondern unerheblich geworden: eben „nicht mehr primär!“ Höcke will die Gegensätze gar nicht aus der Welt schaffen, sondern verlangt, dass Staat und Bürger*innen – mit Blick aufs Ausland – darüber hinwegsehen. Er redet vom Volksvermögen. Dabei müsste er, im Inland einen Kampf darum vor sich sehen, wer sich das Volksvermögen bzw. wie viel davon gegen wen aneignen kann. Das Volk als kollektiven Eigentümer seines Vermögens gibt es nämlich gar nicht. Gegen das Ausland wird dieses Volksvermögen nun jedoch unter Absehung aller Konkurrenz verteidigt – und alles Elend, das es im Inland gibt, darauf zurückgeführt, dass eine internationalistisch gesinnte Regierung an Volksfremde verschleudert, was dem Volk gehört. Höcke hetzt die Verlierer*innen der Konkurrenzgesellschaft – mit deren Misserfolgen die Flüchtlinge ganz bestimmt nichts zu tun haben, denn die waren ja schon arm, bevor die Flüchtlinge hereingelassen wurden –, also die Habenichtse im Land gegen ihre Armut auf. Aber in einer denkwürdigen Art und Weise: Die sollen nämlich an ihrer Armut eigentlich nichts weiter empörend finden, als die Tatsache, dass Flüchtlinge von der Regierung betreut werden, während Deutsche arm sind!
Die Kritik der AfD gilt damit nicht der Armut selbst, denn diese ist nur ein Beleg dafür, dass die Politik „ihr Volk“ längst verraten hat. Im Namen einer Menschengemeinschaft, die es positiv gar nicht gibt, stellt diese rechte Kritik das wirkliche Verhältnis auf den Kopf: Der Haufen von Konkurrent*innen, die einander benutzen und schädigen, wird nur von einer über ihnen stehenden Staatsgewalt zusammengehalten. Diese zwingt die Konkurrent*innen zum Aushalten ihrer Gegensätze und damit überhaupt zum Ausfüllen ihrer kapitalistischen Rollen, indem er den konkurrierenden Privatleuten die nötige Rücksicht auf ihre Konkurrenz und damit die Schranken ihrer Interessenverfolgung aufzwingt. Als Privatleute und Konkurrenzbürger*innen stehen die Leute in lauter Interessengegensätzen: Für das Kollektiv der Staatsbürger*innen soll das aber nichts zu bedeuten haben. Ausgerechnet in der passiven Eigenschaft, dass sie alle den Gesetzen desselben Staates unterworfen sind und gehorchen, sollen die Bürger*innen im Urteil (nicht nur!) der Rechten eine positive, zusammenhaltende Gemeinschaft bilden.
Diese Idealisierung der Zwangsgemeinschaft feindlicher Konkurrent*innen zu einer ‚Volksgemeinschaft‘ gibt sich als Ideal zu erkennen, wenn sie außer an nationalen Feiertagen nur als Vermissten-Anzeige vorkommt. Nur negativ, ausgrenzend gegen diejenigen, die nicht dazugehören, erhält diese Gemeinschaft so etwas wie eine positive Beglaubigung. Das Fernhalten oder wenigstens die sichtbare Schlechterbehandlung von Ausländer*innen ist essentiell; das ist für die Rechten der Prüfstein, ob der Staat seinem Volk dient und sich seiner Aufgabe als Schutzmacht seines Volkes annimmt. Die Wichtigkeit der Ausgrenzung geht in diesem politischen Weltbild weit hinaus über die staatsrechtliche Scheidung in In- und Ausländer*innen.

2. Nationale Identität: Volksfremden die Ansiedlung zu erlauben, ist „identitärer Selbstmord“ des Volkes

„Es ist, liebe Freunde, eine Politik der menschlichen Überflutung. Ich weiß, das hören manche nicht gern, halten es für unmenschlich. Nein! Es ist die Wahrheit. Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“ (Gauland in Elsterwerda, 05.06.16) 
„Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ (Armin Paul Hampel, AfD-Chef in Niedersachsen, Mitglied des AfD Bundesvorstandes, auf dem Europaparteitag der AfD, März 2014)
Was unterscheidet ein Volk von einem aus vielen Herkunftsländern zusammengesetzten Bevölkerungsbrei – und was wäre schlimm an diesem Unterschied? Das Volk, wie es die Rechten lieben, besteht eben auf dem obigen Kopfstand: Es kann nicht sein, dass dieses Volk in seiner Ausdehnung und Zusammensetzung Produkt staatlicher Herrschaft und der Reichweite der Staatsmacht ist und dass die Mitglieder einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft in der Unterordnung unter dieselbe Obrigkeit ihre einzige wirkliche Gemeinsamkeit haben. Diese Wahrheit wäre eben: Nur Bevölkerung, Menschen als Objekt, nicht als Subjekt und Auftraggeber*innen der politischen Herrschaft über sie.
Dass die Regierten ihre Beherrschung durch eine über ihnen stehende Macht in Auftrag geben, kommt den Rechten weder merkwürdig, noch erklärungsbedürftig vor. Die Gewalt wird ja stets gegen andere – Verbrecher*innen und vor allem Ausländer*innen – eingefordert. Sie halten es nur für unerträglich, sich das Kollektiv der Untertanen nicht als dem Staat vorausgesetzt, diesen bindend und verpflichtend zu denken – verpflichtend auf den Dienst an der und auf den Schutz der Volksgemeinschaft nämlich. Wo sie darauf stoßen, dass es sich doch anders verhält, sehen sie „Umvolkung“ und erheben den Vorwurf, der Staat schaffe sich einen Bevölkerungsbrei, gehe also nicht im Dienst am existenten Volk auf, herrsche für andere Zwecke, unterdrücke deshalb. Dann ist das Volk nicht mehr frei und Merkel eine Diktatorin!
Die Fiktion der nicht vom Staat zusammengezwungenen, sondern diesen stiftenden Volksgemeinschaft, in deren Geist alle Politik stattzufinden und der die Politik zu dienen hätte, diese Fiktion braucht einen Inhalt. Das Volk, das niemand und die Rechten schon gleich gar nicht objektiv auffassen will, braucht gemeinsame Eigenschaften, verbindende Orientierungen – jenseits der wirklichen Gemeinsamkeit der Konkurrenzbürger*innen, dass sie nämlich demselben Staat gehorchen und sonst nichts gemein haben. Es braucht ein Bild von einem einheitlichen Menschenschlag, der zusammenpasst und sich von anderen unterscheidet: Die nationale Identität ist die Ausfüllung dieses Bildes.
Diese nationale Identität…
Was da hineingehört oder nicht, bleibt ewig umstritten, auch unter Politiker*innen der AfD. Hautfarbe, Kultur, Sprache, Religion – alles ist ein Indiz für diese Identität und definiert sie doch nicht. Aber dass die stets interessante, stets offene Frage: „Was ist deutsch?“ auf etwas zielt, das es tatsächlich zu finden gibt, das steht für die Suchmannschaften der nationalen Identität fest. Wenn deutsche Qualitäten dingfest gemacht werden, sind es objektiv beliebige, aber eben hierzulande repräsentative Dokumente der Anpassung von Menschen an staatliche gesetzte Lebensbedingungen in einer erfolgreichen kapitalistischen Gesellschaft: Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz. Die werden dann im Gegensatz gesehen zu anderen Völkern ohne regelmäßige Arbeit, wo man sich eben anders durchschlagen muss: Je nach Stellung zu diesen anderen Gesellschaften drückt sich deren Nationalcharakter dann durch „Faulheit“ aus, oder positiv gewendet: „Improvisationskunst“. Die Umkehrung ist auch hier die gleiche: Die verschiedenen Anforderungen, die ein Leben in den Industrienationen oder einem Dritte-Welt-Land an die Bevölkerung stellen, und die Art, wie die Leute diese Anforderungen bewältigen, werden zum ureigensten Ausdruck dieser Völker erklärt. Diese Identität hat für Nationalist*innen Vorschriftscharakter: Kein*e Anhänger*in der Volksgemeinschaft ist damit zufrieden, die Sitten und Gebräuche, auf die sich die eingebildete Gemeinsamkeit gründet, benennen zu können und für sich selbst zu praktizieren. Als Elemente des Volkscharakters haben sie Verbindlichkeit, sind in die Identität der Einzelnen tief eingeschrieben oder gelten eben als eine Vorschrift, die Zuwiderhandlung nicht duldet. Daher kann ein Volk, das etwas auf sich hält und an sich glaubt, sichtbare Abweichung von seinen guten Sitten oder seinem allgemeinen Erscheinungsbild in seinem Siedlungsraum nicht gut aushalten. Und ein freies Volk braucht das auch nicht:
„Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“ (Gauland, Höcke)
Toleranz gegen Burka und Burkini, gegen das Schächten und Minarette ist Verrat am Volk, seine Selbstaufgabe. Die nationale Identität, an die die Nationalist*innen glauben, muss ohne Ausnahme gelebt, d.h. befolgt werden: Dabei schätzen die rechten Volksgenoss*innen an ihr weniger den Inhalt als ihre Verbindlichkeit, die unbedingte Einordnung des Individuums ins Volksganze.
Die nationale Identität, der der Staat verpflichtet ist, und damit die Verpflichtung des Staates auf sein Volk überhaupt, sehen sie verunsichert und verwässert, wenn abweichende Sitten, die Zugereiste pflegen, nicht verboten werden. Toleranz stellt die Subjektrolle des Volkes im Staat in Frage, wenn es mit seinen Sitten nicht das tonangebende, allein Maßstäbe setzende Kollektiv sein darf.
…benötigt eine Menge Gewalt
„Nach der Eurokrise und der Energiekrise muss es jetzt zur Staatskrise kommen. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Landesgrenzen zu sichern, hat jegliche Autorität verloren. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die erste Pflicht eines Staates. Die Bundesregierung steht nicht nur hilflos der Masseninvasion von Menschen aus vieler Herren Länder gegenüber. Sie begrüßt den Zustrom, lädt weltweit dazu ein. […] Der Import von Kriminalität, Terrorismus und Glaubenskrieg wird zu einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen und staatlichen Krise führen, während die politische Elite in Dienstwagen und mit Personenschutz sich noch in Sicherheit wiegt.“ (Albert Glaser, stellv. Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der Programmkommission, Rede, 1.10.2015)
Wenn die Regierung Flüchtlingstrecks nicht stoppen, Flüchtlinge nicht fernhalten kann oder, noch schlimmer, nicht will, herrscht nichts weniger als eine Staatskrise. Dabei prüft niemand, was denn eigentlich so schlimm ist, wenn im Herbst 2015 ein paar 100.000 auf einmal ins Land kommen. Was ist schlimm, wenn sie nicht an der Grenze, sondern erst im Landesinnern kontrolliert werden? Ganz grundsätzlich ist den Nationalist*innen klar: Der Staat, der es an Gewalt fehlen, der Lücken in der Grenzkontrolle entstehen lässt, verdient keinerlei Respekt mehr, denn er verweigert sich dem ersten Dienst, den er dem Volk schuldet. Das Volk braucht die, lebt von der, hat seinen Bestand durch die unangefochtene Gewalt des Staates über sein Territorium: Im Inneren und vor allem nach außen hat er alles im Griff zu haben – mit allen Mitteln. Schließlich war Schießen war ja auch im Gespräch.
Eine schöne Gemeinschaft, die ständig Gewalt braucht – diese versprechen die Rechten ihren Wähler*innen: nicht Wohlstand, sondern Gesetz und Ordnung! Sicherheit! Wenn euch etwas fehlt, dann fehlt euch Gewalt! Plausibel ist das Versprechen von mehr Gewalt immer nur gegen andere: Zuerst und vor allem gegen Ausländer*innen, die ferngehalten gehören, weil sie eben kein Teil der Volksgemeinschaft sind. Für sie gelten die hiesigen Rechte nicht und auch nicht die dazugehörigen Pflichten. Sie sind noch vor einem Gesetzesbruch „Outlaws“; von vornherein verdächtig Störer, Schmarotzer, Kriminelle, Terroristen, oder Glaubenskrieger zu sein. Gewalt gegen sie ist – im nationalen Denken – Schutz der Deutschen. Aus demselben Grund wird die Gewalt aber auch gegen Inländer*innen eingefordert, wenn diese das Gesetz übertreten oder auch sonst aus Egoismus die Unterordnung unter die Pflichten der Volksgenoss*innen verweigern. So fordern die Volksgenoss*innen reihum die harte Hand gegen andere, die aus der Reihe tanzen – und damit über sich selbst die Macht, die sie alle zur uneigennützigen Pflichterfüllung zwingt.
Idyllisch ist der kontrafaktische Idealismus der Volksgemeinschaft also nicht. Keine eingebildete Harmonie, sondern das Ideal allgemeiner Unterwerfung unter die Pflicht, der sich immerzu allzu viele zu entziehen versuchen. Und dafür eben ist die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der politischen Macht, ihre Souveränität im Inneren, an den Grenzen und gegen andere Staaten ebenso unverzichtbar wie beständig bedroht und muss immerzu erkämpft werden. Das rechte Weltbild ist eine Krisendiagnose des Staates: Sie sehen immerzu seine Souveränität und damit die Identität des Volkes zusammenbrechen und rufen auf zum Kampf um nationale Selbstbehauptung.

3. Das kann nicht nur die Rechte! Über das Verhältnis der offiziellen Staatsräson zu ihren rechten Kritiker*innen

Tatsächlich ist die innere und äußere Souveränität des Staates nicht nur für die Rechten, sondern für alle Politik Voraussetzung. Die Freiheit der Staatsgewalt ist etwas, auf das alle Politiker*innen bestehen. Nur sehen sie dieses Fundament allen Staatshandelns in normalen Zeiten nicht in Gefahr; sie lenken den Staat auf dieser Basis, machen Politik mit der internationalen Reichweite seiner Macht, rüsten auch das Militär auf – setzen aber den Respekt anderer Staaten vor der Macht ihres Staates ebenso voraus wie die Wirksamkeit ihres Grenzregimes und ihr inneres Gewaltmonopol. Die Politik jedweder Couleur hat also die Souveränität des Staates als Ausgangspunkt; die Rechten meinen allerdings, diese wäre erst wieder zu erringen. Die rechte Fixierung auf Volk, Identität und Souveränität will deren Rettung zum ersten und eigentlich alleinigen Tagesordnungspunkt der Politik erheben.
Das ist der Maßstab der Rechten zur Beurteilung des heutigen, weltweit operierenden kapitalistischen Staates. Sie brauchen sich gar nicht um die Interessen und Interessenkollisionen zu kümmern, mit und in denen ihr Staat mit dem Ausland verkehrt und in denen er auch seine Gründe für Kooperation wie für Feindseligkeit und Gewaltanwendung hat. Ohne nähere Beurteilung all dessen erheben die Verteidiger*innen der nationalen Identität den schlimmsten, grundsätzlichsten Vorwurf gegen ihren Staat: Seine Weltoffenheit, seine internationalen Beziehungen und Bindungen, seine Rechnungen mit dem Rein und Raus von Menschen aller Herren Länder sind Verrat an seiner ersten und eigentlichen Mission: dem Schutz und der Pflege seines Volkes. Das ist kein Streit von Parteien mehr um bessere und schlechtere Politik und den richtigen Weg zu nationalem Erfolg. Die gesamte „internationalistische Elite“ nicht nur Deutschlands will die Internationale der Nationalist*innen stürzen.
Die Nähe der demokratischen Mitte zu ihren rechten Kritikern
Die erste Zurückweisung, die die rechte Kritik von Seiten der amtierenden Politiker*innen und der Presse erfährt, ist die, dass jene, die immer „Wir sind das Volk!“ rufen, nicht das Volk sind. Mit ihren Pöbeleien und ihrem Hass repräsentieren sie nicht die Mehrheit: ‚Das Volk hasst nicht und pöbelt nicht gegen die Politik‘. Das ist einerseits eine schöne Aufklärung darüber, was das Volk in der Vorstellung der amtierenden Politiker*innen ist: Es ist die geführte Masse, die auf ihren Staat vertraut! Aus dieser Rolle folgt kein Recht auf eine Absage an die Staatsmacht, auf diese ist das Volk doch ganz und gar orientiert. Mit dieser Gegenkritik affirmieren die Offiziellen den Standpunkt der rechten Kritik: Das Volk ist für sie eben schon der Höchstwert der Politik; die Verpflichtung auf es rechtfertigt das Gewaltmonopol über es: Herrschaft über das Volk für das Volk. Der Amtseid des Kanzlers und der Schriftzug über dem Reichstag bestätigen das. Den radikalen Nationalist*innen bestreitet man nicht ihren Maßstab, nur das Recht, in seinem Namen gegen die amtierenden Politiker anzustinken.
Wer das tut, wer sich also gegen den wirklichen Staat aufs Volk beruft, dient dem Volkswohl nicht wirklich, ist Populist, missbraucht Ängste und Unzufriedenheit im Volk für eigene Macht- und Karrierezwecke, indem er dem Volk nach dem Mund redet und dessen Wünsche unmittelbar zum Leitfaden der Politik zu machen verspricht. Das sind die „furchtbaren Vereinfacher“, die mit „einfachen Lösungen“ die Leute einwickeln. Auch das ist eine schöne Aufklärung über Staat und Volk: Da wird anerkannt, dass diese Lösungen schon etwas Verführerisches haben, aber eben nicht realistisch sind. Dem Volk zu dienen, verträgt sich nicht damit, seinen Wünschen zu entsprechen; dem Volk dient man durch Führung – auch wenn mancher die Lösung seiner Probleme in der wirklichen Politik nicht mehr findet. Der Realismus des Regierens verlangt Sachkunde – mit ‚billigen populären Sprüchen‘ ist es nicht getan. Die sind vielmehr unverantwortlich und gefährlich, denn sie fordern gegen die Mittel und Wege des nationalen Erfolgs, den verantwortliche Politiker beschreiten und mit dem sie für das Volkswohl sorgen, die unmittelbare, damit auch rücksichts- und berechnungslose Erfüllung des Herr-im-Haus-Standpunkts des Volkes, seinen unbedingten und unversöhnlichen Egoismus gegen das Ausland und die unbeschränkte Souveränität seines Staates. Die Rechten sehen nicht bzw. lassen nicht gelten, dass die Regierung alles, was sie fordern, schon auf die bestmögliche Weise realisiert; dass das Land doch gut dasteht, das Volk zufrieden sein kann – und zufrieden zu sein hat (Hier: Dass die Flüchtlingszahlen doch zurückgehen, dass „wir“ natürlich polizeilich auf sie aufpassen und auf vollständiger Integration bestehen, dass „Deutschland Deutschland bleiben wird“ etc.). Aus dem Standpunkt „Wir sind das Volk“ jedenfalls kann kein Recht auf Unzufriedenheit abgeleitet werden.
Der Unterschied der demokratischen Mitte zu ihren rechten Kritikern
Das Fundamentale und Unverträgliche der rechtsradikalen Kritik in der demokratischen Parteienlandschaft besteht darin, dass die Rechten den amtierenden Politiker*innen die Tugend des Regierens, eben: „Dem Volke dienen!“, abstreiten. Diese bestehen umgekehrt darauf, dass sie diese Tugenden befolgen, indem sie das Wirtschaftswachstum befördern, die Außenhandelsbeziehungen gestalten, Steuern festsetzen, und dabei den Erfordernissen des jeweiligen Feldes folgen. Der demokratische Streit zwischen den Parteien wird darum geführt, ob dies gut gemacht wird. Dabei erkennt jede der konkurrierenden Parteien, wenn sie den anderen ihre Kompetenz abspricht, gleichzeitig an, dass es auch denen um die beste Weise, das Volkswohl zu befördern, zu tun ist. Die Rechten stehen jedoch gegen das ganze politische System, wenn sie dem Bogen der staatstragenden Parteien absprechen, dass es denen überhaupt um das Wohl des deutschen Volkes geht.
Die Rechten sehen in der Politik „Volksverräter“, da Merkel von ihrem Volk etwas ganz anderes erwartet als die AfD: Ein modernes Volk hat mit Ausländer*innen zurechtzukommen und diese zu integrieren – so wird nach Merkel ein erfolgreicher Staat in der globalisierten Welt gemacht.
Wie kommt man zu diesem Gegensatz? Dadurch, dass man für die Rechtfertigung aller Unzufriedenheit gegen die Regierung keinen anderen Rechtfertigungstitel mehr kennt als: Ich bin doch Deutsche*r! Und dann kommen diese Ausländer, die durch ihr bloßes Hiersein den Deutschen ihr Recht auf Heimat streitig machen!
Logisch oder vernünftig ist an dieser Kritik gar nichts. Sie ist vielmehr ein Fehler, den viel zu viele der deutschen Bürger*innen überzeugend finden. Den Fehler des rechten Standpunkts diesen Bürger*innen klarzumachen, wäre Aufgabe einer linken Kritik.

Der KV Stuttgart will den Kapitalismus kaputtmachen. Unterwegs bekämpfen sie noch
Rassismus / Sexismus / Antisemitismus / Nationalismus / Homo- & Transhass / Faschismus und andere Unterdrückunsmechanismen.