Die Arbeiter und ihr Vaterland

Der erste Artikel aus dem ThUg Magazine #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa.

Die Arbeiter und ihr Vaterland
Warum lohnabhängig Beschäftigte sich von der AfD angesprochen fühlen und wie Gewerkschaften darauf reagieren.
von Michael Dehmlow

„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ – so steht es im Kommunistischen Manifest von 1848. Leider ist diese bis heute richtige Feststellung bei einem Großteil der lohnabhängig Beschäftigten nicht angekommen. Im Gegenteil: Eine überwältigende Mehrheit der Arbeiter*innen und Angestellten identifiziert sich trotz alltäglicher Härten mit „ihrer“ Nation. Mehrfach waren Arbeiter aus verschiedenen Staaten dazu bereit, sich gegenseitig abzuschlachten, und in allen Industrienationen sind die allermeisten Prolet*innen, genauso offen wie das Bürgertum für nationalistische Töne. Warum scheitern Linke und linke Bewegungen immer wieder daran, die Affinität der Ausgebeuteten für nationalistische Programme zu bekämpfen und warum ist trotz diverser historischer Erfahrungen mit den möglichen mörderischen Auswüchsen radikaler nationalistischer Politik das Phänomen des Nationalismus nicht aus der Welt? Im sogenannten „Westen“ im Allgemeinen und nun auch in Deutschland ist das Erstarken rechter Parteien zu beobachten. Warum ist das so und warum werden diese Leute gerade von denen gewählt, die nichts Positives von den Nationalist*innen zu erwarten haben? Hier einige Erklärungsversuche:

Im Januar 2017, kurz nach seiner Vereidigung lud Präsident Trump die Vorsitzenden verschiedener US-amerikanischer Gewerkschaften in das Weiße Haus ein. Als er ihnen mitteilte, dass er soeben mehrere Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern gekündigt habe, bekam er von den Vertretern der Gewerkschaften Szenenapplaus. Es war eine gespenstische Szene, denn offensichtlich erhoffen sich viele lohnabhängig Beschäftigte in den USA durch den von Trump angekündigten wirtschaftlichen Protektionismus eine Verbesserung ihrer sozialen Situation; sie hoffen, dass mit dem Slogan „Make America great again“ auch sie gemeint wären. Sie werden feststellen, dass dies nicht stimmt, aber selbst dann werden viele Arbeiter*innen, Angestellte und Arbeitslose das „große Amerika“ abfeiern. Die Wirtschaftspolitik der neuen US-Regierung setzt auf konsequente Deregulierung und eine einseitig, an den Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Für das Kapital sollen alle vermeintlichen Schranken fallen. Es geht ums „deal making“ ohne irgendwelche Hindernisse. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses ist dabei wohl kalkulierte Fassade. Trump und seine Regierungsmannschaft bestehen nur aus Vertretern der weißen, neoliberalen Wirtschaftselite. Die Wirtschaftskraft in den USA hat sich ja in den letzten dreißig Jahren verdoppelt, doch gleichzeitig sind breite Schichten verarmt. Wie kann es also sein, dass auch wenn sie materiell nur einen Bruchteil vom erwirtschafteten Reichtum haben, viele Arbeiter sich an die Nation klammern und diesen Rahmen nicht als Teil des Problems sehen, der sie niederhält. Sie funktioniert, die Integration nach Innen und Abgrenzung nach Außen. Im Zweifelsfall sind immer „die Anderen“, die Mexikaner, die Europäer, die Ausländer schuld an der eigenen Misere.
Ähnlich wie in den USA ticken viele „kleine Leute“ hierzulande. Auch die AfD und andere europäische Rechte sind für Arbeiter*innen und Angestellte aufgrund ihrer Versprechen von der Restauration nationaler Größe und der Abschottung des nationalen (Wirtschafts-)Raums attraktiv und werden sogar überdurchschnittlich von gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten gewählt, wie eine Erhebung des DGB aus dem Jahr 2016 zu den Landtagswahlen zeigt. Dort haben z.B. in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz etwas mehr gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer*innen die AfD gewählt, als die Gesamtheit der Wählenden.1 So stellte die taz etwa nach den Landtagswahlen 2016 die Frage, ob die AfD die neue Arbeiterpartei sei, denn Umfragen von infratest dimap zufolge liegt der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählenden bei rund 33 Prozent und ist damit so hoch wie bei keiner anderen Partei. 29 Prozent der AfD-Wähler*innen waren Arbeitslose. Woran liegt das und was bedeutet das für gewerkschaftliche Organisierung?
Zunächst wird nationalistische Standortpolitik von fast allen Parteien angeboten, die im politischen Spektrum heute relevant sind. Aber offensichtlich fordert ein signifikanter Teil der Bevölkerung noch mehr Brutalität in der Politik, besonders in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“, und die AfD scheint für ihre Wählerschaft das nationale Interesse gerade durch ihre angekündigte Brutalität besonders erfolgreich durchsetzen zu können.2 Diesen Forderungen und dem Bedürfnis breiter Schichten nach noch mehr Härte gegenüber bestimmten Menschengruppen stehen die Gewerkschaften eigentlich mit ihren Positionierungen in sozialen und internationalistischen Fragen unvereinbar gegenüber. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass auch die Selbstorganisationen der Arbeiterklasse mit inneren Widersprüchen zu kämpfen haben und an einigen Punkten der vermeintliche Widerspruch zwischen „grenzenloser Solidarität“ und nationalistischen Tönen keiner ist und erst recht nicht für Teile der organisierten Beschäftigten.
Die Gewerkschaften als die letzte schlagkräftige3 Organisation von lohnabhängig Beschäftigten stehen seit ihrem Bestehen vor dem Dilemma, einerseits die Grenzen der Ausbeutung und Interessen der Habenichtse gegen das Kapital verteidigen zu wollen und andererseits ebenfalls, z.B. durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz in ihrer aktuell gültigen Form auf die nationale Ebene, bzw. auf den Erfolg der Unternehmen, in denen sie die Arbeitenden vertreten, festgelegt zu sein. Die ehemalige Partei der Arbeiterklasse in Westdeutschland (SPD) hat inzwischen sowieso ein grundlegendes Problem bis hin zur grundsätzlichen existenziellen Bedrohung, da sie sich durch den von ihr herbeigeführten Abbau sozialer Sicherungssysteme im Zuge der Agenda 2010 bis auf weiteres als Interessenvertretung der „kleinen Leute“ disqualifiziert hat. Auch wenn einige Menschen zurecht der Überzeugung sein könnten, die SPD sei immer schon der „Steigbügelhalter des Kapitals“ gewesen, so müssen doch auch die linksradikalsten Kritiker*innen anerkennen, dass bis Anfang der 2000er Jahre in Westdeutschland die überwiegenden Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten die SPD gewählt hat , dass sie mit einem breiten Geflecht an Vorfeldorganisationen ein sozialdemokratisches Milieu organisierte und ein gewisses Maß an kultureller Hegemonie in der Arbeiterschaft herstellte, welches heute nur noch zu erahnen ist. Ob SJD-Die Falken, AWO, Naturfreunde, Kleingartenvereine, Volksfürsorge, Genossenschaftswohnungen und auch die meisten Gewerkschaften, sie alle waren personell, politisch und kulturell Teil einer Bewegung mit einer starken, prägenden Wirkmächtigkeit. Diese Bewegung hat sich in den letzten 30 Jahren aufgelöst, einige ihrer Überbleibsel sind erkennbar, doch mit der Agenda 2010 und der Politik der Schröder-Jahre erodierte sie immer weiter. In den Gewerkschaften z.B. sind heute viel weniger Menschen parteipolitisch aktiv, als noch 1985.
Trotz der gesetzlich festgeschriebenen „Sozialpartnerschaft“, der Einbindung in die kapitalistische Produktionsweise und der vermeintlichen Unfähigkeit zur Rebellion führen die Gewerkschaften (auch ohne parlamentarischen Arm) bis heute mehr oder weniger erfolgreich den Kampf um die Kosten der Ware Arbeitskraft. Jede Tarifverhandlung, in der es um mehr Lohn und/oder bessere Arbeitsbedingungen geht, ist dabei eine Ausprägung des Klassenkampfes, ohne dass dieser dabei zwangsläufig auf die grundlegende Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der Lohnarbeit hinauslaufen würde. Verhandelt wird zwar nicht das Prinzip aber das Ausmaß der Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die Ware Arbeitskraft und die Bedingungen ihrer Ausbeutung. Jeder weitere Tag Urlaub und jede Arbeitsstunde weniger verringert die Ausbeutungsrate. Was Gewerkschaften heute in Deutschland machen, kann man selbstverständlich mit einer, vielen Linken innewohnenden „Erkenntnisarroganz“ als nichtig und unbedeutend abtun und es doof finden, dass die allermeisten Beschäftigten sich mit ein paar Prozent mehr Geld zufrieden stellen lassen und statt auf die Barrikaden zu gehen, um diesem „Schweinesystem“ den Garaus zu machen, lieber in den Urlaub fliegen, der mit Tarifvertrag bis zu 12 Tage mehr betragen kann, als die gesetzlich festgelegten 20 Tage. Doch so eine Sichtweise verschleiert, dass jeder Tag Urlaub mehr ein Stück mehr Freiheit des Proleten über seine Lebenszeit beinhaltet und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen immer auch Teil der Kämpfe um die Überwindung der Gesamtscheiße sein muss.

Umso beachtenswerter ist es, dass von den vielen Millionen von Menschen, die sich in den Gewerkschaften organisiert haben auch einige nicht gefeit sind vor ausgrenzenden und nationalistischen Einstellungen.Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich dabei jedoch oft nicht vom allgemeinen Trend. Gewerkschaften sind durch ihre Mitglieder ein Ausschnitt der Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist erst mal ein sehr individueller Akt und nicht zwangsläufig und unmittelbar Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung. Die Gewerkschaften bieten zum Einen kollektiven und individuellen Schutz vor der Arbeitgeberseite aber zum Anderen stellen sich nicht automatisch alle Mitglieder, ja noch nicht einmal alle Gewerkschaften gleichermaßen in einer bestimmten sozialen Weise zur kapitalistischen Gesellschaft, wie eben das Wahlverhalten einiger Mitglieder beweist, oder aktuell auch die Vorgehensweise der IG Metall, welche den gesetzlich festgelegten Schutz vor ausufernder Leiharbeit durch einen Tarifvertrag umgeht und die Leiharbeit auf bis zu 48 Monate ausweitet. Die Stimmen vieler lohnabhängig Beschäftigter und Gewerkschaftsmitglieder für die AfD sind aber trotzdem angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD schwerlich nachvollziehbar – zumal DGB und Einzelgewerkschaften im Vorfeld der Wahlen immer wieder über die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen der Partei informiert haben. Selbstkritisch stellte der DGB nach den letzten Wahlen fest, dass das offensichtlich nicht gereicht hat. Parallel dazu nähert sich der Beamtenbund (dbb) der AfD sogar an: So fand in Rheinland-Pfalz ein Treffen des dortigen dbb-Vorstandes mit der Landtagsfraktion der AfD statt. Auch in Sachsen gibt es Verbindungen zwischen Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG, Mitglied im Beamtenbund) und der AfD. Zusätzlich dazu haben sich im letzten Jahr zwei Arbeitsgemeinschaften von Arbeitnehmer*innen in der AfD konstituiert. Zum Einen die „Interessengemeinschaft für Arbeitnehmer in der AFD“ (AidA) und die „Alternative Vereinigung für Arbeitnehmer“ (AVA e.V.). Inhaltlich haben diese beiden Organisationen jedoch bisher wenig für Arbeitnehmer*innen zu bieten. Die AidA fordert eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetz zum Nachteil gewählter Betriebsräte und der Gewerkschaften. Die Betriebsräte vor Ort sollen noch unabhängiger von „gewerkschaftlichen Einflüssen“ gemacht werden, was eine Kampfansage an die DGB-Gewerkschaften darstellt, denn bereits jetzt gibt es keinen Automatismus in gesetzlicher Form, dass Gewerkschaften in Betrieben vertreten sind, so wie das z.B. in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien der Fall ist. Die AVA hat ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie sogar eine Verschärfung der Hartz-Gesetze fordern. Gefordert wird darin eine Aufteilung der ALG II-Bezüge in eine „Sachleistung“ und eine „Geldleistung“. Die Höhe der gewährten Geldleistung soll sich an der Dauer der vorherigen Erwerbsbiografie in Deutschland orientieren. Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme „Zugewanderten“ wird abgelehnt. Konsequent wollen die Arbeitnehmervereinigungen gegen die Leiharbeit vorgehen und die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wiederherstellen, was sich mit den Interessen der meisten Gewerkschaften deckt. Insgesamt recht wenig tatsächliche Interessenvertretung für die Beschäftigten, sondern eher der Versuch sich als Sprachrohr derjenigen zu stilisieren, die schon jetzt gegen gewerkschaftlichen Einfluss im Betrieb sind und diejenigen, welche die Zuwanderung für ihre soziale Lage verantwortlich machen.

Die AfD steht also trotz direkter Ansprache der Arbeitnehmer im Grundsatz für eine konsequente an Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Die Wahl der sog. „national-liberalen“ Politikerin Alice Weidel zur Spitzenkandatin auf dem AfD-Parteitag in Köln unterstreicht dies. Alice Weidel steht für einen knallharten rechten Kurs. Gerne schreibt sie in der Jungen Freiheit über die Gefahren, die vom Islam ausgehen und die angestrebte Rückkehr zur D-Mark. Auch sie bedient rassistische Stereotype, wenn sie auf ihrer facebook-Seite eine krude Rechnung aufmacht die da lautet: „328 Euro Asylkosten pro Bürger im Jahr, dafür muss ein deutscher Rentner 1512 Flaschen sammeln.“ Als promovierte Ökonomin orientiert sich Weidel an dem 1992 verstorbenen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, auf den sich schon Augusto Pinochet, Ronald Reagan und Margret Thatcher bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda beriefen. Hayeks Kernthese lautet: Nicht nur der Sozialismus, auch der „demokratische Fürsorgestaat“ (was auch immer das sein soll?) führt in eine Planungsspirale, an deren Ende der Staat für alles zuständig sei. Am Ende stehe auch hier die Unfreiheit. Der Weg zur Knechtschaft sei mit gut gemeinten, sozialen Zielen gepflastert. Die Lösung: Der Staat habe sich aus dem allermeisten herauszuhalten. Niedrige Steuern, niedrige Sozialausgaben, der Markt werde es schon richten. Gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Mitglied und „national-konservativen“ Alexander Gauland führt sie die AfD in den Bundestagswahlkampf.
Die AfD plant also im ökonomischen Bereich Großes. Die Kosten der Ware Arbeitskraft sollen weiter gesenkt werden und nach dem Vorbild der aktuellen Entwicklungen in den USA soll ein protektionistisches Wirtschaftsprogramm, das auf den Ausstieg aus dem Euro und die Abschottung national ausgerichteter Wirtschaftsräume setzt, wobei jedoch ein europäischer Binnenmarkt erhalten werden soll, allerdings ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und mit bilateralen Wirtschaftsabkommen, wie die Trump-Administration es gerade versucht durchzusetzen, anstatt Handelsabkommen auf gesamteuropäischer Ebene. Die Reste der historisch erkämpften betrieblichen und gesellschaftlichen Mitbestimmung sollen gleichzeitig geschleift werden. Explizit wird von der „Entmachtung der Betriebsräte“ geträumt. Sie gelten als Wettbewerbsnachteil. Gleichzeitig ist geplant, die staatlich organisierte Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu privatisieren. Arbeitnehmende hätten nach dem Willen führende AfD-Politiker*innen, wie z.B. Beatrix v. Storch privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Zudem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden – die Arbeiter*innen und Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und der Rente direkt und komplett und nicht über den Weg der Sozialversicherungsbeiträge, an denen auch die Arbeitgeberseite beteiligt ist, bezahlen. Auch die gesetzliche Unfallversicherung soll „reformiert“ werden. Frauke Petry hat darüber hinaus mehrfach öffentlich erklärt, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anheben zu wollen. Im Gegenzug sollen Unternehmens- und Gewerbesteuern, die bereits jetzt schon für Unternehmen sehr niedrig sind, weiter gesenkt, bzw. abgeschafft werden. Auch fordert die Partei die Abschaffung der Unfallversicherung. Die AfD steht auch für weitere umfassende Privatisierungen. „Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Hinzu kommen die Forderungen nach Abschaffung der Erbschafts-, der Vermögensteuer. Mit „Verringerung der Staatsquote“ ist nichts anderes gemeint, als die weitere schrittweise Verkleinerung des öffentlich finanzierten Wirtschaftssektors, vorrangig staatlicher Dienstleistungen. Das bedeutet konkret: Weitere Privatisierungen im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Abfallentsorgung, im Verkehrswesen und in der öffentlichen Verwaltung usw. Auch wenn die öffentliche Verwaltung grundsätzlich im bürgerlichen Staat der Vorbereitung, Absicherung und Organisation der Konkurrenz im Kapitalismus dient, so wird durch den öffentlichen, also aus Steuermitteln finanzierten Sektor, der Zugang des Proletariats zu Bildung, Verkehrsmitteln usw. ermöglicht. Die AfD versucht den Angriff auf das Sozialwesen zu kaschieren. So wird im Grundsatzprogramm viel davon geredet, dass Familien besser geschützt werden sollen. Und wie so oft wird sehr häufig von Freiheit gesprochen, nach der jede*r das Recht hat, für sich selbst zu sorgen. So heißt es im Programm:„Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.“
In der Realität verbirgt sich hinter solchen angestrebten Reformen aber meist die Freiheit der Wohlhabenden und Reichen, der Besitzenden. Für alle, strukturell vom gesellschaftlichen Reichtum und gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossenen bedeutet die Reform nicht weniger als die Zerschlagung von wichtigen Sozialversicherungen. Ihnen würde ein höheres Risiko als bisher drohen, in Armut zu fallen.
Besonders hervorzuheben ist nach erfolgter Positionierung durch die letzten Parteitage der AfD auch ihre verklausulierte Frauenfeindlichkeit. Auf der einen Seite wird zwar immer wieder gegen die frauenverachtenden Auswüchse im Islam gepoltert, doch gerade bei genauerer Betrachtung ihrer familienpolitischen Leitlinien, wird deutlich, dass besonders lohnabhängig Beschäftigte Frauen negatives von der AfD zu erwarten haben. Alleinerziehende (in der Regel Frauen) sollen schikaniert werden und Schwangerschaftsabbrüche sollen kriminalisiert werden, wovon ebenfalls Frauen betroffen sein würden. Im Sinne der Erhaltung der Volksgemeinschft soll Frauen das Recht auf Selbstbestimmung aberkannt werden – der Embryo gehört Deutschland! Die AfD erklärt das „Bekenntnis zur traditionellen Familie zum Leitbild“. Damit ist eine monogame Beziehung zwischen Mann und Frau gemeint, die AfD wendet sich „entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.“

Offensichtlich sind diese beschrieben Politikansätze aber keine überzeugenden Argumente für viele Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, die AfD nicht zu unterstützen. Denn die AfD bietet inzwischen auch ein sozial-nationales Programm an. So sind bereits im Artikel benannte Forderungen der Arbeitnehmerinteressenvertretungen in der AfD in das beschlossene Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 übernommen worden. Dort werden verschiedene Punkte versprochen, welche z.B. prekär Beschäftigten zugute kommen sollen. Dort heißt u.a. im Abschnitt „Steuern, Finanzen, Wirtschaft Arbeit“: „Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach eine sechsmonatigen Beschäftigungszeit fest Angestellten gleich gestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.“ Einige Absätze weiter, im Abschnitt Sozialpolitik wird dann auch behauptet, dass mit weniger „Einwanderung in die Sozialsysteme“ die „begrenzten Ressourcen“ Deutschlands besser verteilt werden könnten. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich geschrieben: „Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.“ Die Solidarität gibt’s nur für die Volksgemeinschaft, die natürlich zuvor klar definiert und nach Außen abgeschottet werden muss. Da haben die Nachfahren von Einwander*innen aus der Türkei, hier geboren und aufgewachsen, wahrscheinlich schlechte Karten.
Dieses Programm wirkt durchaus attraktiv für manche Menschen, die sich mit „ihrer“ Nation identifizieren. Sie wollen das nationale Programm dieser Partei. Hinzu kommt, dass viele Wähler*innen der AfD, aber leider auch ein signifikanter Teil von Gewerkschaftsmitgliedern fest verankerte rassistische Vorstellungen haben, die soziale Frage spielt für sie keine entscheidende Rolle, bzw. wird sie von keinem politischen Akteur zurzeit glaubhaft gestellt. Diesen Wähler*innen zufolge setzen offenbar alle anderen Parteien die geforderte rassistische Politik nicht entschieden genug durch. In diesem Zusammenhang erscheint es aber auch wichtig, die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Eine übergroße Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung teilt die Positionen der neuen extremen Rechten im Parteienspektrum nämlich nicht bzw. fühlt sich von dieser Partei überhaupt nicht vertreten und macht das Wahlkreuz – falls sie überhaupt wählen – woanders. Dass 15-20% der lohnabhängig Beschäftigten die AfD wählen, macht nachdenklich, heißt aber auch, dass 80-85% es anders sehen bzw. dass die anderen Parteien mit ihren teilweise ebenfalls nationalistischen Programmen nach wie vor attraktiv genug sind. Es ist ein oft zu beobachtendes Phänomen, dass die Parteien und Bewegungen im rechten politischen Spektrum für sich in Anspruch nehmen für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen und einfach „offen auszusprechen, was die anderen sich nicht trauen“. Die Positionen der AfD waren in den letzten Jahrzehnten vor allem auch in der CDU/CSU zu finden (deutsche Leitkultur, kriminelle Ausländer*innen konsequent abschieben, Deutschland ist kein Einwanderungsland etc.), vereinzelt auch in der SPD und FDP. Der momentan eingeschlagene Kurs der Bundesregierung (die Schließung der Balkanroute, die massive Verschärfung der Abschiebepraxis und der sogenannte „Türkei-Deal“) zeigt, wie stark die AfD insbesondere die CDU/CSU vor sich her treibt. Selbstverständlich hat die AfD nicht das Monopol auf nationalistische und rassistische Politik, aber sie stellt eine neue, bisher in der Parteienlandschaft der BRD nicht etablierte Kraft dar. Franz-Josef Strauß sagte einmal, rechts neben der CDU/CSU dürfe es keine Partei mehr geben in der Bundesrepublik. Auch Angela Merkel erklärte beim CDU-Bundesparteitag im Herbst 2016 ihre Zielsetzung für den Wahlkampf 2017: „Integration nach Rechts und klare Abgrenzung nach Links!“ Die CDU/CSU will um jeden Preis verhindern, dass die AfD sich auf lange Sicht etabliert. Der Rechtsschwenk von de Maizière, Seehofer und Konsorten zeigt Wirkung: Die AfD verliert an Zustimmung, weil andere das umsetzen, was Pegida und AfD fordern. Ähnlich haben die Parteien CDU/CSU bereits Anfang der 1990er reagiert, als die Republikaner in mehrere Landtage einzogen und der rassistische Mob durch die Städte zog und Asylbewerber*innenheime und Wohnungen angriff. Das Ergebnis der Pogrome in Hoyerswerda, Rostock, der Morde von Mölln und Solingen war die schnelle Verschärfung des §16 im Grundgesetz, wodurch das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt wurde. Besonders die Union wird also alles daran setzen, die von ihr enttäuschten rechten Wähler*innen durch besondere Härte zurück zu gewinnen und die SPD und auch die Linkspartei haben das Problem, dass sich viele Arbeiter*innen und Angestellte nicht von ihnen angemessen vertreten fühlen, was durchaus eine Chance für Veränderung und Kapitalismuskritik bieten könnte, wenn nicht ein Großteil der Leute auf die Nation und ihre Auswüchse abfahren würde. Die AfD hat es auch aufgrund des Versagens der linken gesellschaftlichen Kräfte leicht, sich bei Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung als ihre Interessenvertretung zu generieren.

Alles in Allem ist leider nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die lohnabhängig Beschäftigten beginnen werden, die kapitalistische Organisation der Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, wir befinden uns in Zeiten der Abwehrkämpfe gegen eine schrankenlose Ausbeutung. Die AfD stellt mit ihrem Programm ein weiteres reaktionäres Angebot für die Menschen dar. Es ist darum besonders aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig, die AfD, Pegida und Co. nicht nur moralisch zu kritisieren. Der Vorwurf des Rechtsextremismus, der Menschenfeindlichkeit funktioniert nur bedingt, um die neuen Rechten wirksam zu bekämpfen und offensichtlich ebenso schlecht, rechtsoffene Gewerkschafter*innen davon abzuhalten, ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu machen. Offiziell vergeht keine Betriebsräte-Tagung und keine Mai-Kundgebung ohne Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, ohne dass dies etwas an den Wahlerfolgen dieser Partei bei gewerkschaftlich organisierten Menschen ändern würde. Die AfD sieht jede Kritik an sich als Bestätigung. Sie behaupten dann einfach, sie seien die Ausgegrenzten und den armen Vertreter*innen des deutschen Volkes würde übel mitgespielt.
Aus gewerkschaftlicher Sicht muss also viel mehr auf die potentiellen negativen Auswirkungen der AfD-Politik für die lohnabhängig Beschäftigten eingegangen werden. Die AfD ist nämlich momentan der gefährlichere und hässlichere Ausdruck eines über diese Partei hinausgehenden Problems, welches von den meisten politischen Parteien nicht angegangen wird: die permanente Verschärfung des Klassenkampfes von oben. So hat nicht die AfD, sondern die Politik der letzten 30 Jahre dazu geführt, dass sich die Lage der Prolet*innen immer weiter verschlechtert hat – ein Prozess, den die AfD nur weiter radikalisieren möchte. Es ist also einerseits also gut und richtig, dass die Gewerkschaften sich klar gegen die Partei der neuen Rechten stellen. Entsprechend hat der DGB z.B. eine Argumentationshilfe mit „21 Argumenten gegen die AfD“ heraus gegeben.4 Dabei beziehen sich auch einige Argumente auf das ökonomische Programm dieser Partei. Die Gewerkschaften müssen jedoch auch mehr und radikaler auf die grundsätzlicheren Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt immer noch Kapitalismus!

Michael stammt aus Hannover und ist seit 1990 Mitglied in der Sozialistischen Jugend. Seit 2005 ist er gewerkschaftlich organisiert und war auch Betriebsrat. Seit 2009 lebt er in Berlin und arbeitete als Bundessekretär für Beratung und Vernetzung bei den Falken. Seit 2013 ist Michael als Gewerkschaftssekretär in der Bundesverwaltung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen tätig und in Diskussionen mit gewerkschaftlich aktiven Kolleg*innen ist immer wieder das Erstarken der „Neuen Rechten“ Thema.

  1. DGB (2016): So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt, https://senioren.verdi.de/++file++56ee77c2ba949b7a620000e9/download/So%20haben%20Gewerkschaftsmitglieder%20gewählt.pdf [zurück]
  2. Dabei geht es letztlich jedoch nicht um eine erfolgreichere Durchsetzung nationaler Interessen, denn diese wissen auch CDU/CSU und SPD zu wahren, vgl. „Türkei-Deal“. Der AfD scheint es vielmehr um die Inszenierung einer starken Nation zu gehen, was an den Flüchtlingen demonstriert werden soll. Dem wohnt ein irrationales Moment inne, das mit dem Erfolg der Nation erst mal nicht deckungsgleich ist. [zurück]
  3. In den DGB-Gewerkschaften sind heute immer noch mehr als sechs Millionen Menschen organisiert. Wenn man noch kleinere Gewerkschaften, die nicht im DGB sind (wie z.B. der Beamtenbund, zu dem auch die GDL gehört) dazu zählt, sind gut sieben Millionen Menschen in diesem Land gewerkschaftlich organisiert. Bei rund 43 Millionen Erwerbstätigen sind das 16% – legt man die „nur“ 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde, sind gut 22% der lohnabhängig Beschäftigten organisiert. Die IG Metall und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind mit knapp 2,3 bzw. rund 2 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund und auch weltweit die mitgliederstärksten freien Gewerkschaften. [zurück]
  4. DGB Nordrhein-Westfalen (2016): Argumente gegen Rechtspopulisten. 21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen, http://nrw.dgb.de/gewerkschaften-gegen-rechts/. [zurück]