Alles meta in Eurasien?

Die Schwaden aus Tränengas und Ruß vom Hamburger Wochenende haben sich verzogen, indes folgt die mediale Debatte der bekannten Choreographie und fragt nach Gewalt, Linksextremismus und schärferer Repression. Dass trotz der schweren Auseinandersetzungen in Hamburg viel mehr die radikale Rechte im Aufwind ist, gerät dabei gern in Vergessenheit.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin nahm am G20 Gipfel teil, einer seiner ideologischer Stichwortgeber ist Alexander Dugin. Jan Schulz legt dar, warum Dugins Ideen „mittelfristig durchaus als Rechtfertigung für das russische Regierungshandeln dienen [können], sowohl innerhalb Russlands als auch über dessen Grenzen hinaus. Außerdem hat Dugin mit seiner metapolitischen Strategie dazu beigetragen, das politische Koordinatensystem innerhalb Russlands in den letzten beiden Jahrzehnten nach rechts zu verschieben und so Putins Ideologie unbewusst als gemäßigter als sie eigentlich ist darzustellen. Aber gleichgültig, ob Dugin nun eher Putins Puppe oder dessen Puppenspieler ist – man sollte ihn nicht ignorieren.“

Alles meta in Eurasien? Alexander Dugin und sein »eurasisches« Netzwerk
von Jan Schulz

Schon kurz nach dem Erdrutschsieg der linksradikalen Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 trübte eine Ankündigung des Wahlsiegers Alexis Tsirpas den linken Siegestaumel: Er hatte erklärt, mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) koalieren zu wollen, einer rechtspopulistischen Partei, die in der Vergangenheit neben antisemitischen Äußerungen und kruden Chemtrail-Verschwörungstheorien vor allem dadurch in Erscheinung getreten war, eine rassistische Einwanderungspolitik zu fordern und das griechische Bildungssystem nach religiösen Gesichtspunkten umbauen zu wollen. Und auch wenn sich einige linke Kommentator*innen beeilten, diese Koalition mit dem Verweis auf politische Sachzwänge und den gemeinsamen Widerstand gegen die Sparpolitik wegzuerklären, eint die ungleichen Koalitionspartner mindestens ein weiterer Punkt – ihre pro-russische Haltung.
Das belegt unter anderem ein Leak des internen Mailverkehrs eines früheren russischen Botschaftsmitarbeiters vom Dezember 2014, der Verbindungen griechischer Politiker*innen mit einem Netzwerk aufzeigt, das zum engeren Kreis um den russischen Neofaschisten Alexander Dugin gehört. So ließ sich der griechische Außenminister Nikos Kotzias (Syriza) im Frühjahr 2013 an der Seite von Dugin ablichten, während der Gründer der ANEL und Verteidigungsminister Pannos Kammenos ganz oben auf der Gästeliste einer Hochzeitsfeier von Konstantin Malofejew stand, der als enger Dugin-Vertrauter gilt. Griechenland ist dabei kein Einzelfall – Dugin unterhält weiterhin Kontakte zu antiamerikanischen Parteien in ganz Europa, von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, dem ungarischen nationalkonservativen Fidesz bis zum neonazistischen französischen Front National.

Linke Theorie auf rechts gedreht: Kulturelle Hegemonie zwischen Donezk und Linkspartei
Informelle Kontakte, Mittelsmänner* und -frauen*, Netzwerke – das klingt diffus und mysteriös. Und hat durchaus Methode. Dugin verfolgt eine Strategie der «Metapolitik», also eine Form von Einflussnahme, die über oder jenseits des politischen Prozesses ansetzt. Damit ist gemeint, dass, anstatt direkt auf eine politische Machtübernahme zu setzen, eine politische Kultur geschaffen werden soll, die erst die Bedingung der Möglichkeit einer sozialen und politischen Revolution in Dugins Sinn eröffnet. Diese Theorie ist dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci entlehnt, der in diesem Zusammenhang auch von „kultureller Hegemonie“ sprach. Metapolitisch versucht Dugin also, seine Ideen nicht als direkter Entscheidungsträger, sondern als »graue Eminenz« unter Intellektuellen, im Bildungswesen, den Medien, unter Funktionär*innen und Politiker*innen zu verbreiten. Und das durchaus erfolgreich. So wird sein Buch Die Grundlagen der Geopolitik für die Offiziersausbildung in Russland und in weiteren Bildungseinrichtungen genutzt (Stand 2014), er ist mit seinen Publikationen in russischen und internationalen Medien präsent, hatte bis 2014 den Lehrstuhl für Soziologie internationaler Beziehungen der Staatlichen Universität Moskau inne und wirkt als persönlicher Berater des russischen Parlamentspräsidenten.
Dugins Strategie der Metapolitik ist nicht zuletzt auch deshalb seine wichtigste Strategie, weil er mit all seinen Versuchen direkter politischer Einflussnahme gescheitert ist – diverse Parteigründungen blieben ohne erkennbare Wirkung. Mit einer Ausnahme: Der Politikwissenschaftler Anton Shekhovstov identifiziert fünf Teilnehmer eines Sommercamps von Dugins Eurasischer Jugendunion im Jahre 2006, die nun hohe Positionen in der Donezker Pseudorepublik im Osten der Ukraine bekleiden. Es ist daher wohl auch kein Zufall, dass sich dort ganz im Sinne der »Metapolitik« ebenfalls das Motiv einer diffusen Uneindeutigkeit wiederfindet. So heften sich die pro-russischen Separatist*innen einerseits öffentlichkeitswirksam das Sankt-Georgs-Band ans Revers, das vor allem als Orden für Soldat*innen der Roten Armee in Anerkennung für ihren Kampf gegen Nazideutschland historische Bedeutung erlangt hat. Gleichzeitig haben sie ausgerechnet die Farben der Imperialflagge des russischen Zarenreiches als Fahne des Pseudostaats »Neurussland« gewählt – eine Farbkombination, die sonst nur auf Demonstrationen russischer Neonazis anzutreffen ist. Es mag daher kaum überraschen, dass der Blogger Dajey Petros auch in der Führungsebene von »Neurussland« Faschist*innen ausmachen konnte – so beispielsweise den selbsternannten ersten »Volksgouverneur von Donezk« und Neonazi Pawel Gubarew oder den ehemaligen »Ministerpräsident« Aleksandr Borodaj, der außerdem auch als Journalist für die nationalistische russische Zeitung Sawrtra arbeitete.

Faschismus im neuen Gewand: »Kultur« statt »Rasse«, »Multipolarität« statt »Blut und Boden«
Neben Gramsci greift Dugin auch auf andere Denker*innen zurück, so etwa auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, der einen Kampf der Kulturen an den Rändern ihrer jeweiligen Einflussgebiete vorhersagte, sowie auf Vertreter der klassischen Geopolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die versuchten, das Handeln von Staaten aus ihrer geographischen Lage heraus herzuleiten. Egal, ob nun die Geographie oder die Kultur angeblich homogene machtpolitische Blöcke definieren, die Attraktivität beider theoretischer Ansätze macht für Dugin wohl aus, dass sie sich auf objektive, aber partikulare Gesetzmäßigkeiten für jeden einzelnen Machtblock beziehen. Im Gegensatz zu politischen und ökonomischen Systemen sind Geographie oder Kultur kaum von Menschen veränderbar. Konflikt wird somit unausweichlich, wann immer Machtblöcke um Einflusssphären konkurrieren, denn jeder Interessenausgleich setzt voraus, dass Interessen gegeneinander abgewogen und verhandelt werden können und nicht irgendwie objektiv vorgegeben sind. Gleichzeitig enthält diese Lesart notwendigerweise eine Absage an jede Vorstellung von universeller Emanzipation, ob nun liberaler oder sozialistischer Prägung, denn beide hätten zur Bedingung, dass Individuen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – und damit diesen angeblich vorgegebenen Rollen zuwiderhandeln.
Es ist nur folgerichtig, dass Dugin Huntingtons „Kampf der Kulturen“ mit Hilfe der klassischen Geopolitik nach seiner Aussage „russizifiert“ und damit zuspitzt. Er zielt dabei auf den großen Gegenentwurf zur vorherrschenden Disziplin der Theorie der Internationalen Beziehungen, die tatsächlich in fast allen Theoriesträngen von US-amerikanischen Forscher*innen dominiert wird : Während Huntington keine Aussage über das Verhältnis der geographischen Lage und der jeweiligen kulturellen Ausprägung eines Machtblocks trifft, leitet Dugin »Kultur« direkt kausal aus der Geographie her. Damit entzieht er in seiner Theorie gleichzeitig dem Individuum seinen letzten Rest Gestaltungsspielraum, das eigene Schicksal doch noch mitzugestalten – nur naturgegebene Geographie zählt. Und so wird aus einem kausal unbestimmten Kampf der Kulturen bei Huntington der Kampf der erdverbundenen „Eurasier*innen“ gegen die seefahrenden, entwurzelten „Atlantiker*innen“ der angelsächsischen Welt – zwei Gegner, die sich seit Urzeiten in einem Endkampf um die globale Vorherrschaft befänden. Das klingt nicht nur krude und esoterisch – es ist auch rassistisch. Denn auch wenn Dugin, wie alle klugen Faschist*innen seit den 1990er Jahren, von »Kultur« statt von »Rasse« spricht, geht er doch davon aus, dass diese „Kulturen“ prinzipiell unvereinbar seien und vor „Vermischung“ geschützt werden müssten. So ist auch seine Forderung nach einer „multipolaren Welt“ zu verstehen, die dem jetzigen Zustand, in welchem die angelsächsischen Atlantiker*innen Dugin zufolge den einzigen dominanten Pol ausmachen, entgegengesetzt wird.
Praktisch zielt Dugin folglich auf die Herstellung eines – historisch niemals existenten – eurasischen Reiches mit militärischen Mitteln ab, das neben den ehemaligen Sowjetstaaten auch Kerneuropa als Protektorat mit Russland als Schutzmacht enthalten soll. „Konservativ“, wie er dieses Vorgehen nennt, ist wiederum als metapolitische Begriffsaneignung zu verstehen. Denn seine politische Theorie hat nichts dem Wortsinne entsprechendes »Bewahrendes« an sich, kann sie sich doch auf keine existierende oder vergangene historische Konstellation beziehen. Den Europäer*innen hat er indes dabei anzubieten, sie vom „zersetzenden Geist des Universalismus“ zu befreien. Universalismus, also auch die Einforderung weltweiter grundlegender und unteilbarer Menschenrechte, ist in Dugins metapolitischem Begriffsapparat eine Form von „westlichem Rassismus“, weil diese Rechte über angeblich natürlich gewachsene nationale und „kulturelle“ Grenzen hinweg Geltung einfordern. Nach Dugin zersetzen diese individuellen Rechte „Kulturen“, weil sie die Menschen als Individuen von jeglichem „Kollektivbewusstsein“ abgetrennt auf sich allein gestellt lassen. Hier findet sich auch der theoretische Anknüpfungspunkt für Dugins homo- und trans*phobe Hasstiraden: LGBT*-Rechte sind für ihn ein Ausdruck ebenjener zersetzenden Kraft, weil sie es den Individuen in seiner Weltsicht ermöglichen, ihren angeblich natürlichen oder „kulturell“ bestimmten Rollen entgegenzuhandeln.

Mediale Zerrbilder zwischen Mystifizierung und Verharmlosung
Dugin wird mit der medialen Präsenz des Ukrainekonflikts mittlerweile auch in fast allen westlichen Medien verhandelt – praktisch einhellig als »wahnsinniges Genie« hinter Putin. Diese Darstellung dürfte aber eher dem Wunschdenken westlicher Journalist*innen denn der Realität geschuldet sein, liefert sie doch eine willkommene Erklärung für die offensichtliche Hilflosigkeit westlicher Russlandpolitik: Gegen eine*n, der*die von einer unberechenbaren Macht gelenkt wird, kann schließlich keine Strategie funktionieren. Dugin hat immerhin mittlerweile seinen Lehrstuhl verloren und sieht sich selbst nun von Kreml-gesteuerten Attentäter*innen bedroht. Ganz der seltsame Verschwörungstheoretiker also, den keine*r mehr ernst nimmt? Nein, denn es wäre falsch, Dugin überhaupt keinen Einfluss auf das russische Regierungshandeln zuzuschreiben. Seine Ideen erfüllen im postsowjetischen Russland mindestens zwei Funktionen: Obwohl Dugins Eurasisches Reich mit seinem viel weitergehenden Gebietsanspruch langfristig im Widerspruch zu Putins mutmaßlichen Ziel steht, bloß den alten russischen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten wiederherzustellen, decken sich die beiden Vorstellungen kurzfristig dennoch. Nicht umsonst gehörte Dugin zu den glühendsten Fürsprecher*innen des Putinschen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und im Georgienkrieg 2008. Dugins Ideen können deshalb mittelfristig durchaus als Rechtfertigung für das russische Regierungshandeln dienen, sowohl innerhalb Russlands als auch über dessen Grenzen hinaus. Außerdem hat Dugin mit seiner metapolitischen Strategie dazu beigetragen, das politische Koordinatensystem innerhalb Russlands in den letzten beiden Jahrzehnten nach rechts zu verschieben und so Putins Ideologie unbewusst als gemäßigter als sie eigentlich ist darzustellen. Aber gleichgültig, ob Dugin nun eher Putins Puppe oder dessen Puppenspieler ist – man sollte ihn nicht ignorieren.

Von Pjöngjang nach Teheran: Dugins außenpolitisches Gruselkabinett
Als strategische Partner für sein eurasisches Projekt hat Dugin neben dem iranischen und syrischen Regime auch Nordkorea, Bolivien und Venezuela auserkoren, welche ganz im Sinne seines großen strategischen Wurfs insgesamt nur ihre antiamerikanische Haltung eint. Wie bei Syriza mag verwundern, dass hier – trotz Dugins Rassismus und seiner Homophobie – auch nominell linke Regimes in der Liste auftauchen. Tatsächlich aber bietet Dugins „multipolare“ Weltordnung ein attraktives ideologisches Angebot für all diejenigen Teile der globalen Linken, die das westliche Glücksversprechen selbst ablehnen – und nicht etwa die Tatsache, dass es innerhalb der bestehenden Verhältnisse nur unzureichend eingelöst werden kann. So zumindest ist Dugins erklärte Hoffnung. Sorgen wir dafür, dass sie sich nicht bewahrheitet.

Jan lebt in Bamberg und ist seit 2015 Falke und Mitglied in der aj-Redaktion. Nachdem die antisemitische Mahnwachenbewegung auch in Bamberg Fuß gefasst hatte, begann er, sich mit linken Querfrontbestrebungen auseinanderzusetzen. In diesem Rahmen ist auch dieser Artikel entstanden.

Rezension – Christian Baron: »Proleten, Pöbel, Parasiten.«

»Klassismus« ist zu einem neuen Schlagwort der Linken geworden. Weit über Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ hinaus wird über das Verhältnis der Linken und den Arbeiter*innen diskutiert. David Pape rezenisert Christian Barons Buch »Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten« und macht hier Parallelen zu Eribon aus. Gleichzeitig attestiert er Baron analytische Fehlschlüsse und fordert: „mehr Mut zur Abstraktion“!

Rezension – Christian Baron: »Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten«
von David Pape

Mit seinem neuen Buch »Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten« legt Christian Baron das deutsche Pendant zur Autobiografie des Foucaultbiografen Didier Eribon »Rückkehr nach Reims« vor, welches ebenfalls 2016 in Deutschland erschienen ist.
Barons Buch ist eine Mischung aus Autobiografie, Dokumentation des Alltags in Kaiserslautern und Medienkritik. Baron zeigt anhand seiner eigenen Biografie die Härten der Klassenverhältnisse auf, die diese Gesellschaft für Arbeiterkinder bereit hält, sei es nun in der Schule, auf dem Amt oder in den seltenen Fällen in denen ein solcher Werdegang gelingt: im akademischen Betrieb. Eingebunden ist das Ganze in eine Kritik der bürgerlichen Medien, die ein Rechtfertigungsmuster dieser Härten entwickelt haben und Arbeiter*innen verächtlich machen wollen.
Baron kratzt an der Fassade einer Klassengesellschaft, die sich selbst nicht mehr als solche sehen will, sondern in der alles, was politisch getan wird, im Namen des Allgemeinwohls passiert. Er zeigt auf, wie in einer Gesellschaft, in der Armut und gesellschaftliches Abgehängtsein wahlweise zum Betriebsunfall oder zur individuellen Schuld degradiert werden, Klassenverhältnisse systematisch entpolitisiert und individualisiert werden.
Erfrischend wirkt die Perspektive eines Arbeiterkinds, für den Politik nicht das Ventil des schlechten Gewissens ist – bessergestellt worden zu sein, sondern dessen Linkssein interessensgeleitet ist und auf den die Kultivierung von Armut (wie z.B. in manchen Küfas, Umsonstregalen etc. praktiziert) befremdlich wirkt. Hier wird der verwehrte Zugriff auf den Reichtum skandalisiert, nicht aber der Reichtum selbst.
Die Thematisierung politischer Praxen im Zusammenhang mit der Klassenfrage stell linke Gewissheiten auf den Prüfstand. So wird Bürgerbeteiligung als Mittel der Klassengesellschaft denunziert, durch welches die Bürger*innen ihr Interesse durchsetzen. Dies nicht nur, weil das Grundlegende (wie der Besitz an Produktionsverhältnissen) nicht zur Debatte steht, sondern auch, weil die Bürgerklasse die größeren politischen und finanziellen Ressourcen hat, derer es Bedarf, um die eigenen Interessen geltend zu machen. Oder indem festgestellt wird, dass sich im Rahmen von Masseneinwanderung die Konkurrenzsituation für gering qualifizierte Jobs wirklich verschärft und damit die ankommenden Flüchtlinge zurecht als Konkurrent*innen wahrgenommen werden.
Richtig kritisiert Baron auch, dass sich die linke Kritik an der AfD oft darauf reduziert die rassistischen Tabubrüche zu skandalisieren, um dann mit moralischem Zeigefinger zu verlangen, dass man das doch so nicht sagen dürfe. Im Gegensatz dazu finde eine Auseinandersetzung mit der arbeiterfeindlichen Programmatik der AfD kaum statt, und so würde Entrüstung oft mit Argumenten verwechselt.
Mit der Betonung von Klassenverhältnissen tendiert Baron allerdings dazu, diese gegen andere Unterdrückungsverhältnisse auszuspielen, anstatt deren Zusammenhang zu analysieren: der Sexismus von Islamisten, der sich in der Silvesternacht von Köln offenbarte, ist für ihn ebenso Ausdruck des Klassenverhältnisses wie es die rassistischen Vorstellungen von Teilen der Arbeiter*innenklasse sind. Einer Eigenständigkeit von Ideologie wird kein Raum eingeräumt. Das Bewusstsein der Arbeiterklasse wird bei ihm gänzlich zum Reflex auf die Armut und das gesellschaftliche Ausgeschlossensein reduziert.
Die Kultur der Arbeiter*innen ist für Baron stets erst einmal positiv und nicht zu kritisieren. So deutet er die linke Kritik an Nationalismus und Spektakel der Fußballweltmeisterschaften als Versuch Arbeiter*innen die Freude am Spiel zu nehmen. Diese suchten jedoch Baron zufolge im Fußball lediglich nach einer Möglichkeit ihrem oftmals von zermürbenden Arbeits- und Lebensbedingungen gebeutelten Alltag zu entfliehen. Dass sportliche Massenereignisse aber auch der Klassenversöhnung dienen und deshalb sehr wohl Thema von Ideologiekritik sein sollten, interessiert Baron nicht. Für ihn ist Arbeiter*innenkultur per se erst mal unter Artenschutz zu stellen.1

Bei der Kritik der Klassengesellschaft wird Baron auch oft selbst moralisch und begnügt sich mit Fragen, die sich um die der Verteilung des Reichtums drehen, stellt sich aber nicht die Frage nach der Form, in der dieser vorliegt. Über weite Strecken liest sich das Buch wie eine Wahlwerbung für die Linkspartei, die nicht kritisch danach fragt, warum linke Parteien, wenn sie an die Regierung kommen, so wenig gegen die Ursachen von Armut zu tun vermögen. Barons Mittel der Wahl gegen die Klassengesellschaft ist folglich Steuergerechtigkeit: Man müsse die Reichen nur ordentlich besteuern, um den Armen ein gutes Leben zu ermöglichen. Es wird nicht versucht zu erklären, warum es für den Staat rational sein kann, auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsweise, Politik gegen die Arbeiter*innen zu machen. Statdessen wird es dabei belassen der Sozialdemokratie »Verrat« entgegenzurufen.

Auch begnügt sich Baron weitestgehend damit Klasse soziologisch in Milieus zu beschreiben, ohne den systematischen Charakter für die Reichtumsproduktion herauszustellen. Die Arbeiter*innenklasse wird so auf die Unterschicht reduziert, als deren Gegenstück die Student*innen präsentiert werden. Baron bauscht den Gegensatz von Student*innen und Arbeiter*innen bis zur Unmöglichkeit auf, wenn er behauptet „die Welt wartet auf sie als Elite von Morgen“. Damit tut er ganz so als gäbe es Phänomene wie Prekarisierung, Zeitarbeit und schlechte Bezahlung unter Akademiker*innen nicht. Auch die Behauptung, dass Student*innen nur arbeiten, um sich einen Urlaub oder ähnliche Luxusbedürfnisse zu finanzieren, stimmt nicht. „Die Mehrheit (57 Prozent) der erwerbstätigen Studierenden (im Erststudium) ist auf den Job angewiesen. Er dient der Sicherung des Lebensunterhalts und/oder der Finanzierung des Studiums“2. Anstatt zu versuchen den Student*innen aufzuzeigen, wo auch sie die Härten der Klassengesellschaft treffen, versucht er sie dazu zu überreden Politik für Arbeiter*innen zu machen. Arbeiter*innen tauchen so fast gar nicht als politische Subjekte auf, sondern höchstens als „Verbündete“ oder „Klientel“, denen sich die Linke anzubiedern hätte. Die angesprochene Interessengeleitetheit der Politik wird an diesem Punkt nicht konsequent durchgehalten, sondern die Studierenden sollen nun die Interessen der Arbeiter*innen ernster nehmen. Solidarität wird hier als Dienstleitung für die Arbeiter*innen missverstanden und nicht als etwas Praktisches: das gemeinsame zu verwirklichende Interesse der Arbeiter*innen und Studierendenschaft.

Dieses Problem zeigt sich auch an seinem Verständnis für Theorie. Baron tritt für einen linken Populismus ein, der davon ausgeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung eher einfache Parolen als Einsichten in diese Gesellschaft braucht. Sein Buch ist deshalb auch bemüht flapsig und unwissenschaftlich gehalten. Dadurch wird es jedoch auch schnell oberflächlich und ungenau. An diesem Punkt ist das Buch das genaue Gegenteil von Eribons »Rückkehr nach Reims«: Während Baron versucht betont einfach zu bleiben und »schwere Wörter« zu vermeiden, stürzt sich Eribon in die Tiefe postmoderner Theorie. Durch die Verknüpfung dieser Theorien mit nachvollziehbaren Erfahrungen schafft er es jedoch, diese von ihrer Wissenschaftlichkeit zu befreien und gibt dem/der Leser*in so die Motivation einmal mehr nachzudenken.
Ein bisschen mehr Mut zur Abstraktion hätte »Prolet, Pöbel, Parasiten« sicherlich gut getan. Die falsche Rücksicht auf vermeintlich dumme Arbeiter*innen führt zu unscharfen und falschen Schlussfolgerungen. Ganz abschreiben sollte man das Buch jedoch nicht, da es richtige und wichtige Korrekturen linker Theorie und Praxis beinhaltet.

Christian Baron (2016): Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten (Berlin: Das Neue Berlin), 288 Seiten, 12,99€.

David Pape ist Mitglied des Redaktionskollektivs und ist auf der falschen Seite der Klassengesellschaft großgeworden (der ohne Produktionsmittel).

Die Rezension erschien auch im »express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit« 2017/5.

  1. Dabei bleibt natürlich wichtig, dass nicht nur der Fußball einer solchen Kritik zu unterziehen ist, sondern auch bürgerliche Kultur, etwa da wo zwar Brechts Theaterstücke inszeniert werden, aber diese eher dem feuchten Traum eines Liberalen entstammen zu scheinen als der Feder eines Sozialisten. [zurück]
  2. GEW (2015): Jobben im Studium. Tipps & Infos, 4. überarbeite Aufl. (Frankfurt/M.), 5. [zurück]

Zum Verhältnis von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und rechten Bewegungen

Franziska Rein nahm den Artikel von Johannes Hohaus zum Anlass, das Verhältnis von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus näher zu bestimmen.

Zum Verhältnis von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und rechten Bewegungen
von Franziska Rein

Wie der Artikel von Johannes in dieser Ausgabe aufzeigt, scheint im aktuellen Rechtsruck, nicht wie von einigen Gesellschaftstheoretiker*innen1 prophezeit, kein Abstand von klassisch antisemitischen Ressentiments genommen zu werden. Das Feindbild »Jude« wird dort nicht einfach mit dem Feindbild »Muslim« ersetzt. Theoretisch lässt sich das durchaus erklären. Der »Jude« und der »Muslim« nehmen in einem rechten Weltbild verschiedene Funktionen ein. Das lässt sich jedoch nur erkennen, wenn man den Inhalt der Zuschreibung, die an die jeweiligen Menschengruppen gemacht werden, sowie die Funktion, die diese Zuschreibungen in bürgerlichen Gesellschaften haben, anschaut. Im Folgenden deshalb ein paar Thesen zur Funktion und Logik des Antisemitismus und des antimuslimischen Ressentiments, dazu wie das Verhältnis der beiden Ressentiments zu denken ist und welche Bedeutung das für die aktuelle Rechte haben könnte.

I.
Der Antisemitismus entspringt „der Logik der Leidenschaft“, so Sartre in seinen Betrachtungen zur Judenfrage. „Er ist eine seelische Einstellung, aber so tief verankert, daß er wie bei der Hysterie ins Physiologische übergreift“2. Antisemitismus ist demnach ein Phänomen, das nicht im Bereich des Bewusstseins und der Rationalität verankert, sondern irrationalen Ursprungs ist. Irrational daran ist, dass sich die Vorstellung die der Antisemit von »dem Juden« hat, nicht mit der Realität deckt. Für den Antisemiten ist das jedoch egal. Genau dies ist hier mit dem Begriff Ressentiment gemeint. Dennoch ist der Antisemitismus insofern ein bewusster Prozess, als er eine Reaktion auf reale gesellschaftliche Erscheinungsformen ist.
Eine linke Theorie und Kritik des Antisemitismus muss auf die gesellschaftliche Vermittlung von Gedankenformen reflektieren. So beschreiben Horkheimer und Adorno beispielsweise in den Thesen zu Antisemitismus, dass die Juden „praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich [ziehen], den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert“3. Hier sollte nun eine kritische Theorie des Antisemitismus ansetzten: Was sind das für gesellschaftliche Verhältnisse, die den Vernichtungswillen produzieren, wie tun sie das und und wie treten sie momentan in Erscheinung?

II.
Der Antisemitismus kann als eine ganz bestimmte, ablehnende Reaktion auf die Moderne gedeutet werden, die sich jedoch nur gegen bestimmte Momente moderner, kapitalistischer Gesellschaften richtet. Die verschiedenen Erscheinungen der Moderne werden aufgespalten in das gute „schaffende Kapital“ und das böse „raffende Kapital“4, das dann für alle negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus verantwortlich gemacht wird. »Schaffendes Kapital« wird nicht als Teil kapitalistischer Produktion und moderner Entwicklung begriffen, sondern ihr als natürlich gegenübergestellt. Diese Wahrnehmung moderner Ökonomien ist kein Zufall, sondern lässt sich durch die Erscheinungsformen des Kapitalismus erklären. Das Wesen moderner Ökonomien untersuchte Karl Marx in der Kritik der Politischen Ökonomie. Grundlegend ist dabei seine Feststellung, dass Ware, Geld, Kapital usw. nicht einfach ökonomische Kategorien sind, die als objektive Kategorien dem gesellschaftlichen Handeln der Subjekte gegenüberstehen, sondern jeweils selbst ein gesellschaftliches Verhältnis beschreiben. Dinge treten demnach nicht von Natur aus in der Form von Waren auf, sondern nur deshalb, weil die Menschen sie als Waren in Beziehung zueinander setzen – also für den Tausch produzieren und tauschen, oder wie Marx schreibt: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebener Privatarbeiten sind“5. Auch die Tatsache, dass Dinge in dieser Gesellschaft einen »Wert« haben ist in dem besonderen gesellschaftlichen Verhältnis begründet, in dem sie produziert und getauscht wird. Es scheint aber so als wäre der Wert eine Natureigenschaft der Ware selbst. Marx nennt das den Warenfetisch. Menschen haben demnach notwendig ein falsches Bewusstsein von modernen Ökonomien. Nicht in dem Sinne, dass sie nicht wissenschaftlich das Wesen der Wirtschaft untersuchen könnten, aber dass die alltäglichen Erscheinungen des Kapitalismus nicht damit übereinstimmen. Dieser Fetisch führt dazu, dass der Kapitalismus zu einer zweiten Natur wird. Es scheint so, als würde das gesellschaftliche Verhältnis, das hinter der Ware steht, zur Natureigenschaft der Dinge, die als Waren auftreten. Ausdruck des Wertes einer Ware ist das Geld. In Form der Ware ist der Wert nicht sichtbar. Er ist abstrakt und nicht sinnlich wahrnehmbar. Erst wenn die Ware auf dem Markt getauscht wird, drückt sich der Wert in Geld aus und wird dadurch sichtbar.
Wenn die Rede von Antisemitismus als Abwehr gegen die Moderne ist, dann bleibt diese Abwehr innerhalb dieses fetischistischen Denkens verhaftet. Das gesellschaftliche Verhältnis, das hinter den Waren, dem Tausch und der Ausbeutung im Kapitalismus steckt ist nicht mehr sichtbar. Das Geld, die Zirkulationssphäre, die Börsen, Zinsen, etc. als Erscheinungsformen des Abstrakten, des Wertes und der Ausbeutung wird verantwortlich gemacht für Leid und Elend. Die Ware, ihr Produktionsprozess und Tausch, die eigentlich die „Elementarform“6 kapitalistischer Produktion sind, werden dem Kapitalismus als natürlich gegenübergestellt.

III.
Im Antisemitismus kommt es nun zu einer Assoziation des Geldes und der abstrakten Seite des Kapitalismus mit den Juden. Die historisch gewachsene Assoziation der Juden mit dem Geld und so mit der fetischistischen Vorstellung des Abstrakten in der Erscheinungsform des Geldes als Verursacher negativer Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung führen zu einer Biologisierung des Kapitalismus. Anstatt sich Geld und beispielsweise Finanzmärkte als Erscheinungsformen des Kapitalismus zu erklären, werden die Juden für das Abstrakte als Verursacher von Armut, Kriegen und Krisen verantwortlich gemacht. Die Abschaffung des Kapitalismus wird gleichgesetzt mit der Abschaffung der Juden. Die Biologisierung oder Ethnisierung des Sozialen bedeutet hier, dass der Prozess der kapitalistischen Vergesellschaftung über den Wert zur biologischen Eigenschaft der Juden gemacht wird. Die Zuschreibungen an Juden in Bezug auf Erscheinungsformen moderner Ökonomien sind dementsprechend die einer machtvollen, unfassbaren internationalen Verschwörung7, einer „mysteriöse[n] Unfaßbarkeit, Abstraktheit und Universalität“8. Der Antisemitismus erfüllt also eine bestimmte Funktion: Er erklärt die leidvollen Erscheinungsformen kapitalistischer Vergesellschaftung. Dabei ist erst einmal grundlegend eine bestimmte Wahrnehmung bzw. Deutung der Welt notwendig (die durch die Gesellschaft selbst aber schon nahegelegt wird) und dann eine Assoziierung der vermeintlichen Ursachen mit den Juden.

IV.
„Wenn es keinen Juden gäbe, der Antisemit würde ihn erfinden“ schrieb Jean-Paul Sartre in Zur Judenfrage9. Wer Opfer im Antisemitismus ist, scheint beliebig zu sein. Der Antisemitismus ist demnach eine Sache die mit dem Antisemiten zu tun hat und nicht mit den Jüd*innen. Der Antisemitismus speist sich nicht aus Erfahrungen mit realen Juden, aber aus Erfahrungen mit der Gesellschaft. Anzunehmen ist demnach, dass prinzipiell jeder die Funktion eines Juden einnehmen kann. Nun ist es zwar willkürlich, dass die Juden Opfer des Antisemitismus werden, aber keineswegs zufällig. Die Identifikation der Juden mit dem Geld und der Zirkulationssphäre findet ihren Ursprung schon in religiösen Mythen und gesellschaftlicher Stigmatisierung in vorkapitalistischen Gesellschaften. Sie hat sich tradiert und sich auch in modernen Gesellschaften durchgesetzt. „Die Juden hatten die Zirkulationssphäre nicht allein besetzt. Aber sie waren allzu lange in sie eingesperrt, als daß sie nicht den Haß, den sie seit je ertrugen, durch ihr Wesen zurückspiegelten.“10 Prinzipiell könnte aber auch eine andere Gruppe zur Projektionsfläche fetischistischer Wahrnehmungen moderner Gesellschaft werden.

V.
Gleichermaßen wie der Antisemitismus, ist die Abwertung von Muslimen als Ressentiment zu verstehen. Es ist insofern irrational, als dass die Muslime, wie sie sich im antimuslimischen Ressentiment vorgestellt werden, nicht real sind, sondern dass sie nach diesem ressentimentbeladenen Bild als Negativ zum Bild der Eigengruppe konstruiert werden. Ebenso wie im Antisemitismus baut die Konstruktion »des Muslims«, auf tradierten Bildern, wie etwa dem Orientalismus und Erzählungen der Kolonialgeschichte auf. Gesellschaftliche Erfahrungen der Mehrheitsgesellschaft werden durch eine Kulturalisierung des Sozialen in dem Bild des Muslims verarbeitet.

VI.
Die Eigenschaften, die den Muslimen unterstellt werden, sind aber ganz andere, als die im Antisemitismus. Von der Assoziation der Muslime mit dem Geld oder der Zirkulationssphäre kann nicht die Rede sein. Im Folgenden beziehe ich mich auf Ergebnisse von Studien, die Farid Hafez über den antimuslimischen Diskurs rechtspopulistischer Parteien in Österreich gemacht hat, die, denke ich, auch auf die Rechte in der BRD übertragbar sind.

a) Die Studien von Farid Hafez zeigen, dass das Geschlechterverhältnis einen zentralen Stellenwert in der Wahrnehmung des Islams und von Muslimen im Allgemeinen hat. Die Rolle der Frau wird als entscheidendes Unterscheidungskriterium zwischen der Eigengruppe und den Muslimen als Fremdgruppe angeführt. Diese Vorstellungen kulminieren in dem Stereotyp der konservativen, islamischen Großfamilie, in der eine klassische Geschlechterordnung und ein starker Zusammenhalt herrschen. Die Eigengruppe wird als Gegenteil davon konstruiert. Der Westen gilt als offen für verschiedene Familienformen, in denen eine von Sexismus emanzipierte Rollenverteilung herrscht und steht für ein starkes Individuum, welches nicht vom Kollektiv – der Familie – wie im vermeintlichen Islam kontrolliert und unterdrückt wird. Die FPÖ nennt in ihrem Wahlprogramm mit der „Missachtung der Gleichstellung von Mann und Frau“ einen Grund, weshalb die islamische Kultur in Österreich vermeintlich nicht integrierbar wäre11.

b) Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ schreibt in einer Pressemitteilung, der Islam als Religion sei nicht nur eine Religion, sondern ein „autoritäres Rechts- und Gesellschaftssystem und eine politische Anschauung mit eigenen Gesetzen für die Gläubigen“12. Dem Westen wird demgegenüber eine Trennung von Kirche und Staat attestiert. Religiöse Symbole, wie etwa das Kopftuch, werden dabei als politische Symbole betrachtet und sollen als solche verboten werden. Das Kopftuchverbot scheint somit gar keine Frage der Religionsfreiheit zu sein13. Dabei wird ein Bild des Islams vertreten, das mit dem Islambild dschihaddistischer und islamistischer Gruppen identisch ist. Der Vorwurf, der Islam sei nicht säkularisierbar, ist durchaus widersprüchlich, da gleichzeitig eine „Religionisierung“14 des profanen antimuslimischen Diskurses stattfindet. Selbst nichtgläubige Angehörige der Mehrheitsgesellschaft konstruieren eine christlich-abendländische Kultur, in der sie sich bewusst auf das Christentum als eigene Identität beziehen. Säkularisierungstendenzen in der Mehrheitsgesellschaft (z.B. das Verbannen von Kreuzen aus Schulen, Diskussionen über schulischen Religionsunterricht oder Kirchenbesuche mit der Schule) werden als Verdrängung der eignen Identität empfunden und der Islamisierung angeschuldet. Hier wird der diskriminierende Impetus deutlich. Es geht zumindest einem Strache eigentlich gar nicht um Säkularisierung, da eine Verbindung zwischen christlicher Kirche und dem Staat als zu verteidigen gilt. Das natürlich aus einer linken Perspektive die leider sehr marginalen Sekularisierungstendenzen im Islam wünschenswert sind steht dabei außer Frage.

c) Die vorher beschriebenen Linien, an denen die Mehrheitsgesellschaft das eigene Kollektiv gegen das der Muslime abgrenzt und anhand derer die eigene Identität konstruiert wird, kulminieren in einem Gesamtbild: Muslime seien rückschrittlich, archaisch, wild, unzivilisiert und gegen Aufklärung15. Die Aufklärung wird dabei – entgegen ihrem Selbstverständnis – nicht als etwas universell Menschliches, sondern als etwas Christlich-Europäisches verstanden. Demokratie, Freiheit, Aufklärung, Moderne, Emanzipation werden zu Wesenseigenschaften westlicher Kulturen erklärt, die die Muslime niemals erreichen können. Gleichzeitig zeigt sich, dass gerade diejenigen Parteien, die am meisten gegen den »rückschrittlichen« Islam polemisieren, am ehesten für eine klassische Verteilung der Geschlechterrollen, gegen eine Säkularisierung der Mehrheitsgesellschaft, für eine Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv und einen autoritären Staat werben16.

d) Muslime sind besonders stark von sozialer und ökonomischer Desintegration betroffen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit17. Sarrazin etwa unterstellt, die Arbeitslosigkeit sei verursacht von der vererbten Bildungsferne von Muslimen18. Erscheinungsformen der modernen Ökonomie wie Armut und soziale Ungleichheit sowie die verstärkte soziale und ökonomische Desintegration von Muslimen, werden zum Wesen des Islams oder der Muslime erklärt, damit Naturalisiert und der Sphäre des Gesellschaftlichen entzogen. Was hier vorliegt, ist die Erweiterung einer klassistischen Zuschreibung – wonach Armut nicht als soziales Verhältnis, sondern als genuine Eigenschaft einzelner Menschen verstanden wird – um eine Ethnisierung. Demnach haben Muslime aufgrund ihres Muslim-seins die Eigenschaft arm zu sein. Die Tatsache, dass Armut und soziale Ungleichheit immanenter Bestandteil des Kapitalismus sind, wird dabei verschleiert. Genauso wird verschleiert, dass prinzipiell jeder von Armut betroffen sein könnte, und dass Muslime aufgrund einer diskriminierenden Segregation mit größerer Wahrscheinlichkeit davon betroffen sind.

VII.
Im antimuslimischen Ressentiment tauchen Muslime als Verlierer in der Ökonomie auf – als arm und wirtschaftlich unterentwickelt. Außerdem wird ihre Kultur als antimodern, kollektivistisch und archaisch wahrgenommen, positiv gewendet als natürlich, unvermittelt, authentisch. Die Konstruktion des Selbst als Negativ dazu: fortschrittlich, individualistisch, aufklärerisch, modern, wirtschaftlich erfolgreich und wohlhabend. Die Fremd- und Selbstwahrnehmung im antimuslimischen Ressentiment funktioniert also konträr zu antisemitischen Zuschreibungen.
Für die Bestimmung des Verhältnisses von Antisemitismus und antimuslimischem Ressentiment ist vor allem die Verankerung der Idee der Vernichtung im Antisemitismus zentral. Die Idee der Auslöschung ist seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert im modernen Antisemitismus angelegt.
„Für die Faschisten sind die Juden nicht eine Minorität sondern die Gegenrasse, das negative Prinzip als solches; von ihrer Ausrottung soll das Glück der Welt abhängen.[…][Diese These] ist wahr, in dem Sinn, dass der Faschismus sie wahr gemacht hat. Die Juden sind heute die Gruppe, die praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich ziehen, den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert. Sie werden vom absolut Bösen als das absolut Böse gebrandmarkt. So sind sie in der Tat das auserwählte Volk. Während es der Herrschaft ökonomisch nicht mehr bedürfe, werden die Juden als deren absolutes Objekt bestimmt, mit dem bloß noch verfahren werden soll.(…); die Neger will man dort halten wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden, und im Herzen aller prospektiven Faschisten aller Länder findet der Ruf, sie wie Ungeziefer zu vertilgen, Widerhall“19.

Die Juden werden nicht als eine Minderheit, sondern als das Antivolk konstruiert, welches die gesamte Menschheit bedroht. Ein wichtiges Bild dabei ist das der jüdischen Weltverschwörung – deren Ziel es ist, die ganze Welt zu unterjochen. Aus diesem imaginierten Bedrohungsszenario heraus resultiert der Vernichtungswille. Der Feind der Menschheit soll in Gestalt der Juden vernichtet werden. Über Antisemitismus reden bedeutet also auch immer, Auschwitz als dessen Konsequenz mitzudenken. An die Vorstellung der Juden als Antivolk knüpft Klaus Holz mit der Theorie des Dritten an. Demnach ist ein „wesentliches und generelles Merkmal des Antisemitismus eine dreigliedrige Struktur“20. An erster Stelle steht die Wir-Gruppe, eine stets „partikulare Gruppe, die in aller Regel als Volk, Rasse und/oder als Religionsgemeinschaft konzipiert wird“21. Als Negativ der Wir-Gruppe wird eine ebenso partikulare Gegengruppe konstruiert. Den Deutschen werden zum Beispiel die Franzosen, den Ariern die Slawen, den Muslimen die Christen gegenüber gestellt. Zwischen den Gegensatzpaaren sind meist zeitgenössische Rivalitäten und/oder Konkurrenz festgeschrieben. Mit dem Antisemitismus kommt allerdings die Figur des Dritten ins Spiel. Die Juden werden darin nicht einfach als das Kollektiv der Anderen gedeutet. Die Juden werden schlichtweg nicht als Franzosen, Slawen oder Christen angesehen, sondern als eine Macht, die fremdartig und unvereinbar mit der Vorstellung einer Gemeinschaft ist. Gemeinschaft ist innerhalb der Eigen- und Fremdkonstellation positiv konnotiert. Die Juden seien nicht fähig eine Gemeinschaft zu bilden und werden auf Grund dessen als Antikollektiv konzipiert. Sowohl Adorno und Horkheimer als auch Klaus Holz unterscheiden hier demnach Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus und des Ressentiments. Im Antisemitismus stellen die Juden eben das Dritte, ganz andere dar, das nicht als Kollektiv im Sinne des Eigen- und Fremdkollektivs gedacht wird.

VIII.
Was die Neue Rechte über Muslime sagt und die Stereotype, die im Alltagsdiskurs auftauchen, unterscheiden sich eigentlich nicht. Auch der Antisemitismus ist seiner Logik nach ein gesamtgesellschaftliches Problem, über das Milieu rechtspopulistischer Parteien und ihrer Wähler hinweg. Das zeigen auch Umfragen zu dem Thema22. Aber es ist offensichtlich, dass jene Parteien ihre Wählerschaft zentral über antimuslimische Hetzte mobilisieren. Auch eine fetischistische Darstellung von Wirtschaft und Politik ist für diese neue Rechte Mobilisierung zentral, wie Johannes in seinem Artikel in dieser Ausgabe zeigt.
Die Verbreitung von Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft hat sich durch die neuen rechten Bewegungen nicht besonders stark verändert, beziehungsweise scheinen diese Ressentiments schon immer ein Aspekt kapitalistischer Moderne gewesen zu sein. Neu ist aber die zunehmende politische Mobilisierung dieser Ressentiments. Ihr Stellenwert in der politischen Überzeugung der Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft ist gestiegen. Das gilt sowohl für antimuslimische Ressentiments als auch zumindest für eine durch Ressentiments strukturierte Wahrnehmung bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften. Andere Konflikte, wie etwa Klassenkonflikte, in denen gesellschaftliche Erscheinungsformen und die Erfahrungen der Einzelnen ganz anders auftauchen und gedeutet werden, treten in den Hintergrund oder werden sogar geleugnet. Neurechte Bewegungen sind im Begriff über Ressentiments die Deutungshoheit über die Erfahrungen, die die Menschen in dieser Gesellschaft machen, zu erlangen.

Franzi ist schon seit vielen Jahren bei den Falken aktiv, neuerdings in Thüringen. Sie findet Religionskritik ist Grundlage jeder Kritik.

  1. Vor allem sind hier die Wissenschaftler vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung rund um Wolfgang Benz gemeint. Vom Zentrum für Antisemitismusforschung wird die These, der gegenwärtige Rassismus gegen Muslime würde den Antisemitismus der klassischen Moderne ablösen, dominant vertreten. [zurück]
  2. Jean-Paul Sartre (1979): Drei Essays (Frankfurt/M.: Ullstein), 110. [zurück]
  3. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno (1969): Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente (Frankfurt/M.: Fischer Taschenbuch), 177. [zurück]
  4. Unter anderem Goebbels benutzte diese Begriffe im Kleinen ABC des Nationalsozialisten 1925. Er unterteilt in „unmittelbar schaffendes, produktives Kapital“ und das „Börsenkapital“ als „kein schaffendes, sondern ein schmarotzerisch-raffendes Kapital“ [zurück]
  5. Karl Marx (1962): Das Kapital Bd. 1, Marx-Engels-Werke 23 (Berlin: Dietz ), 87. [zurück]
  6. ebd.: 49 [zurück]
  7. vgl. Moishe Postone (2005): Antisemitismus und Nationalsozialismus, in Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Hrsg.: ders. (Freiburg: ça ira-Verlag), 181. [zurück]
  8. ebd. [zurück]
  9. Jean-Paul Sartre (1979): Drei Essays, 111. [zurück]
  10. Horkheimer und Adorno (1969): Dialektik der Aufklärung, 183. [zurück]
  11. vgl. Farid Hafez (2010): Islamophobie und die FPÖ im Jahr 2009, in Jahrbuch für Islamophobieforschung 2010. Deutschland – Österreich – Schweiz, Hrsg.: ders. (Innsbruck: StudienVerl.), 70. [zurück]
  12. vgl. Farid Hafez (2010): Islamophober Populismus. Moschee- und Minarettbauverbote österreichischer Parlamentsparteien (Wiesbaden: VS Ver. für Sozialwis. / GWV), 131. [zurück]
  13. vgl. ebd.: 147. [zurück]
  14. Hafez (2010) Islamophobie und die FPÖ, 64. [zurück]
  15. Hafez (2010): Islamophober Populismus, 172. [zurück]
  16. vgl. ebd.: 93ff./135. [zurück]
  17. Naika Foroutan (2012): Muslimbilder in Deutschland. Wahrnehmungen und Ausgrenzungen in der Integrationsdebatte: Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (Bonn: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung), 38. [zurück]
  18. vgl. ebd.: 41; Anzumerken ist auch, dass bei dieser Personengruppe ein höherer Bildungsabschluss nicht einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet. [zurück]
  19. Horkheimer und Adorno (1969): Dialektik der Aufklärung, 177. [zurück]
  20. Klaus Holz (2005): Die Gegenwart des Antisemitismus. Islamistische, demokratische und antizionistische Judenfeindschaft (Hamburg: Hamburger Edition), 30. [zurück]
  21. ebd. [zurück]
  22. Zum Beispiel die Studien von Oliver Decker et al. 2010 („Die Mitte in der Krise“) und 2012 („Die Mitte im Umbruch“) [zurück]

Antisemitismus und die neue völkische Bewegung

Unser Autor Johannes Hohaus ist in der ersten Ausgabe des ThUg Magazine #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa dem Antisemitismus in der neuen völkischen Bewegung nachgegangen.

Antisemitismus und die neue völkische Bewegung
von Johannes Hohaus

„Überall dort, wo man eine bestimmte Art des militanten und exzessiven Nationalismus predigt, wird der Antisemitismus gleichsam automatisch mitgeliefert“1.

In ganz Europa erstarken als rechtspopulistisch bezeichnete, vor allen Dingen aber völkisch-nationalistische Bewegungen und Parteien, deren Markenkern eine vorwiegend gegen die in Europa lebenden Muslime gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu sein scheint. Diese antimuslimischen Ressentiments erinnern dabei an klassisch rassistische Vorstellungen und sind speziell in Deutschland ein Ausdruck der weitverbreiteten völkisch geprägten „Überfremdungsangst“. Die Konjunktur dieser ressentimentgeladenen Befindlichkeit verweist auf einen Veränderungsprozess innerhalb der europäischen Rechten, die die mehrheitstaugliche Hetze gegen Muslime als Vehikel benutzt, um endlich aus der Schmuddelecke des »Rechtsextremismus« zu kommen2. Während selbst neofaschistische Parteien, wie die ungarische Jobbik, die keinen Hehl aus ihrem affirmativen Verhältnis sowohl zum historischen Faschismus als auch zum gegenwärtigen Islamismus machte, um eine ideologische Neuausrichtung bemüht sind3, lassen sich in Westeuropa mit einer derartigen öffentlichen Positionierung schon längst keine großen Erfolge mehr erzielen. Vergleichsweise erfolgreiche rechte Parteien im Westen Europas, wie der Front National oder auch die Alternative für Deutschland (AfD), setzen dementsprechend schon seit einer Weile auf eine partielle Modernisierung. Jene selbsternannten Retter des Abendlandes wollen nicht mehr extrem rechts sein, sondern inszenieren sich vielmehr aus einer kulturalistischen Sicht als Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie.
In gleicher Weise scheint auch eine Ausdifferenzierung in der Artikulation antisemitischer Ressentiments zu bestehen. Während Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider jahrzehntelang einen offenen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus pflegten, verfolgen ihre Parteien heute eine Strategie der »Entteufelung« (dédiabolisation)4. Der nicht mehr ganz so »Neuen Rechten« dient die öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom Antisemitismus vor allem als strategische Abgrenzung zum Neofaschismus und Neonazismus, um sich auf diesem Wege als modernisierte, vom historischen Ballast der faschistischen bzw. nazistischen Vergangenheit befreite demokratische Rechte zu profilieren5. In die gleiche Richtung verweisen die vermeintlich israelfreundlichen Äußerungen deutscher und europäischer »Rechtspopulisten«, die den jüdischen Staat jedoch nur als einen Bündnispartner im Abwehrkampf, den das »Abendland« gegen »den Islam« zu führen habe, verstehen. Sie instrumentalisieren Juden und Israel, um die eigenen fremdenfeindlichen Positionen zu legitimieren. Dabei berufen sie sich sogar auf eine sogenannte »christlich-jüdische Abendlandkultur«, um sich damit von den vermeintlich konträren kulturellen Vorstellungen »des Islam« abzugrenzen und sich von vornherein gegen Antisemitismusvorwürfe zu immunisieren. Es mag daher kaum überraschen, dass Antisemitismus etwa in den Verlautbarungen der AfD nahezu vollständig „muslimischen Immigranten“6 angelastet wird. Doch so real die Existenz eines islamisierten Antisemitismus ist, so verlogen ist es, wenn er ausgerechnet von deutschen Völkischen angeprangert wird.
Die ideologische Modernisierung der völkisch-nationalistischen Bewegung bedeutet aber nicht, wie selbst vom ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung behauptet7, dass sie den Antisemitismus einfach durch Hetze gegen Muslime ersetzt hätte: Muslime sind nicht »die neuen Juden«. Obwohl das antimuslimische Ressentiment durchaus Elemente einer Verschwörungsideologie beinhaltet, käme kein Moslemhasser auf die Idee, »die Muslime« wären in der Lage, die internationale Finanzwelt zu kontrollieren. Dafür bedarf es, wie noch zu zeigen sein wird, auch weiterhin antisemitischer Vorstellungen, die einen ideologischen Kernbestand des völkischen Nationalismus und seiner Mobilisierung in Europa darstellen. Dieser, besonders in Deutschland geschichtsmächtig gewordene, völkische Nationalismus unterscheidet sich von einem westlichen Nationalismus, wie ihn England und Frankreich repräsentierten, da er die Nation nicht als Vereinigung von Staatsbürgern deutet, sondern als eine ethnisch-homogene Volksgemeinschaft. Seine ideologischen Wurzeln reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und wurden schließlich auch in der sogenannten »Konservativen Revolution« breit rezipiert, die gemeinhin als Wegbereiter für den Nationalsozialismus gilt8. Das ideologische Wesen des völkischen Denkens war von einer Verflechtung nationalistischer und antisemitischer Motive gekennzeichnet. Das nationale Selbstverständnis als Volksgemeinschaft wurde wesentlich durch die Abgrenzung von denen, die als Juden vorgestellt wurden, bestimmt9. »Die Juden« wurden als einzige Gruppe außerhalb der nationalen Ordnung der Welt dargestellt und zum Gegenprinzip der Nation schlechthin stilisiert. An diese ideologische Traditionslinie knüpft auch die »Neue Rechte« in Deutschland an. Um die Rolle des Antisemitismus in den neuen völkischen Bewegungen näher zu bestimmen, bedarf es eines kritischen Blickes auf einige Akteure dieses Spektrums.

Die Vordenker
Die Junge Freiheit (JF), die als das zentrale Publikationsorgan der »Neuen Rechten« gilt, feierte 2016 ihren 30. Geburtstag. Im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Zeitungen hat die JF in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Auflage gewonnen (die verkaufte Auflage betrug im dritten Quartal 2016 28.675 Exemplare10). Trotz einer gewissen Mäßigung und der Selbstdarstellung als »konservativ« ist die Wochenzeitung bis heute völkisch ausgerichtet und glorifiziert eine wie auch immer geartete „nationale Identität“11. Um sich nicht dem Verdacht des Antisemitismus auszusetzen, verfolgt auch die JF die Strategie der Distanzierung. Bereits 2002 sprach der Chefredakteur Dieter Stein in Bezug auf Behauptungen, die JF sei eine antisemitische Zeitung, von „Verleumdung und Rufmord“12. Dem ungeachtet ist die Existenz von Antisemitismus in der JF erkenn- und nachweisbar. In einer diskursanalytischen Studie konnte die Politologin Regina Wamper zeigen, wie die Zeitung antisemitische Argumentationsmuster vor allem durch die Verknüpfung von völkisch-nationalistischen Elementen mit traditionell-christlichen Versatzstücken transportiert, so gehöre zur ethnischen Homogenität auch die religiöse Homogenität13. Auch Titel wie Norman Finkelsteins Holocaust-Industrie wurden als „befreiend“15 gelobt, der Begriff des »Schuldkultes« gehört zum Standardrepertoire des Blattes und seiner Leser. Die antisemitischen Entgleisungen von Martin Hohmann, der in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit über die Juden als »Tätervolk« gesprochen hatte und heute nicht zufälligerweise für die AfD im Fuldaer Kreistag sitzt, galten der JF als heldenhafte Tat.
Doch seit 2013 tut sich innerhalb der »Neuen Rechten« ein Graben auf, der sich auch in der inhaltlichen Ausrichtung der Zeitung bemerkbar macht, die im Laufe ihrer Existenz schon mehrere ideologische Häutungen durchlaufen hat. Verkürzt gesagt setzt die JF unter Dieter Stein mehr auf die Beeinflussung des demokratisch-konservativen Milieus und ist dafür zu programmatischen Zugeständnissen bereit. Erst kürzlich bedauerte die Chefredaktion öffentlich eine positive Besprechung des Buches Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon und löschte den Beitrag aus dem Archiv, da es „Bezug auf die als antisemitische Fälschung bekannten ‚Protokolle der Weisen von Zion‘“16 nehme. Demgegenüber bemüht sich das Lager um Götz Kubitschek, einst Redakteur bei der JF und heute einer der maßgeblichen Akteure der »Neuen Rechten« und Stichwortgeber der völkischen Identitären Bewegung, stärker um die Festigung der ideologischen Basis. Während die Junge Freiheit als inoffizielles Parteiblatt der AfD mit dem zweiten AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen eine Art Ersatz-Lucke gefunden hat, pflegt Kubitschek mit dem ostdeutschen Flügel der Partei einen regen Austausch17. Zusammen mit Karlheinz Weißmann gründete Kubitschek im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik, seit 2002 ist er Geschäftsführer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Verlags Antaio und seit 2003 außerdem verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz. Im Jahr 2015 trat er als Redner bei Demonstrationen von Legida und Pegida auf.
Aus seiner ideologischen Gesinnung macht Kubitschek kein Geheimnis. Im April 2014 schrieb er in einem Brief an den Soziologen Armin Nassehi: Im „Ernstfall“ zähle eben nur die Frage: „Teil unseres Volkes“ oder eben nicht. Im drohenden Zusammenbruch werde sich jeder sofort daran erinnern, „wer »Wir« ist und wer »Nicht-Wir«“. „Die Gruppenexistenz des „Wir“ im nationalen und damit auch ethnisch gebundenen Sinn“, schreibt er weiter, sei für ihn „unhintergehbar“18. In einem auf der Website der Sezession veröffentlichten Briefwechsel mit dem Philosophen und stellvertretenden Sprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, sprach Kubitschek davon, dass es im Fall Wolfgang Gedeon „um tabubewehrte Zonen wie die weltgeschichtliche Bedeutung des Judentums, des Zionismus oder der Holocaustindustrie“ gehe. Die AfD habe sich in der Causa Gedeon von „selbsternannten Beratern mit weltanschaulichem Hygienefimmel“ beeinflussen lassen19.
Gemeinsamkeiten findet Kubitschek auch beim Chefredakteur des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, mit dem er 2015 das Sammlungs- und Vernetzungs-Projekt Ein Prozent für unser Land gründete. Elsässers völkisches Querfrontorgan Compact avanciert mittlerweile zu einem neuen Sprachrohr der »Gida«-Bewegung. Dabei werden in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert20. Dass es vor allem der Antisemitismus ist, der als kleinster gemeinsamer Nenner gegensätzlicher politischer Strategien fungiert, zeigt schon die Selbstdarstellung des Magazins, in der es unverblümt heißt: „Wer vom ‚Zionismus‘ nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen“21. Der Chefredakteur selber verpackt seine antisemitische Rhetorik als deformierten Antikapitalismus, der die Funktionsweise der Tauschgesellschaft, die ohne die Aufspaltung ihrer Subjekte in Kapitalisten und Lohnarbeiter nicht funktionieren würde, nicht nur verkennt, sondern auch leugnet und stattdessen eine Einteilung in ein gutes »schaffendes« Kapital und ein böses »raffendes« Kapital vornimmt. „Hier die 99 Prozent der Ehrlichen und Arbeitenden – und dort das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie“, schreibt er, nennt die Namen Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski und fragt scheinheilig: „Warum sollte das antisemitisch sein?“. Ganz in einem antisemitischen Weltbild verhaftet erscheinen „die Juden“ als das personifizierte „Verbrechen“, die „nur einem einzigen Götzen, nämlich dem kalten Mammon“ huldigen22. Die Trennung des Kapitalismus in einen »schaffenden« und »raffenden« Sektor war bereits für die NS-Ideologie elementar und ist nach wie vor Ausdruck eines strukturellen Antisemitismus, der die unpersonale Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert23.

AfD, Pegida & Co
Auch innerhalb der AfD ist die Vorstellung einer deutschen Abstammungsgemeinschaft durchaus verbreitet. Es herrscht die verschwörungsideologische Vorstellung vor, dass wenige, sehr mächtige Personen und Eliten gegen einen vermeintlichen homogenen Volkswillen agieren. Diese Ideologie ist stark antisemitisch aufgeladen. Auch wenn aktuell der Kampf gegen eine imaginierte »Islamisierung« Vorrang hat, ist der Antisemitismus längst fester Bestandteil der AfD. Prominentes Beispiel ist der bereits angesprochene Wolfgang Gedeon, der in seiner dreibändigen Monographie Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam von den „Geheimmächten“ einer „freimaurerisch-zionistischen Weltverschwörung“ schwadroniert24. Und dies ist nicht die einzige derartige Passage in seinem „persönlichen Meisterwerk“. In einem Artikel für die Junge Freiheit hat sogar der AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen den Vorwurf des Antisemitismus gegen Gedeon bestätigt25. Dass ihn der offenkundige Antisemitismus Gedeons vor allem aus taktischen Erwägungen stört, bezeugt er in dem erwähnten Briefwechsel mit Kubitschek: „Ich möchte weiterhin die heuchlerischen politischen Instrumentalisierungen des Holocaust kritisieren können, ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsraison Deutschlands zu erklären“26.
Gedeons antisemitische Obsession ist kein Einzelfall, sondern eher Normalzustand im völkischen Flügel der AfD. Dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke etwa dient die Abgrenzung vom Judentum zur Bestimmung einer vielbeschworenen »nationalen Identität« im völkischen Sinne, zu der Juden als nicht zugehörig definiert werden. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wandte er sich mit den Worten „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar“ gegen die Rede vom „christlich-jüdischen Abendland“27. Im Rahmen einer Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Erfurt äußerte er sich gegenüber einem Fernsehsender: „Wenn orthodoxe Juden zu Tausenden einwanderten, hätten wir das Problem auch“28. Bei einer AfD-Demonstration in Erfurt am 16. März 2016 bediente Höcke einen regressiven Antikapitalismus, der mit strukturellem Antisemitismus einhergeht, da auch hier die Unterscheidung zwischen »raffendem« und »schaffendem« Kapital mitschwingt: Es sei für ihn unerträglich zu sehen, „dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können“. Schuld daran sei ein „real existierender Kasinokapitalismus“, der „Geld aus dem Nichts schafft, der den Mittelstand zerstört und der ganze Staaten in die Schuldenfalle lockt“. Dieser „Kasinokapitalismus“, so Höcke weiter, „darf nicht das Ende der Weltgeschichte sein – und er wird es nicht sein!“29. Bereits 2014 sprach er in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung davon, dass der „internationale Finanzkapitalismus“ zugunsten einer „organische[n] Marktwirtschaft“ überwunden werde müsse30.
Darüber hinaus sprechen für den Soziologen Andreas Kemper deutliche Indizien dafür, dass Höcke zwischen 2011 und 2012, also kurz vor der Gründung der AfD, unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für völkische Magazine Artikel verfasst hat31. In diesen Texten ist die Rede von einer Versöhnung sowohl der Ökonomie mit der Ökologie als auch von Menschen und Natur. Dies setze eine Abkopplung vom „zinsbasierten Kapitalismus“, eine Vokabel, die Höcke bereits 2008 in einem Leserbrief an die Junge Freiheit verwendete32, voraus, die erstmals im Nationalsozialismus geschehen sei, wo sich eine „Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert“ hätte. Wären „ihr mehr Friedensjahre vergönnt gewesen“, hätte sie „wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden“. Allerdings, so „Ladig“, hätten sich die „etablierten Machtzentren“ gezwungen gesehen, „zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich“ zu führen33.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Dresdner Gespräche der Jungen Alternative Dresden äußerte sich Höcke in seiner Rede am 17. Januar 2017 geschickt doppeldeutig zum Holocaust-Mahnmal in Berlin. „Wir Deutschen“, so Höcke, seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“34. Dieser Satz kann zum einen bedeuten, dass es sich um ein Denkmal zur Erinnerung an eine Schande handelt, zum anderen kann damit aber auch ein schändliches Denkmal gemeint sein. In einer nachträglichen „persönlichen Erklärung“ behauptete Höcke, es sei ihm nur um die erste Bedeutung gegangen, denn er „habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“35. In Dresden sprach er allerdings im weiteren Fortgang der Rede davon, dass „diese dämliche Bewältigungspolitik“ uns lähme und dadurch die deutsche Geschichte „mies und lächerlich gemacht“ würde. Was es stattdessen bräuchte, sei „nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“. Zudem bezeichnete er die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker von 1985 zum Gedenken an das Ende des Krieges am 8. Mai 1945 als „eine Rede gegen das eigene Volk“36. Damit reiht sich Höcke ein in die allzu bekannten Rufer nach einem Schlussstrich unter das Gedenken an die Shoa. Nicht zufällig beruft er sich auch in seiner persönlichen Erklärung auf Martin Walsers Friedenspreisrede vom 11. Oktober 1998, in der dieser die Befreiung der deutschen Gegenwart von der »Schande« der NS-Verbrechen forderte37.
Als außerparlamentarische Vorfeldorganisation und Durchlauferhitzer der AfD fungiert die Pegida-Bewegung in Dresden sowie ihre Ableger in anderen Städten, die es wie keine andere deutschnationale Bewegung seit 1945 vermochte, die völkisch-nationalen Ressentiments innerhalb der Gesellschaft zu mobilisieren. Die sogenannte »Gida«-Bewegung ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern – trotz anderslautender Bekundungen – oft auch antisemitisch. Als der niederländische »Rechtspopulist« Geert Wilders, der mit einer ungarischen Jüdin verheiratet ist, bei seiner Pegida-Rede im April 2014 Israel als Bollwerk gegen den Islam bezeichnete, erntete er keinen Applaus, sondern vielmehr Irritation und Unverständnis, was die antisemitische Dimension dieser Bewegung offenbart. Auch wenn es vielen Anhängern möglicherweise nicht bewusst ist, ist der Topos vom »verratenen Volk«, von der »Meinungsdiktatur«, vom Untergang des »Abendlandes« und von der »Lügenpresse« klassischer Bestandteil des modernen Antisemitismus. Bei Demonstrationen von Legida in Leipzig schlug die ohnehin aus der NS-Propaganda entnommene Parole der „Lügenpresse“ in die offen antisemitische „Judenpresse“ um38. Auch antisemitische Verschwörungsideologien finden bei den Anhängern der »Gida«-Bewegung weite Verbreitung. So etwa die Vorstellung, dass Deutschland kein „souveränes Land“ sei, sondern die „Befehle aus Tel Aviv und Washington“ erhalte und die „USA von einer jüdischen Lobby“ regiert würden39.

Antisemitismus ist also weder als Thema noch als Einstellungspotential bei der neuen völkischen Bewegung verschwunden. Die antiwestlichen und antiliberalen Ressentiments von Seiten der sogenannten Rechtspopulisten sowohl gegen die transatlantischen Beziehungen als auch gegen die Europäische Union zeigen zudem, dass es mit der Neupositionierung bei den vermeintlichen Modernisierern gar nicht so weit her ist. Nicht zufällig gehören sie auch zu den eifrigsten Anhängern der politischen Agenda eines Wladimir Putin und Viktor Orbán, die nicht nur nationalistisch, sondern auch autoritär, antiwestlich und antiliberal ist. Im Kern teilt damit die »Neue Rechte« mehr mit dem islamistischen Fundamentalismus, als es den meisten Kulturkämpfern von Rechts lieb sein dürfte: Sie sind antimoderne Bewegungen der Moderne, die historisch gewachsen sind, sich teilweise an Modernisierungstrends angepasst haben und deren Antisemitismus allzu oft unthematisiert bleibt. In dieser Situation ist eine emanzipatorische Bewegung, die nicht nur die AfD und andere Rechte, sondern auch den islamischen Reaktionismus kritisiert, notwendiger denn je.

Johannes Hohaus lebt in Leipzig und engagiert sich gegen die Widrigkeiten dieser Gesellschaft im Bildungsverein »Parcours«

  1. Theodor W. Adorno (1962): Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: Theodor W. Adorno – Gesammelte Schriften 20.1, Hrsg.: Rolf Tiedemann (Frankfurt am Main: Suhrkamp), 361. [zurück]
  2. Heribert Schiedel (2015): Rechtsextremismus in Europa – Europäischer Rechtsextremismus, http://www.projekt-entgrenzt.de/sites/default/files/attachments/Projekt_entgrenzt_Euro_Rex.pdf. [zurück]
  3. vgl. Boris Kálnoky (2016): Jobbiks neuer Kampf gegen den Islam, http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4923225/Ungarn_Jobbiks-neuer-Kampf-gegen-den-Islam. [zurück]
  4. vgl. Bernard Schmid (2014): Wie Marine Le Pen den Front National modernisierte, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184221/wie-marine-le-pen-den-front-national-modernisierte. [zurück]
  5. vgl. Heiko Klare und Michael Sturm (2015): Taktische Solidarität. Rechtspopulistische und neonazistische Positionierungen um Antisemitismus, in: Kritik oder Antisemitismus. Eine pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus, Hrsg.: Amadeu-Antonio-Stiftung (Berlin: Amadeu-Antonio-Stiftung). [zurück]
  6. Georg Demaskiere (2016): Viele Einwanderer bringen auch ihr antisemitisches Weltbild mit, http://www.presseportal.de/pm/110332/3365533. [zurück]
  7. vgl. Wolfgang Benz (2013): „Feindbild der Juden durch Muslime ersetzt“ – Buchpräsentation, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454. [zurück]
  8. vgl. George L. Mosse (1991): Die völkische Revolution. Über die geistigen Wurzeln des Nationalsozialismus, (Meisenheim: Athenäum, Königstein & Hain). [zurück]
  9. vgl. Klaus Holz (2001): Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung (Hamburg: Hamburger Edition), 13. [zurück]
  10. vgl. Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (n.d.): JUNGE FREIHEIT, http://www.ivw.eu/aw/print/qa/titel/8020?quartal%5B20163%5D=20163#views-exposed-form-aw-titel-az-aw-az-qa. [zurück]
  11. vgl. Dieter Stein (2016): Identität als Schicksal, https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/identitaet-als-schicksal und Ders. (2015): Sehnsucht nach uns selbst, https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/sehnsucht-nach-uns-selbst. [zurück]
  12. Thorsten Thaler (2002): Pressemitteilung Berlin, den. 28.1.2002. Presseberichte über „Affäre Mettbach“ (Schill-Partei) / Kein NPD-Blatt / Pressesprecherin der GAL schrieb auch in der JF, http://www.jf-archiv.de/archiv02/042yy59.htm. [zurück]
  13. vgl. Regina Wamper (2008): Das Kreuz mit der Nation. Christlicher Antisemitismus in der Jungen Freiheit, (Münster: Unrast Verlag). [zurück]
  14. „14 [zurück]
  15. Hans-Jörg von Jena (2001): Offene Wunde. Zur Kontroverse um Norman Finkelsteins Buch „Die Holocaust-Industrie“, https://phinau.de/jf-archiv/archiv01/081yy06.htm. [zurück]
  16. vgl. Dieter Stein (2016): Junge Freiheit bedauert Rezension des Gedeon-Buchs. Pressemitteilung 23. Juni 2016, https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2016/junge-freiheit-bedauert-rezension-des-gedeon-buchs. [zurück]
  17. vgl. Lucius Teidelbaum (2016): 30 Jahre „Junge Freiheit“ – 30 Jahre Deutschnationalismus im Zeitungsformat, http://www.hagalil.com/2016/09/junge-freiheit/. [zurück]
  18. Götz Kubitschek (2014): Brief an Armin Nasseh vom 8.4.2014: https://krautreporter.de/1284—wiewohl-ich-skeptisch-bin-will-ich-wenigstens-in-dieser-weise-offen-sein. [zurück]
  19. Marc Jongen und Götz Kubitschek (2016): Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek, http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html. [zurück]
  20. vgl. Kevin Culina und Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, (Münster: Edition Assemblage). [zurück]
  21. Jürgen Elsässer (2011): Was wir wollen, https://www.compact-online.de/was-wir-wollen/. [zurück]
  22. Jürgen Elsässer (2014): Elsässer auf der Montagsdemo: „Nicht links gegen rechts, sondern unten gegen oben!“, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/. [zurück]
  23. vgl. Moshe Postone (1991): Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, http://www.krisis.org/1979/nationalsozialismus-und-antisemitismus/. [zurück]
  24. Wolfgang Gedeon (unter dem Pseudonym W. G. Meister) (2009): Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam, Band 2: Über Geschichte, Zionismus und Verschwörungspolitik, (Frankfurt am Main: R.G. Fischer), 525. [zurück]
  25. vgl. Marc Jongen (2016): Nun sag, AfD, wie hast du’s mit dem Judentum?, https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/. [zurück]
  26. Marc Jongen und Götz Kubitschek (2016): Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek, http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html. [zurück]
  27. vgl. Florian Kain (2015): Björn Höcke von der AfD soll nicht wieder unterrichten, http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/lasst-diesen-afd-lehrer-nie-wieder-auf-kinder-los-43844200.bild.html. [zurück]
  28. vgl. Claus Peter Müller (2016): Das Leben der Ahmadiyya-Muslime in Erfurt, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-leben-der-ahmadiyya-muslime-in-erfurt-14262531.html. [zurück]
  29. Björn Höcke (2016): Rede bei der AfD-Demonstration in Erfurt, https://www.youtube.com/watch?v=n1vN0_oAgos. [zurück]
  30. Björn Höcke (2014): AfD Kandidat Höcke im Interview: Drei-Kinder-Familie ist politisches Leitbild, http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/AfD-Kandidat-Hoecke-im-Interview-Drei-Kinder-Familie-ist-politisches-Leitbild-1702194881. [zurück]
  31. vgl. Andreas Kemper (2015): „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD), (Jena: Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen), 31-46. [zurück]
  32. vgl. Björn Höcke (2008): Leserbrief, https://phinau.de/jf-archiv/archiv08/200845103158.htm. [zurück]
  33. Landolf Ladig (2011): Deutsche Impulse über den Kapitalismus. Krisen, Chancen und Auftrag, in: Volk und Bewegung, 4. Jahrgang / Heft 5/2011, 6. [zurück]
  34. Björn Höcke (2017): Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, http://pastebin.com/jQujwe89. [zurück]
  35. Björn Höcke (2017): Persönliche Erklärung von Björn Höcke vom 18. Januar 2017 zu seiner Dresdner Rede, https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591.1073741828.1424631334444815/1823115994596345/?type=3&theater. [zurück]
  36. Björn Höcke (2017): Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, http://pastebin.com/jQujwe89. [zurück]
  37. vgl. Johannes Klotz und Gerd Wiegel (1999): Geistige Brandstiftung? Die Walser-Bubis-Debatte, (Köln: PapyRossa Verlag) und Micha Brumlik, Hajo Funke und Lars Rensmann (2000): Umkämpftes Vergessen: Walser-Debatte, Holocaust-Mahnmal und neue deutsche Geschichtspolitik, (Berlin: Schiler, H). [zurück]
  38. vgl. Olaf Sundermeyer (2015): Rechts liegen lassen, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22274. [zurück]
  39. Panorama (2014): Pegida: Die Interviews in voller Länge, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/PEGIDA-ROH-2,panorama5344.html. [zurück]

Die Arbeiter und ihr Vaterland

Der erste Artikel aus dem ThUg Magazine #1: Nein? – Doch! – Ohh. Erstarken der radikalen Rechten in Deutschland und Europa.

Die Arbeiter und ihr Vaterland
Warum lohnabhängig Beschäftigte sich von der AfD angesprochen fühlen und wie Gewerkschaften darauf reagieren.
von Michael Dehmlow

„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ – so steht es im Kommunistischen Manifest von 1848. Leider ist diese bis heute richtige Feststellung bei einem Großteil der lohnabhängig Beschäftigten nicht angekommen. Im Gegenteil: Eine überwältigende Mehrheit der Arbeiter*innen und Angestellten identifiziert sich trotz alltäglicher Härten mit „ihrer“ Nation. Mehrfach waren Arbeiter aus verschiedenen Staaten dazu bereit, sich gegenseitig abzuschlachten, und in allen Industrienationen sind die allermeisten Prolet*innen, genauso offen wie das Bürgertum für nationalistische Töne. Warum scheitern Linke und linke Bewegungen immer wieder daran, die Affinität der Ausgebeuteten für nationalistische Programme zu bekämpfen und warum ist trotz diverser historischer Erfahrungen mit den möglichen mörderischen Auswüchsen radikaler nationalistischer Politik das Phänomen des Nationalismus nicht aus der Welt? Im sogenannten „Westen“ im Allgemeinen und nun auch in Deutschland ist das Erstarken rechter Parteien zu beobachten. Warum ist das so und warum werden diese Leute gerade von denen gewählt, die nichts Positives von den Nationalist*innen zu erwarten haben? Hier einige Erklärungsversuche:

Im Januar 2017, kurz nach seiner Vereidigung lud Präsident Trump die Vorsitzenden verschiedener US-amerikanischer Gewerkschaften in das Weiße Haus ein. Als er ihnen mitteilte, dass er soeben mehrere Freihandelsabkommen mit asiatischen Ländern gekündigt habe, bekam er von den Vertretern der Gewerkschaften Szenenapplaus. Es war eine gespenstische Szene, denn offensichtlich erhoffen sich viele lohnabhängig Beschäftigte in den USA durch den von Trump angekündigten wirtschaftlichen Protektionismus eine Verbesserung ihrer sozialen Situation; sie hoffen, dass mit dem Slogan „Make America great again“ auch sie gemeint wären. Sie werden feststellen, dass dies nicht stimmt, aber selbst dann werden viele Arbeiter*innen, Angestellte und Arbeitslose das „große Amerika“ abfeiern. Die Wirtschaftspolitik der neuen US-Regierung setzt auf konsequente Deregulierung und eine einseitig, an den Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Für das Kapital sollen alle vermeintlichen Schranken fallen. Es geht ums „deal making“ ohne irgendwelche Hindernisse. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses ist dabei wohl kalkulierte Fassade. Trump und seine Regierungsmannschaft bestehen nur aus Vertretern der weißen, neoliberalen Wirtschaftselite. Die Wirtschaftskraft in den USA hat sich ja in den letzten dreißig Jahren verdoppelt, doch gleichzeitig sind breite Schichten verarmt. Wie kann es also sein, dass auch wenn sie materiell nur einen Bruchteil vom erwirtschafteten Reichtum haben, viele Arbeiter sich an die Nation klammern und diesen Rahmen nicht als Teil des Problems sehen, der sie niederhält. Sie funktioniert, die Integration nach Innen und Abgrenzung nach Außen. Im Zweifelsfall sind immer „die Anderen“, die Mexikaner, die Europäer, die Ausländer schuld an der eigenen Misere.
Ähnlich wie in den USA ticken viele „kleine Leute“ hierzulande. Auch die AfD und andere europäische Rechte sind für Arbeiter*innen und Angestellte aufgrund ihrer Versprechen von der Restauration nationaler Größe und der Abschottung des nationalen (Wirtschafts-)Raums attraktiv und werden sogar überdurchschnittlich von gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten gewählt, wie eine Erhebung des DGB aus dem Jahr 2016 zu den Landtagswahlen zeigt. Dort haben z.B. in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz etwas mehr gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer*innen die AfD gewählt, als die Gesamtheit der Wählenden.1 So stellte die taz etwa nach den Landtagswahlen 2016 die Frage, ob die AfD die neue Arbeiterpartei sei, denn Umfragen von infratest dimap zufolge liegt der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählenden bei rund 33 Prozent und ist damit so hoch wie bei keiner anderen Partei. 29 Prozent der AfD-Wähler*innen waren Arbeitslose. Woran liegt das und was bedeutet das für gewerkschaftliche Organisierung?
Zunächst wird nationalistische Standortpolitik von fast allen Parteien angeboten, die im politischen Spektrum heute relevant sind. Aber offensichtlich fordert ein signifikanter Teil der Bevölkerung noch mehr Brutalität in der Politik, besonders in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“, und die AfD scheint für ihre Wählerschaft das nationale Interesse gerade durch ihre angekündigte Brutalität besonders erfolgreich durchsetzen zu können.2 Diesen Forderungen und dem Bedürfnis breiter Schichten nach noch mehr Härte gegenüber bestimmten Menschengruppen stehen die Gewerkschaften eigentlich mit ihren Positionierungen in sozialen und internationalistischen Fragen unvereinbar gegenüber. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass auch die Selbstorganisationen der Arbeiterklasse mit inneren Widersprüchen zu kämpfen haben und an einigen Punkten der vermeintliche Widerspruch zwischen „grenzenloser Solidarität“ und nationalistischen Tönen keiner ist und erst recht nicht für Teile der organisierten Beschäftigten.
Die Gewerkschaften als die letzte schlagkräftige3 Organisation von lohnabhängig Beschäftigten stehen seit ihrem Bestehen vor dem Dilemma, einerseits die Grenzen der Ausbeutung und Interessen der Habenichtse gegen das Kapital verteidigen zu wollen und andererseits ebenfalls, z.B. durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz in ihrer aktuell gültigen Form auf die nationale Ebene, bzw. auf den Erfolg der Unternehmen, in denen sie die Arbeitenden vertreten, festgelegt zu sein. Die ehemalige Partei der Arbeiterklasse in Westdeutschland (SPD) hat inzwischen sowieso ein grundlegendes Problem bis hin zur grundsätzlichen existenziellen Bedrohung, da sie sich durch den von ihr herbeigeführten Abbau sozialer Sicherungssysteme im Zuge der Agenda 2010 bis auf weiteres als Interessenvertretung der „kleinen Leute“ disqualifiziert hat. Auch wenn einige Menschen zurecht der Überzeugung sein könnten, die SPD sei immer schon der „Steigbügelhalter des Kapitals“ gewesen, so müssen doch auch die linksradikalsten Kritiker*innen anerkennen, dass bis Anfang der 2000er Jahre in Westdeutschland die überwiegenden Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten die SPD gewählt hat , dass sie mit einem breiten Geflecht an Vorfeldorganisationen ein sozialdemokratisches Milieu organisierte und ein gewisses Maß an kultureller Hegemonie in der Arbeiterschaft herstellte, welches heute nur noch zu erahnen ist. Ob SJD-Die Falken, AWO, Naturfreunde, Kleingartenvereine, Volksfürsorge, Genossenschaftswohnungen und auch die meisten Gewerkschaften, sie alle waren personell, politisch und kulturell Teil einer Bewegung mit einer starken, prägenden Wirkmächtigkeit. Diese Bewegung hat sich in den letzten 30 Jahren aufgelöst, einige ihrer Überbleibsel sind erkennbar, doch mit der Agenda 2010 und der Politik der Schröder-Jahre erodierte sie immer weiter. In den Gewerkschaften z.B. sind heute viel weniger Menschen parteipolitisch aktiv, als noch 1985.
Trotz der gesetzlich festgeschriebenen „Sozialpartnerschaft“, der Einbindung in die kapitalistische Produktionsweise und der vermeintlichen Unfähigkeit zur Rebellion führen die Gewerkschaften (auch ohne parlamentarischen Arm) bis heute mehr oder weniger erfolgreich den Kampf um die Kosten der Ware Arbeitskraft. Jede Tarifverhandlung, in der es um mehr Lohn und/oder bessere Arbeitsbedingungen geht, ist dabei eine Ausprägung des Klassenkampfes, ohne dass dieser dabei zwangsläufig auf die grundlegende Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der Lohnarbeit hinauslaufen würde. Verhandelt wird zwar nicht das Prinzip aber das Ausmaß der Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die Ware Arbeitskraft und die Bedingungen ihrer Ausbeutung. Jeder weitere Tag Urlaub und jede Arbeitsstunde weniger verringert die Ausbeutungsrate. Was Gewerkschaften heute in Deutschland machen, kann man selbstverständlich mit einer, vielen Linken innewohnenden „Erkenntnisarroganz“ als nichtig und unbedeutend abtun und es doof finden, dass die allermeisten Beschäftigten sich mit ein paar Prozent mehr Geld zufrieden stellen lassen und statt auf die Barrikaden zu gehen, um diesem „Schweinesystem“ den Garaus zu machen, lieber in den Urlaub fliegen, der mit Tarifvertrag bis zu 12 Tage mehr betragen kann, als die gesetzlich festgelegten 20 Tage. Doch so eine Sichtweise verschleiert, dass jeder Tag Urlaub mehr ein Stück mehr Freiheit des Proleten über seine Lebenszeit beinhaltet und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen immer auch Teil der Kämpfe um die Überwindung der Gesamtscheiße sein muss.

Umso beachtenswerter ist es, dass von den vielen Millionen von Menschen, die sich in den Gewerkschaften organisiert haben auch einige nicht gefeit sind vor ausgrenzenden und nationalistischen Einstellungen.Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich dabei jedoch oft nicht vom allgemeinen Trend. Gewerkschaften sind durch ihre Mitglieder ein Ausschnitt der Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist erst mal ein sehr individueller Akt und nicht zwangsläufig und unmittelbar Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung. Die Gewerkschaften bieten zum Einen kollektiven und individuellen Schutz vor der Arbeitgeberseite aber zum Anderen stellen sich nicht automatisch alle Mitglieder, ja noch nicht einmal alle Gewerkschaften gleichermaßen in einer bestimmten sozialen Weise zur kapitalistischen Gesellschaft, wie eben das Wahlverhalten einiger Mitglieder beweist, oder aktuell auch die Vorgehensweise der IG Metall, welche den gesetzlich festgelegten Schutz vor ausufernder Leiharbeit durch einen Tarifvertrag umgeht und die Leiharbeit auf bis zu 48 Monate ausweitet. Die Stimmen vieler lohnabhängig Beschäftigter und Gewerkschaftsmitglieder für die AfD sind aber trotzdem angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD schwerlich nachvollziehbar – zumal DGB und Einzelgewerkschaften im Vorfeld der Wahlen immer wieder über die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen der Partei informiert haben. Selbstkritisch stellte der DGB nach den letzten Wahlen fest, dass das offensichtlich nicht gereicht hat. Parallel dazu nähert sich der Beamtenbund (dbb) der AfD sogar an: So fand in Rheinland-Pfalz ein Treffen des dortigen dbb-Vorstandes mit der Landtagsfraktion der AfD statt. Auch in Sachsen gibt es Verbindungen zwischen Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG, Mitglied im Beamtenbund) und der AfD. Zusätzlich dazu haben sich im letzten Jahr zwei Arbeitsgemeinschaften von Arbeitnehmer*innen in der AfD konstituiert. Zum Einen die „Interessengemeinschaft für Arbeitnehmer in der AFD“ (AidA) und die „Alternative Vereinigung für Arbeitnehmer“ (AVA e.V.). Inhaltlich haben diese beiden Organisationen jedoch bisher wenig für Arbeitnehmer*innen zu bieten. Die AidA fordert eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetz zum Nachteil gewählter Betriebsräte und der Gewerkschaften. Die Betriebsräte vor Ort sollen noch unabhängiger von „gewerkschaftlichen Einflüssen“ gemacht werden, was eine Kampfansage an die DGB-Gewerkschaften darstellt, denn bereits jetzt gibt es keinen Automatismus in gesetzlicher Form, dass Gewerkschaften in Betrieben vertreten sind, so wie das z.B. in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien der Fall ist. Die AVA hat ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie sogar eine Verschärfung der Hartz-Gesetze fordern. Gefordert wird darin eine Aufteilung der ALG II-Bezüge in eine „Sachleistung“ und eine „Geldleistung“. Die Höhe der gewährten Geldleistung soll sich an der Dauer der vorherigen Erwerbsbiografie in Deutschland orientieren. Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme „Zugewanderten“ wird abgelehnt. Konsequent wollen die Arbeitnehmervereinigungen gegen die Leiharbeit vorgehen und die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wiederherstellen, was sich mit den Interessen der meisten Gewerkschaften deckt. Insgesamt recht wenig tatsächliche Interessenvertretung für die Beschäftigten, sondern eher der Versuch sich als Sprachrohr derjenigen zu stilisieren, die schon jetzt gegen gewerkschaftlichen Einfluss im Betrieb sind und diejenigen, welche die Zuwanderung für ihre soziale Lage verantwortlich machen.

Die AfD steht also trotz direkter Ansprache der Arbeitnehmer im Grundsatz für eine konsequente an Kapitalinteressen ausgerichtete Politik. Die Wahl der sog. „national-liberalen“ Politikerin Alice Weidel zur Spitzenkandatin auf dem AfD-Parteitag in Köln unterstreicht dies. Alice Weidel steht für einen knallharten rechten Kurs. Gerne schreibt sie in der Jungen Freiheit über die Gefahren, die vom Islam ausgehen und die angestrebte Rückkehr zur D-Mark. Auch sie bedient rassistische Stereotype, wenn sie auf ihrer facebook-Seite eine krude Rechnung aufmacht die da lautet: „328 Euro Asylkosten pro Bürger im Jahr, dafür muss ein deutscher Rentner 1512 Flaschen sammeln.“ Als promovierte Ökonomin orientiert sich Weidel an dem 1992 verstorbenen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, auf den sich schon Augusto Pinochet, Ronald Reagan und Margret Thatcher bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda beriefen. Hayeks Kernthese lautet: Nicht nur der Sozialismus, auch der „demokratische Fürsorgestaat“ (was auch immer das sein soll?) führt in eine Planungsspirale, an deren Ende der Staat für alles zuständig sei. Am Ende stehe auch hier die Unfreiheit. Der Weg zur Knechtschaft sei mit gut gemeinten, sozialen Zielen gepflastert. Die Lösung: Der Staat habe sich aus dem allermeisten herauszuhalten. Niedrige Steuern, niedrige Sozialausgaben, der Markt werde es schon richten. Gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Mitglied und „national-konservativen“ Alexander Gauland führt sie die AfD in den Bundestagswahlkampf.
Die AfD plant also im ökonomischen Bereich Großes. Die Kosten der Ware Arbeitskraft sollen weiter gesenkt werden und nach dem Vorbild der aktuellen Entwicklungen in den USA soll ein protektionistisches Wirtschaftsprogramm, das auf den Ausstieg aus dem Euro und die Abschottung national ausgerichteter Wirtschaftsräume setzt, wobei jedoch ein europäischer Binnenmarkt erhalten werden soll, allerdings ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und mit bilateralen Wirtschaftsabkommen, wie die Trump-Administration es gerade versucht durchzusetzen, anstatt Handelsabkommen auf gesamteuropäischer Ebene. Die Reste der historisch erkämpften betrieblichen und gesellschaftlichen Mitbestimmung sollen gleichzeitig geschleift werden. Explizit wird von der „Entmachtung der Betriebsräte“ geträumt. Sie gelten als Wettbewerbsnachteil. Gleichzeitig ist geplant, die staatlich organisierte Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu privatisieren. Arbeitnehmende hätten nach dem Willen führende AfD-Politiker*innen, wie z.B. Beatrix v. Storch privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Zudem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden – die Arbeiter*innen und Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und der Rente direkt und komplett und nicht über den Weg der Sozialversicherungsbeiträge, an denen auch die Arbeitgeberseite beteiligt ist, bezahlen. Auch die gesetzliche Unfallversicherung soll „reformiert“ werden. Frauke Petry hat darüber hinaus mehrfach öffentlich erklärt, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anheben zu wollen. Im Gegenzug sollen Unternehmens- und Gewerbesteuern, die bereits jetzt schon für Unternehmen sehr niedrig sind, weiter gesenkt, bzw. abgeschafft werden. Auch fordert die Partei die Abschaffung der Unfallversicherung. Die AfD steht auch für weitere umfassende Privatisierungen. „Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Hinzu kommen die Forderungen nach Abschaffung der Erbschafts-, der Vermögensteuer. Mit „Verringerung der Staatsquote“ ist nichts anderes gemeint, als die weitere schrittweise Verkleinerung des öffentlich finanzierten Wirtschaftssektors, vorrangig staatlicher Dienstleistungen. Das bedeutet konkret: Weitere Privatisierungen im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Abfallentsorgung, im Verkehrswesen und in der öffentlichen Verwaltung usw. Auch wenn die öffentliche Verwaltung grundsätzlich im bürgerlichen Staat der Vorbereitung, Absicherung und Organisation der Konkurrenz im Kapitalismus dient, so wird durch den öffentlichen, also aus Steuermitteln finanzierten Sektor, der Zugang des Proletariats zu Bildung, Verkehrsmitteln usw. ermöglicht. Die AfD versucht den Angriff auf das Sozialwesen zu kaschieren. So wird im Grundsatzprogramm viel davon geredet, dass Familien besser geschützt werden sollen. Und wie so oft wird sehr häufig von Freiheit gesprochen, nach der jede*r das Recht hat, für sich selbst zu sorgen. So heißt es im Programm:„Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.“
In der Realität verbirgt sich hinter solchen angestrebten Reformen aber meist die Freiheit der Wohlhabenden und Reichen, der Besitzenden. Für alle, strukturell vom gesellschaftlichen Reichtum und gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossenen bedeutet die Reform nicht weniger als die Zerschlagung von wichtigen Sozialversicherungen. Ihnen würde ein höheres Risiko als bisher drohen, in Armut zu fallen.
Besonders hervorzuheben ist nach erfolgter Positionierung durch die letzten Parteitage der AfD auch ihre verklausulierte Frauenfeindlichkeit. Auf der einen Seite wird zwar immer wieder gegen die frauenverachtenden Auswüchse im Islam gepoltert, doch gerade bei genauerer Betrachtung ihrer familienpolitischen Leitlinien, wird deutlich, dass besonders lohnabhängig Beschäftigte Frauen negatives von der AfD zu erwarten haben. Alleinerziehende (in der Regel Frauen) sollen schikaniert werden und Schwangerschaftsabbrüche sollen kriminalisiert werden, wovon ebenfalls Frauen betroffen sein würden. Im Sinne der Erhaltung der Volksgemeinschft soll Frauen das Recht auf Selbstbestimmung aberkannt werden – der Embryo gehört Deutschland! Die AfD erklärt das „Bekenntnis zur traditionellen Familie zum Leitbild“. Damit ist eine monogame Beziehung zwischen Mann und Frau gemeint, die AfD wendet sich „entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.“

Offensichtlich sind diese beschrieben Politikansätze aber keine überzeugenden Argumente für viele Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, die AfD nicht zu unterstützen. Denn die AfD bietet inzwischen auch ein sozial-nationales Programm an. So sind bereits im Artikel benannte Forderungen der Arbeitnehmerinteressenvertretungen in der AfD in das beschlossene Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 übernommen worden. Dort werden verschiedene Punkte versprochen, welche z.B. prekär Beschäftigten zugute kommen sollen. Dort heißt u.a. im Abschnitt „Steuern, Finanzen, Wirtschaft Arbeit“: „Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach eine sechsmonatigen Beschäftigungszeit fest Angestellten gleich gestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.“ Einige Absätze weiter, im Abschnitt Sozialpolitik wird dann auch behauptet, dass mit weniger „Einwanderung in die Sozialsysteme“ die „begrenzten Ressourcen“ Deutschlands besser verteilt werden könnten. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich geschrieben: „Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.“ Die Solidarität gibt’s nur für die Volksgemeinschaft, die natürlich zuvor klar definiert und nach Außen abgeschottet werden muss. Da haben die Nachfahren von Einwander*innen aus der Türkei, hier geboren und aufgewachsen, wahrscheinlich schlechte Karten.
Dieses Programm wirkt durchaus attraktiv für manche Menschen, die sich mit „ihrer“ Nation identifizieren. Sie wollen das nationale Programm dieser Partei. Hinzu kommt, dass viele Wähler*innen der AfD, aber leider auch ein signifikanter Teil von Gewerkschaftsmitgliedern fest verankerte rassistische Vorstellungen haben, die soziale Frage spielt für sie keine entscheidende Rolle, bzw. wird sie von keinem politischen Akteur zurzeit glaubhaft gestellt. Diesen Wähler*innen zufolge setzen offenbar alle anderen Parteien die geforderte rassistische Politik nicht entschieden genug durch. In diesem Zusammenhang erscheint es aber auch wichtig, die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Eine übergroße Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung teilt die Positionen der neuen extremen Rechten im Parteienspektrum nämlich nicht bzw. fühlt sich von dieser Partei überhaupt nicht vertreten und macht das Wahlkreuz – falls sie überhaupt wählen – woanders. Dass 15-20% der lohnabhängig Beschäftigten die AfD wählen, macht nachdenklich, heißt aber auch, dass 80-85% es anders sehen bzw. dass die anderen Parteien mit ihren teilweise ebenfalls nationalistischen Programmen nach wie vor attraktiv genug sind. Es ist ein oft zu beobachtendes Phänomen, dass die Parteien und Bewegungen im rechten politischen Spektrum für sich in Anspruch nehmen für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen und einfach „offen auszusprechen, was die anderen sich nicht trauen“. Die Positionen der AfD waren in den letzten Jahrzehnten vor allem auch in der CDU/CSU zu finden (deutsche Leitkultur, kriminelle Ausländer*innen konsequent abschieben, Deutschland ist kein Einwanderungsland etc.), vereinzelt auch in der SPD und FDP. Der momentan eingeschlagene Kurs der Bundesregierung (die Schließung der Balkanroute, die massive Verschärfung der Abschiebepraxis und der sogenannte „Türkei-Deal“) zeigt, wie stark die AfD insbesondere die CDU/CSU vor sich her treibt. Selbstverständlich hat die AfD nicht das Monopol auf nationalistische und rassistische Politik, aber sie stellt eine neue, bisher in der Parteienlandschaft der BRD nicht etablierte Kraft dar. Franz-Josef Strauß sagte einmal, rechts neben der CDU/CSU dürfe es keine Partei mehr geben in der Bundesrepublik. Auch Angela Merkel erklärte beim CDU-Bundesparteitag im Herbst 2016 ihre Zielsetzung für den Wahlkampf 2017: „Integration nach Rechts und klare Abgrenzung nach Links!“ Die CDU/CSU will um jeden Preis verhindern, dass die AfD sich auf lange Sicht etabliert. Der Rechtsschwenk von de Maizière, Seehofer und Konsorten zeigt Wirkung: Die AfD verliert an Zustimmung, weil andere das umsetzen, was Pegida und AfD fordern. Ähnlich haben die Parteien CDU/CSU bereits Anfang der 1990er reagiert, als die Republikaner in mehrere Landtage einzogen und der rassistische Mob durch die Städte zog und Asylbewerber*innenheime und Wohnungen angriff. Das Ergebnis der Pogrome in Hoyerswerda, Rostock, der Morde von Mölln und Solingen war die schnelle Verschärfung des §16 im Grundgesetz, wodurch das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt wurde. Besonders die Union wird also alles daran setzen, die von ihr enttäuschten rechten Wähler*innen durch besondere Härte zurück zu gewinnen und die SPD und auch die Linkspartei haben das Problem, dass sich viele Arbeiter*innen und Angestellte nicht von ihnen angemessen vertreten fühlen, was durchaus eine Chance für Veränderung und Kapitalismuskritik bieten könnte, wenn nicht ein Großteil der Leute auf die Nation und ihre Auswüchse abfahren würde. Die AfD hat es auch aufgrund des Versagens der linken gesellschaftlichen Kräfte leicht, sich bei Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung als ihre Interessenvertretung zu generieren.

Alles in Allem ist leider nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die lohnabhängig Beschäftigten beginnen werden, die kapitalistische Organisation der Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, wir befinden uns in Zeiten der Abwehrkämpfe gegen eine schrankenlose Ausbeutung. Die AfD stellt mit ihrem Programm ein weiteres reaktionäres Angebot für die Menschen dar. Es ist darum besonders aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig, die AfD, Pegida und Co. nicht nur moralisch zu kritisieren. Der Vorwurf des Rechtsextremismus, der Menschenfeindlichkeit funktioniert nur bedingt, um die neuen Rechten wirksam zu bekämpfen und offensichtlich ebenso schlecht, rechtsoffene Gewerkschafter*innen davon abzuhalten, ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu machen. Offiziell vergeht keine Betriebsräte-Tagung und keine Mai-Kundgebung ohne Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, ohne dass dies etwas an den Wahlerfolgen dieser Partei bei gewerkschaftlich organisierten Menschen ändern würde. Die AfD sieht jede Kritik an sich als Bestätigung. Sie behaupten dann einfach, sie seien die Ausgegrenzten und den armen Vertreter*innen des deutschen Volkes würde übel mitgespielt.
Aus gewerkschaftlicher Sicht muss also viel mehr auf die potentiellen negativen Auswirkungen der AfD-Politik für die lohnabhängig Beschäftigten eingegangen werden. Die AfD ist nämlich momentan der gefährlichere und hässlichere Ausdruck eines über diese Partei hinausgehenden Problems, welches von den meisten politischen Parteien nicht angegangen wird: die permanente Verschärfung des Klassenkampfes von oben. So hat nicht die AfD, sondern die Politik der letzten 30 Jahre dazu geführt, dass sich die Lage der Prolet*innen immer weiter verschlechtert hat – ein Prozess, den die AfD nur weiter radikalisieren möchte. Es ist also einerseits also gut und richtig, dass die Gewerkschaften sich klar gegen die Partei der neuen Rechten stellen. Entsprechend hat der DGB z.B. eine Argumentationshilfe mit „21 Argumenten gegen die AfD“ heraus gegeben.4 Dabei beziehen sich auch einige Argumente auf das ökonomische Programm dieser Partei. Die Gewerkschaften müssen jedoch auch mehr und radikaler auf die grundsätzlicheren Probleme unserer Zeit hinweisen, nämlich die Ausbeutung und den Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum. Das Problem muss beim Namen genannt werden und das Problem heißt immer noch Kapitalismus!

Michael stammt aus Hannover und ist seit 1990 Mitglied in der Sozialistischen Jugend. Seit 2005 ist er gewerkschaftlich organisiert und war auch Betriebsrat. Seit 2009 lebt er in Berlin und arbeitete als Bundessekretär für Beratung und Vernetzung bei den Falken. Seit 2013 ist Michael als Gewerkschaftssekretär in der Bundesverwaltung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen tätig und in Diskussionen mit gewerkschaftlich aktiven Kolleg*innen ist immer wieder das Erstarken der „Neuen Rechten“ Thema.

  1. DGB (2016): So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt, https://senioren.verdi.de/++file++56ee77c2ba949b7a620000e9/download/So%20haben%20Gewerkschaftsmitglieder%20gewählt.pdf [zurück]
  2. Dabei geht es letztlich jedoch nicht um eine erfolgreichere Durchsetzung nationaler Interessen, denn diese wissen auch CDU/CSU und SPD zu wahren, vgl. „Türkei-Deal“. Der AfD scheint es vielmehr um die Inszenierung einer starken Nation zu gehen, was an den Flüchtlingen demonstriert werden soll. Dem wohnt ein irrationales Moment inne, das mit dem Erfolg der Nation erst mal nicht deckungsgleich ist. [zurück]
  3. In den DGB-Gewerkschaften sind heute immer noch mehr als sechs Millionen Menschen organisiert. Wenn man noch kleinere Gewerkschaften, die nicht im DGB sind (wie z.B. der Beamtenbund, zu dem auch die GDL gehört) dazu zählt, sind gut sieben Millionen Menschen in diesem Land gewerkschaftlich organisiert. Bei rund 43 Millionen Erwerbstätigen sind das 16% – legt man die „nur“ 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde, sind gut 22% der lohnabhängig Beschäftigten organisiert. Die IG Metall und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind mit knapp 2,3 bzw. rund 2 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund und auch weltweit die mitgliederstärksten freien Gewerkschaften. [zurück]
  4. DGB Nordrhein-Westfalen (2016): Argumente gegen Rechtspopulisten. 21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen, http://nrw.dgb.de/gewerkschaften-gegen-rechts/. [zurück]